Im Raum stand es schon länger, nun ist es auch offiziell bestätigt: Der frühere Verwaltungsmitarbeiter hat nicht nur einen Bescheid gefälscht.
BUSECK. Über 300 000 Zahlungsflüsse der Gemeinde Buseck hat die Kommunalaufsicht des Landkreises laut Bürgermeister Dirk Haas (SPD) in den vergangenen Monaten geprüft. Hintergrund ist der Betrug durch einen früheren Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, der im vergangenen Oktober öffentlich wurde. Das Ergebnis der Untersuchung ist nun Teil des Akteneinsichtsausschusses, der am Montagabend seine Arbeit aufgenommen hat. Bereits im Vorfeld hatten sich die Mitglieder darauf geeinigt, die Akten unter Ausschluss der Öffentlichkeit einsehen zu wollen. Klar ist aber bereits: Der frühere Mitarbeiter hat nicht nur einen Zahlungsbescheid gefälscht.
"Bereits im Vorfeld der Untersuchung hatte der Beschuldigte einen weiteren Fall, der aus drei Rechnungen bestand, gestanden", berichtete Bürgermeister Haas im Gespräch mit dieser Zeitung. Nähere Angaben habe die Person nicht gemacht. Sowohl die Revision des Landkreises als auch die Gemeinde habe die Vorgänge jedoch bei den Untersuchungen nachvollziehen können. Um welche Summe es sich handelt, sagte Haas nicht - es sei jedoch ein "hoher Betrag, mehr als 5000, aber unter 20 000 Euro".
In dem bisher bekannten Fall hatte der damalige Mitarbeiter einen Beitragsbescheid der Unfallkasse Hessen gefälscht und in Folge dessen eine Zahlung von über 6000 Euro auf sein Konto erhalten. Die Unfallkasse erstattete daraufhin Anzeige gegen den Verwaltungsmitarbeiter. Das Amtsgericht Gießen verurteilte ihn wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 5400 Euro. Das Geld hatte er zuvor bereits zurückgezahlt. Die Gemeinde hatte das Arbeitsverhältnis Mitte November beendet. Angesichts der weiteren Betrugsfälle habe man Anzeige erstattet, sagte Haas.
Die Freien Wähler (FW) und die CDU hatten den Akteneinsichtsausschuss gefordert. Beide Fraktionen hatten im Dezember einen umfangreichen Fragenkatalog an den Gemeindevorstand vorgelegt. "Es ist wichtig, dass lückenlos aufgeklärt wird, was passiert ist", betonte CDU-Fraktionsvorsitzender Frank Müller auf Anfrage. Zudem müsse man verhindern, dass Ähnliches noch einmal geschehen könne. Der Gemeinde dürfe weder ein wirtschaftlicher, noch ein Imageschaden entstehen. Bürger müssten sich darauf verlassen können, dass die Gemeinde auf Straftaten angemessen reagiert.
Uwe Kühn (FW), der den Akteneinsichtsausschuss leitet, rechnet damit, dass die Einsichtnahme in der kommenden Woche abgeschlossen werden kann. Die nächste Sitzung findet am 17. Februar statt, auch hier soll die Öffentlichkeit für die Überprüfung der Akten ausgeschlossen werden. Angesichts der Corona-Pandemie tagt der Ausschuss im Kulturzentrum. Die Akten, die normalerweise im Rathaus eingesehen werden, wurden laut Kühn mittels Kamera und Beamer für alle sichtbar an die Wand "geworfen". Neben den neun Ausschussmitgliedern nahmen auch Bürgermeister Haas und zwei Mitarbeiter der Verwaltung teil. Die Atmosphäre der fast viereinhalbstündigen Sitzung sei sachlich und gut gewesen, sagte Haas.
Nachdem alle Akten gesichtet wurden, fertigt der Ausschuss einen Bericht an. Dessen Ergebnis soll öffentlich vorgestellt werden - voraussichtlich in der Gemeindevertretersitzung am 25. Februar. "Wir gehen fest davon aus, dass der Bericht noch vor der Kommunalwahl vorliegen wird", betonte Kühn. Sollte es wider Erwarten doch länger dauern, müsste der Ausschuss unter Umständen in neuer Besetzung neu anfangen. Die Mitglieder sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Ziel sei, dass alle vier Fraktionen dem Bericht am Ende zustimmen können.
Laut Müller ist es hingegen noch nicht absehbar, ob der Abschlussbericht tatsächlich noch in dieser Legislaturperiode verfasst werden kann. Es gebe "noch viele offene Fragen, die man klären" müsse. Angesichts der Komplexität und der damit verbundenen Unterlagen habe man sich noch keinen Überblick über die gesamte Angelegenheit verschaffen können. Die Sitzung sei aber "sehr informativ" gewesen. Den Zeitpunkt kurz vor der Kommunalwahl bezeichnete Müller als "mehr als unglücklich".
Der Betrug in der Gemeindeverwaltung hatte im vergangenen Herbst zu reichlich Wirbel in der Busecker Kommunalpolitik geführt. Nachdem es für einen Aufhebungsvertrag mit dem Mitarbeiter im Gemeindevorstand keine Mehrheit gegeben hatte, verkündete zunächst die Erste Beigeordnete Angelique Grün (CDU) ihren Rücktritt und begründete dies mit einer "Gewissensentscheidung". Anfang Oktober teilten auch die Beigeordneten Heinz Seibert (CDU), Peter Fischbach und Renate Münch (beide FW) in einer Sitzungsunterbrechung der Gemeindevertretung mit, ihre Ämter niederzulegen.
Von Eva Pfeiffer