Für die Kinder, die das Betreuungsangebot an den Grundschulen nicht in Anspruch nehmen, werden den Eltern die Gebühren erstattet.
KREIS GIESSEN. Gute Nachrichten für Eltern, deren Grundschulkinder im Rahmen des "Pakts für den Nachmittag" betreut werden: Der Kreistag hat einstimmig beschlossen, dass die Elternbeiträge für den Zeitraum vom 1. Januar bis 28. Februar komplett erstattet werden. Für den Monat März gibt es die Hälfte zurück. Für April bis zum Ende des Schuljahrs am 31. Juli gilt die Regelung, dass die Elternbeiträge nicht abgebucht oder rückerstattet werden, wenn die Schulen geschlossen bleiben. Bei Wechselunterricht ist nur die Hälfte zu zahlen. Auf diese Regelung hatte sich der Ältestenrat - dieser besteht aus dem Kreistagsvorsitzenden und den Fraktionsvorsitzenden - auf Initiative der CDU geeinigt.
Die Kosten der Betreuung beim "Pakt für den Nachmittag" werden als Pauschale abgerechnet und nicht nach der Inanspruchnahme der tatsächlichen Leistungen. Die Kosten wie die Gehälter des Betreuungspersonals sowie Verwaltungs- und Sachkosten werden auf das ganze Jahr umgelegt.
Wenn Kinder die Betreuung nicht genutzt haben oder nutzen, müssen die Eltern auch keine Verpflegungsgebühren zahlen. Um das Geld rückerstattet zu bekommen, wird eine Bestätigung der Schule über die Nichtteilnahme am Paktangebot im Januar und Februar benötigt. Beim Landkreis kann man dann einen formlosen Antrag stellen. Da im März Wechselunterricht stattfand, soll die Hälfte der Verpflegungsgebühren erstattet werden.
Für den Kreis bedeutet die Regelung für Januar, Februar und März, dass Einnahmen von rund 400 000 Euro fehlen. Während des ersten Lockdowns war der Stand, dass das Betreuungspersonal weiterbezahlt wurde. Das Geld soll durch geringere Ausgaben bei der Schülerbeförderung ausgeglichen werden.
In der kurzen Diskussion wünschte sich Reinhard Hamel, der Fraktionsvorsitzende der "Gießener Linken", dass der Kreisausschuss künftig solche Entscheidungen ohne Anstöße der Opposition umsetzen möge. CDU-Fraktionsvorsitzender Christopher Lipp freute sich über die Lösung. Es sei ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die Eltern.
Kreistagsvorsitzender Claus Spandau (CDU) wies auf einen besonderen Termin hin. Am Montag, 8. November, wird es einen Festakt zu 200 Jahren Landkreis Gießen und 75 Jahren Kreistag geben. Als Gastredner werden Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und der frühere Landtagspräsident Karl Starzacher (SPD) erwartet. Beide sind ehemalige Kreistagsabgeordnete.