Prozess gegen Pohlheimer: Verteidiger will Staatsanwalt...

Der Zeitablauf einer Durchsuchung prägte den Verhandlungstag im Prozess um Verstöße gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Betäubungsmittelgesetz.  Symbolfoto: dpa

Beim Prozess gegen einen 40-jährigen Pohlheimer stand der zeitliche Ablauf einer Durchsuchung von der Anordnung bis zum Vollzug im Mittelpunkt.

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POHLHEIM. Ein 40-jähriger Pole mit Wohnsitz in Watzenborn-Steinberg muss sich zurzeit wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Betäubungsmittelgesetz vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Gießen verantworten. Dem früheren Lagerarbeiter wird der Handel mit Maschinengewehren und Pistolen samt Munition sowie mit Cannabis, Marihuana und Anabolika zur Last gelegt. Zum Start des dritten Verhandlungstages sorgte Verteidiger Tomasz Kurcab für eine Überraschung. Er unterbrach die Befragung des ersten Zeugen, verkündete, der Vernehmung des Polizeibeamten zu widersprechen, und beantragte, den zuständigen Staatsanwalt Rouven Spieler von der Verhandlung auszuschließen. Als Grund nannte er "Ungereimtheiten" bei der Anordnung der Wohnungsdurchsuchungen und eine daraus entstehende mögliche Zeugenbefragung Spielers.

"Die Durchsuchung war von Staatsanwalt Spieler spät in der Nacht angeordnet worden und wurde erst um 11 Uhr am folgenden Tag durchgeführt. Ich sehe da kein Handeln wie bei Gefahr in Verzug", begründete Kurcab. "Außerdem wurde nicht versucht, mit einem Richter Kontakt aufzunehmen, um die Durchsuchung zu genehmigen." Dies sehe er als eine vorsätzliche Umgehung des Richtervorbehalts. Spieler wies diesen Vorwurf zurück. Der Vorsitzende Richter Jost Holtzmann versuchte zu vermitteln. "Ich wollte den Zeugen zu den Durchsuchungen nicht befragen und vielleicht erklärt es sich noch durch andere Aussagen", sagte er. "Solange bleibt Staatsanwalt Spieler Teil der Verhandlung."

Eine mögliche Antwort für die Zeitspanne zwischen Anordnung der Durchsuchung und dem Vollzug lieferte ein Polizeibeamter im Zeugenstand. Für die Überprüfung der vom Angeklagten angemieteten Wohnung in Wetzlar-Münchholzhausen sei Verstärkung durch SEK-Beamte erforderlich gewesen. In der Wohnung, in der sich der Cousin des Angeklagten befand, seien Kriegswaffen vermutet worden. Zunächst hätte das SEK-Nachtteams abgelöst werden müssen. "Es waren Observationskräfte vor Ort. Wäre der Cousin rausgekommen, hätten die Beamten zugegriffen und die Durchsuchung durchgeführt", so der Beamte.

Die Verteidigung stellte auch im weiteren Verlauf die polizeiliche Ermittlungstaktik infrage. So sollte der Zeuge erläutern, warum der 40-jährige Pole nicht schon früher festgenommen wurde, wenn der Verdacht auf Handel mit Kriegswaffen bereits Ende März bestand. Die Ermittler hatten dies aus der Telekommunikationsüberwachung und den GPS-Daten geschlossen. Allerdings war die Festnahme erst rund eine Woche später, nachdem der Angeklagte in Krefeld weitere Waffen besorgt und vermutlich eine Uzi-Maschinenpistole an einen Langgönser weiterverkauft hatte. Dieser Käufer war anschließend nach der Flucht und einer Kollision mit einem polizeilichen Zivilwagen in einer Scheune tot aufgefunden worden.

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Der Polizeibeamte begründete den Ablauf der polizeilichen Maßnahmen damit, dass sie bei den vorherigen Geschehnissen zu spät Kenntnis gehabt hätten und auch nicht die nötige Anzahl an Beamten zur Verfügung stand. "Es ist aus ermittlungstaktischer Sicht nicht ratsam, zu früh zuzugreifen, da man sonst Gefahr läuft, dass man nichts findet und die Ermittlungen ins Leere laufen", fügt der Zeuge hinzu.

Zum Abschluss des Verhandlungstages stellte der psychatrische Sachverständige noch die volle Schuldfähigkeit des Angeklagten fest. Außerdem empfahl er, dem 40-Jährigen eine Therapie wegen seiner starken Kokainsucht aufzuerlegen. Der Prozess wird fortgesetzt.