Zur Kommunalwahl im März will in Lich eine neue Wählergruppierung antreten, die "Bürger für Lich".
LICH. Seit Mittwoch ganz neu in Lich: Die Wählergruppe "Bürger für Lich" (BfL) wurde in der Langsdorfer Volkshalle durch 14 Anwesende und viele weitere, die online dabei waren und sich über ihre Computer in die Veranstaltung eingeloggt hatten, gegründet. Burkhard Neumann begrüßte die Gründungsmitglieder vor Ort und an den Bildschirmen zuhause. Es gehe darum, wieder Vertrauen in die Politik herzustellen, so seine Worte.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe Weihnachten letzten Jahres gesagt: "Was die Demokratie braucht, sind selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger - mit Zuversicht und Tatkraft, mit Vernunft, Anstand und Solidarität." Weiter habe der Bundespräsident gesagt, es gebe kein Problem mit der Meinungsfreiheit, aber ein Problem mit der Streitkultur. Die Wählergruppe BfL tritt an, um etwas im Sinne der Bürger zu bewegen, so Neumann.
Die Gründungsversammlung (der Wählergruppe) sei der offizielle Start, um die politische Arbeit zum Wohle der Bürger umzusetzen. Die überwiegende Mehrheit der Licher Bürger sei verbittert über die zu erwartenden katastrophalen Auswirkungen des Logistikzentrums Langsdorfer Höhe auf die Lebensqualität der Anwohner und Berufspendler, hieß es in einem Schreiben der BfL. Der Betrieb eines der größten Logistikzentren Deutschlands brauche Kontrolle und es sei nicht denkbar, dass die, die uns dieses Zentrum eingebrockt haben, auch eine solche Kontrolle ausüben werden.
Die Wählergruppe "Bürger für Lich" hat sich aus der Bürgerinitiative gegründet beziehungsweise wurde von Mitgliedern der Bürgerinitiative gegründet, deren Ziel die Verhinderung des Logistikzentrums auf der Langsdorfer Höhe war, das bekanntlich seiner Fertigstellung entgegen geht.
Jetzt gehe es darum, die zu erwartenden Probleme, wie Verkehrskollaps, Lärmbelästigung, Stickoxydbelastungen durch entsprechende Maßnahmen in den Griff zu bekommen, hieß es in der Präsentation des ersten Arbeitszieles.
Die Gründer der Wählergruppe arbeiten schon seit Wochen an einem Konzept, in dem sie zunächst Themen gesammelt, strukturiert, diskutiert und Hauptthemen gebildet haben. Die bisherigen Ergebnisse wurden anlässlich der Gründungsversammlung vorgestellt.
Neben dem Schwerpunktthema Langsdorfer Höhe, bei dem es um die Lösung der bevorstehenden akuten verkehrstechnischen und die Umwelt beeinflussenden Themen geht, gehören Bürgerbeteiligung/Bürgerinformation, Verkehr/Wirtschaft/Stadtentwicklung, Soziales/Zukunft/Perspektiven sowie Fördern/Leben/Entwickeln dazu.
Der Bürger im Mittelpunkt, Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe und offener Dialog, die Interessen der Bürger im Vordergrund, Politik lebt von der Vielfalt der Ideen und Meinungen der Bürger, Bürgerbeteiligung verbessert die Qualität der Entscheidungen, Amtliche Information sollen in übersichtlicher Form und verständlicher Sprache herausgegeben werden, sind einige Titel der im Arbeitskreis "Bürger" erarbeiteten Themen. Die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Verkehr und Stadtentwicklung stellte Dr. Detlef Kuhn vor. Er sieht die Schwerpunkte in der Verkehrslenkung - auch des touristischen und Kundenverkehrs, den Straßenbeiträgen und ihrer Gerechtigkeitslücke, dem Öffentlichen Personennahverkehr und dem innerstädtischen Radwegebau. Einzelhandel und Gewerbe in Lich möchte er unterstützen sowie Arbeitsplätze ausweisen und erhalten. Wichtig sei ihm die Verdichtung der alten Stadt- und Ortskerne, so Kuhn.
Über das Internet war Joachim Siebert aus der Corona-Quarantäne zugeschaltet, der die Ziele des Arbeitskreises "Fördern, Leben, Entwickeln" vortrug. In Lich seien viele Einrichtungen eine Selbstverständlichkeit, weil sie von Ehrenamtlichen getragen werden. Dazu gehören Hallenbad, Waldschwimmbad, Bürgerpark, Bibliothek, Vereine und Feuerwehr. Sie gelte es zu fördern, weil billiger komme man an diese Leistungen nicht heran, die letztlich für die Integration, das Zusammenleben und die Stärkung des "Wir-Gefühls" notwendig seien, so Siebert. Lich müsse lebenswert bleiben.
Bei den Vorstandswahlen wurden Burkhard Neumann zum 1. Vorsitzenden, Joachim Siebert zum Stellvertretenden Vorsitzenden und Stefan Hammer zum Schatzmeister gewählt. Kassenprüfer wurden Oliver Müller-Secci und Stephan Reinl. Die Versammlungsleitung lag bei Dr. Detlef Kuhn.
Der Mitgliederbeitrag wurde mit 24 Euro pro Jahr festgelegt. Er ist zu 50 Prozent steuerlich absetzbar. Das gelte auch für Spenden an die Wählergruppe.
Nachdem die Gründungsmitglieder auf der zuvor erläuterten Satzung unterschrieben hatten, der Abgabe der Satzung an den Wahlleiter der Stadt Lich zugestimmt hatten, war das Werk getan, die Wählergruppe gegründet.