Dass das Regierungspräsidium den Haushalt genehmigt hat, ist für den Landkreis eine gute Nachricht. Aber es ist völlig unklar, wie sich die Corona-Krise auswirken wird.
. Kreis Giessen (red). Das Regierungspräsidium Gießen hat den Haushalt 2020 des Landkreises genehmigt. Die Aufsichtsbehörde hebt zwar deutlich die erfolgreiche Konsolidierung der Finanzen hervor - über allen weiteren finanziellen Planungen steht derzeit aber ein großes Fragezeichen. Denn welche Folgen die Corona-Krise auf lange Sicht auf die Kreisfinanzen haben wird, ist noch nicht absehbar.
"Mit der Genehmigung des Haushalts für das laufende Jahr sind wir nun umfassend handlungsfähig", sagt Landrätin Anita Schneider (SPD) in einer Pressemitteilung. Bei den Planungen sei nicht vorhersehbar gewesen, welche Situation durch die Pandemie entsteht. "Es ist klar, dass die erheblichen Einbrüche in der Wirtschaft deutliche Folgen für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen haben werden. Dies wird auch der Landkreis zu spüren bekommen. Wir verfügen zwar über keine eigenen nennenswerten Steuereinnahmen, sind jedoch auf die Kreisumlage angewiesen, um unsere Dienstleistungen sicherzustellen."
Welche Auswirkungen die Steuerausfälle der Kommunen auf die Höhe der Kreisumlage haben werden, sei derzeit nicht abschätzbar. Wegen guter Rahmenbedingungen und positiver Effekte durch Einsparungen war die Kreisumlage im Nachtragshaushalt 2019 um drei Prozentpunkte gesenkt worden.
Die Aufsichtsbehörde sieht von Auflagen für die Personalwirtschaft ab. Dies sei gerade mit Blick auf den öffentlichen Gesundheitsdienst wichtig, so Schneider. Das Gesundheitsamt müsse wegen der Pandemie verstärkt werden. "Zwölf neue Fachkräfte sind bereits befristet eingestellt worden, weitere Ausschreibungen laufen."
Mit der Haushaltsgenehmigung kann der Kreis nun wichtige Investitionen tätigen. Insgesamt sind 36,6 Millionen Euro vorgesehen, die größten Posten für die Schulen (25,4 Millionen Euro), die Kreisstraßen (1,9 Millionen Euro), den Bau des Gefahrenabwehrzentrums (fünf Millionen Euro), Wohnbauförderung (eine Million Euro) und IT-Infrastruktur (900 000 Euro). Die Nettoneuverschuldung beträgt 15,2 Millionen Euro. Knapp die Hälfte davon entfällt auf den Anteil des Kreises für Vorhaben, die mithilfe der Kommunalen Investitionsprogramme (KIP) von Bund und Land umgesetzt werden. Dennoch verweist die Aufsichtsbehörde wegen der unklaren Folgen der Krise darauf, verstärkt alle finanziellen Folgen der Investitionen in den Blick zu nehmen. Anerkennung finden die Überschüsse, die der Kreis seit 2015 in den Jahresergebnissen erwirtschaftet hat. Damit stehe eine Entlassung aus dem Schutzschirmprogramm des Landes bevor.