Kreis Gießen: 18 Anträge für Waffenmesse abgelehnt

Die Waffenmesse in Gießen darf offiziell stattfinden.

Am Donnerstag startet in Gießen die „WBK International“. Seit Mittwoch hat die Waffenbehörde zahlreiche Anträge auf Ausnahmegenehmigungen vom Verbot des Waffenhandels abgelehnt.

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Landkreis Gießen. Die Waffenbehörde des Landkreises Gießen hat seit Mittwoch (16. November) 18 Anträge auf Ausnahmegenehmigungen vom Verbot des Waffenhandels abgelehnt. Das teilt der Kreis in einer Pressemeldung mit. Die Anträge waren von Ausstellern für die Teilnahme an der Waffenbörse „WBK International“ in Gießen gestellt worden. Während der Veranstaltung, die als Ausstellung deklariert ist, sollen antike und moderne Jagd- und Sportwaffen (keine Schusswaffen) gezeigt und auf Bestellung später überlassen werden.

„Die Waffenbehörde des Landkreises hat mit ihrer Entscheidung den Grundsätzen des Waffenrechts im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angemessen Rechnung getragen“, erklärte Landrätin Anita Schneider. Sie war ebenso wie die Waffenbehörde zuvor von Bürgern kontaktiert worden, die Sorgen wegen des Formats der geplanten Ausstellung äußerten.

Die Stadt Gießen hatte nach Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs am Mittwoch die Marktfestsetzung für die „WBK International“ erteilt. Erst durch die Festsetzung konnte die abschließende Bearbeitung der Anträge durch die Waffenbehörde des Landkreises erfolgen. Die Waffenbehörde war zuvor bereits im Genehmigungsverfahren der Stadt Gießen beteiligt und machte dabei erhebliche Sicherheitsbedenken geltend. Diese konnten bislang vom Veranstalter nicht ausgeräumt werden.

Ziel des Waffenhandelsverbots wird nicht berücksichtigt

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Auch die einzelnen Aussteller, die die Ausnahmegenehmigung vom Verbot des Waffenhandels beantragt hatten, konnten nach Anhörung durch die Waffenbehörde die Sicherheitsbedenken nicht ausräumen. Sie konnten ebenfalls nicht darlegen, dass das Ziel des Waffenhandelsverbots berücksichtigt wird. Dieses sieht vor, dass außerhalb fester Verkaufsstellen möglichst wenig Anreize durch ein Ausstellen von Waffen geboten werden sollen.

Darüber hinaus beantragten einige Aussteller sogar über den vom Veranstalter angemeldeten Rahmen hinaus nicht nur die Ausstellung von Hieb- und Stoßwaffen, sondern auch von Gegenständen, die Schusswaffen waffenrechtlich gleichgestellt sind und ebenfalls unter das Waffenhandelsverbot fallen – darunter fallen zum Beispiel bestimmte Dekorations- und Salutwaffen.

Der Großteil von rund 50 Ausstellern zog im Lauf des Verfahrens die Anträge an die Waffenbehörde zurück. Die Waffenbehörde informierte sowohl das Ordnungsamt der Stadt Gießen als auch die Polizei von der Entscheidung. Dies ist erforderlich, weil ein möglicher Verstoß gegen das Waffenhandelsverbot eine Straftat darstellt.