Ein zweiter Akteneinsichtsausschuss arbeitet die Affäre um den Ex-Mitarbeiter auf. Acht weitere Fälle gab es zu Lasten einer Versicherung. Die Ermittlungen der...
BUSECK. Acht weitere Betrugsfälle des ehemaligen Mitarbeiters der Busecker Gemeindeverwaltung sind am Dienstagabend in der Sitzung des zweiten Akteneinsichtsausschusses zu dem Thema aufgearbeitet worden. Nach Angaben von Bürgermeister Dirk Haas (SPD) geht es dabei um verschiedene Fälle zu Lasten der GVV-Kommunalversicherung. So wurden vermeintliche oder tatsächliche Schäden an gemeindlichen Fahrzeugen zur Abrechnung bei der Versicherung vorgelegt. Die Zahlungen flossen aber nicht auf das Konto der Gemeinde, sondern auf jenes des Ex-Mitarbeiters. Haas betonte, dass der Schaden in der Gesamtsumme von rund 47 000 Euro enthalten sei, die der Mann nun mit monatlichen Raten von 400 Euro abstottert.
Wie beim ersten Mal fungiert der Haupt- und Finanzausschuss als Akteneinsichtsausschuss. Vorsitzender Uwe Kühn (Freie Wähler) berichtete im Gespräch mit dieser Zeitung von einer intensiven Beratung, die erst nach viereinhalb Stunden endete. Nach der Eröffnung beschlossen die Mitglieder (je drei Freie Wähler und SPD, zwei CDU und einmal Grüne) laut Kühn einstimmig, dass die Akteneinsicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass es mit dieser einen Sitzung getan ist", berichtete der Vorsitzende über den Prozess der Akteneinsicht. Er werde nun einen Bericht verfassen. Dieser soll in einer weiteren Sitzung am Dienstag, 7. September, beraten werden, ehe er zwei Tage später in der Gemeindevertretung Thema sein wird.
Seit dem Abschluss des ersten Akteneinsichtsausschusses hat sich die Schadenssumme deutlich erhöht. Im ersten Bericht war man von 27 000 Euro Forderungen gegen den ehemaligen Mitarbeiter ausgegangen, inzwischen liegt die Summe bei rund 47 000 Euro. Dies war Ende Mai bekannt geworden, als das Parlament über das Schuldeingeständnis des Mannes und die vereinbarte Ratenzahlung abstimmte. Ursprünglich war von drei Betrugsfällen die Rede, nun sind acht weitere hinzugekommen.
Wie Haas berichtete, geht es in fünf von den acht Fällen um Kaskoschäden an gemeindlichen Fahrzeugen. Die Gemeinde ließ die Schäden reparieren und bezahlte die Rechnungen der Werkstätten. Der Mitarbeiter machte die Fälle bei der Versicherung geltend. Das Geld floss aber nicht auf das Konto der Gemeinde, sondern auf sein eigenes.
In den drei anderen Fällen geht es laut Bürgermeister um Schäden, die andere Verkehrsteilnehmer an Gemeindefahrzeugen verursachten. Deren Versicherungen beglichen die Schäden. Der Ex-Mitarbeiter habe bei der GVV-Kommunalversicherung allerdings angeblich selbst verursachte Schäden geltend gemacht und die Rückzahlungen ebenfalls auf sein Konto geleitet.
Ist das jetzt alles oder drohen, weitere Betrugsfälle aufgedeckt zu werden? Haas zeigte sich optimistisch: "Alle uns betreffenden Konten sind kontrolliert worden." Können Forderungen der Versicherung auf die Gemeinde zukommen? In den drei Fällen, wo Fremdschäden als selbst verursachte ausgegeben wurden, könnte die GVV an die Gemeinde oder den Ex-Mitarbeiter herantreten, und Rückzahlungen fordern. Die Gelder seien aber in der Gesamtsumme von 47 000 Euro enthalten, die die Gemeinde in Raten von dem Mann zurückerhalte. Haas bilanzierte, dass es im Ausschuss "sehr sachlich" und "ohne Spitzen" zugegangen sei. Alle Fragen seien beantwortet worden.
Öffentlich geworden war der erste Betrugsfall Anfang Oktober 2020. Wie Staatsanwalt Thomas Hauburger auf Anfrage mitteilte, dauern die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Mann an. Dessen Verteidiger habe Akteneinsicht erhalten und habe nun die Möglichkeit zur Stellungnahme. Dann werde geprüft, ob das Verfahren abgeschlossen werden kann.