Delegierte der Freien Wähler berieten Entwurf zur Kreis-Koalition mit CDU und Grünen. Semmler: "Müssen Brücken bauen und Wagnisse eingehen".
KREIS GIESSEN. Kreis Gießen (red). "Globalisierung, Klimawandel und demografische Entwicklung - vier Themen von vielen, die allgegenwärtig erscheinen und die Gefahr bergen, dass wir unseren eigenen Mitgestaltungsmöglichen und unsere Mitverantwortung für die Schaffung und Sicherung attraktiver Lebensbedingungen in unserem Landkreis aus den Augen verlieren. Die vier Stichworte stehen gleichzeitig exemplarisch für die zunehmende Komplexität, mit der wir im täglichen Leben konfrontiert sind. Diese Komplexität lässt sich heute - und auch in Zukunft noch mehr - nur mit klaren strategischen Handlungskonzepten bewältigen, die vom breiten Konsens der Menschen getragen werden", so Kurt Hillgärtner. Der Kreisverbands- und Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler konnte 19 Delegierte zur Delegiertentagung der FW-Ortsverbände begrüßen, die unter besonderen Hygienebestimmungen am Freitag stattfand. Die FW-Vertreter trafen sich, um eine Nachbearbeitung der Kommunalwahlen vorzunehmen und um den neuen Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen zu erörtern.
Mit den Wahlergebnissen in den einzelnen Kommunen war man dabei durchaus zufrieden. Es habe sich gezeigt, dass es in den kommunalen Gremien eine Zunahme an Parteien und Listenvertretern gegeben habe. Im Mittelpunkt stand anschließend die Debatte zum Entwurf des Koalitionsvertrages auf Kreisebene.
Die Koalitionsvereinbarung sei aus der Verpflichtung für die Bürgerinnen und Bürgern im Landkreis Gießen heraus entstanden, das Wahlergebnis auf eine verlässliche und gemeinsame Grundlage zu stellen, so Hillgärtner. "Mit dem Koalitionsvertrag legen wir nun die Basis für eine gemeinsame Verantwortung der drei politischen Kräfte im Kreis", erklärte auch die stellvertretende FW-Fraktionsvorsitzende Claudia Zecher bei der Vorstellung des Vertragswerkes.
In vielen Arbeitskreissitzungen habe man das 37 Seiten starke gemeinsame Papier formuliert.
Beschrieben würden in ihm die Übereinkünfte der Koalitionspartner für die Legislaturperiode bis 2016. Hinsichtlich der politischen Fragen, die CDU, Grüne und Freie Wähler trennen, seien klare und verbindliche Absprachen geschlossen worden. "Ziel und Messlatte aller politischen Entscheidungen und des Verwaltungshandelns muss der Nutzen für Bürgerinnen und Bürger sein. Die Koalitionspartner vertreten zwar bei einzelnen Themen nach wie vor verschiedene Auffassungen, aber uns verbinden gemeinsame Überzeugungen, die eine gute Grundlage für die zukunftsweisende Politik in und für den Landkreis bilden", betonte Hillgärtner.
Von dieser Dreier-Partnerschaft soll nach Meinung der Freien Wähler ein Signal ausgehen: Politik ist in Bewegung. Es ist möglich, Differenzen zu überwinden, man kann sich auch auf Fremdes einlassen, wenn man Zusammenhänge neu denkt. "Wenn wir nicht auf den ausgetretenen Pfaden ans Ziel kommen, müssen wir andere Wege gehen, Brücken bauen und Wagnisse eingehen", stellte der ehemalige FW-Fraktionsvorsitzende, Günther Semmler (Laubach), fest.
Bei der anschließenden Abstimmung fand die vorgelegte Vereinbarung eine breite Mehrheit. Somit ist der Weg frei für das neue dreier Bündnis. Foto: Archiv