Da es nicht vorstellbar ist, dass 81 Mitglieder plus Verwaltungsmitarbeiter, Presse und Besucher den erforderlichen Sicherheitsabstand in irgendeiner Mehrzweckhalle im Landkreis...
. Kreis Giessen (vb). Politik in Zeiten der Corona-Pandemie bedeutet auch für den Kreistag Veränderungen. Angesichts des erforderlichen Sicherheitsabstandes von 1,5 Metern ist es nicht vorstellbar, dass 81 Mitglieder plus Verwaltungsmitarbeiter, Presse und Gäste in einer Mehrzweckhalle irgendwo im Landkreis tagen. Ähnlich wie bei den Kommunen kann auch beim Kreistag der Haupt- und Finanzausschuss in dringenden Angelegenheiten entscheiden. So regelt es die Hessische Landkreisordnung, die zu diesem Zweck geändert wurde. Folglich hat Kreistagsvorsitzender Karl-Heinz Funck (SPD) die nächste geplante Sitzung am 18. Mai abgesagt, ebenso drei Ausschüsse. Tagen wird nur der Haupt- und Finanzausschuss am 14. Mai.
Dieser hat 17 Mitglieder und die können mit dem erforderlichen Abstand im großen Sitzungssaal der Kreisverwaltung zusammenkommen, wenn dort eine Zwischenwand entfernt wird. Wie Funck im Gespräch mit dieser Zeitung berichtete, kann es aber nur um dringliche Angelegenheiten gehen. Als Beispiel nannte er den Grundstückskauf für das neue Gebäude an der Grundschule in Annerod.
Auch wenn dann 17 Kreistagsmitglieder im Ausschuss endgültig beschließen und 64 nicht, sei das "Mindestmaß an demokratischer Entscheidung" gewährleistet. Der Ausschuss tagt so lange anstelle des Kreistages, bis der Verlauf der Corona-Pandemie wieder reguläre Sitzungen in voller Stärke zulässt. Dann werden auch die anderen Ausschüsse wieder tagen.