Outletplanungen, Völkermord-Denkmal, Straßenbeiträge und der Neubau des Kindergartens Kirchstraße sind Themen, mit denen sich Bürgermeister Udo Schöffmann im neuen Jahr besonders beschäftigen muss.
POHLHEIM - Outletplanungen, Völkermord-Denkmal, Straßenbeiträge und der Neubau des Kindergartens Kirchstraße sind Themen, mit denen sich Bürgermeister Udo Schöffmann im neuen Jahr besonders beschäftigen muss. Der Anzeiger nahm den Jahresauftakt zum Anlass, das Oberhaupt der größten Kreiskommune zu besuchen.
Der Garbenteicher empfing gerade die Sternsinger, die für die armen Kinder der Welt fleißig Spenden sammelten. Natürlich wanderte ein Umschlag des Bürgermeisters in die Spendendose. Schöffmann lobte das Engagement der Jüngsten.
Viel Engagement des Bürgermeisters ist auch in diesem Jahr bei den anstehenden Pohlheim-Themen gefordert und dazu Standvermögen. Die Outletplanungen gehen mit dem ersten Gutachten in eine weitere Runde. Im ersten Halbjahr wird das Einzelhandelsverträglichkeitsgutachten im Kreisgebiet vorgestellt. Weiter wollte sich Schöffmann nicht zum Thema äußern, obwohl bereits zum Jahresauftakt erneut Stimmen laut wurden, dass mit der weitergeführten Koalition im Land ein Outlet auf der grünen Wiese nicht umsetzbar sei. Besonders die Grünen wenden sich gegen den Flächenfraß und auch die SPD ist dem Vorhaben in Garbenteich nicht wohl gesonnen. "Im vergangenen Jahr interessierten sich wieder zwei Großinvestoren für die Fläche", freute sich Schöffmann, der sich keine bessere Öffentlichkeitsarbeit für das Areal hätte wünschen können, als die Diskussionen über das Factory-Outlet-Center. "Früher haben wir das wie Sauerbier bei der Expo angepriesen, heute meldet man sich bei mir."
Ein Projekt wird in Pohlheim sicherlich in diesem Jahr auf den Weg gebracht. Der Neubau des Kindergartens Kirchstraße steht an. "Da es hinter dem heutigen Kindergarten noch eine freie Fläche gibt, lässt sich das einfach umsetzen." Mit Blick auf die Opposition im Parlament, die an anderer Stelle in Steinberg einen Bau wünscht, fragt sich Schöffmann, wo diese Fläche sein sollte.
Auch in Pohlheim rückt das Thema Straßenausbaubeiträge in den Mittelpunkt. Wo andere bereits gehandelt haben, habe die Stadt am Limes zunächst ihre Hausaufgaben gemacht und dafür vorab Geld in die Hand genommen. Es seien jetzt sieben Abrechnungsgebiete gebildet worden, wobei nur Garbenteich in den Kernort und das dortige Gewerbegebiet gesplittet wurde. Der Bevölkerung würden als nächstes in Bürgerversammlungen die Abrechnungsmodelle vorgestellt. Danach werde entschieden, ob die Beiträge ganz wegfallen, wiederkehrend gezahlt werden müssten oder alles beim Alten mit einmaligen Zahlungen bleibe.
Im Hinblick auf die vergangene Landtagswahl sprach Schöffmann davon, dass einige Kommunen doch etwas vorschnell gehandelt hätten, gerade bei der Abschaffung, da die Finanzierung des Straßenausbaus weiterhin unklar sei und Hilfe vom Land nur bedingt erwartete werden könne. Das bedeute letztlich, dass sie später die Grundsteuern erhöht werden müssten, wenn das Geld nicht mehr reiche. Er vermisse persönlich eine "nachhaltige Politik" in der Angelegenheit, weil je nach Abrechnung auch der Ergebnishaushalt dauerhaft belastet werde. Die Kompensierung durch die Erhöhung von Grundsteuern haben jedenfalls langfristig negative Auswirkungen auf die Liquidität der Kommune im Ergebnishaushalt. "Ob Geld vom Land kommt, bezweifle ich. Die Kommunen halten doch ihre kommunale Selbstverwaltungskompetenz so hoch und das Land soll sich da nicht einmischen. Nachher bekommen wir, wenn das Land mit zahlt, noch vorgeschrieben, welche Straße wir auszubauen haben", befürchtet er. Im Übrigen gebe es keine 100 Prozent Gerechtigkeit bei den Straßenausbaubeiträgen, lediglich die Verteilung werde anders vorgenommen.
Schöffmann (CDU) spricht sich derzeit für kein Modell aus, einst hatten jedoch die Christdemokraten in Pohlheim einen Vorstoß für wiederkehrende Straßenbeiträge gemacht.
Standvermögen braucht Schöffmann in jedem Falle bei einem internationalen Thema, das bereits Verwicklungen mit dem türkischen Generalkonsul ausgelöst hatte. Das Denkmal gegen den Völkermord an Aramäern und Armeniern wird kommen und der Ärger mit dem türkischen Staat scheint wieder vorprogrammiert.
Ein Arbeitskreis hatte nach dem Beschluss der Stadtverordneten, ein solches Mahnmal aufzustellen, einen Arbeitskreis gebildet. Ein abgeschrägtes zwei mal zwei Meter Fundament, auf dem ein zwei Meter hoher Zylinder angebracht ist, wird vor der Christuskirche in südlicher Richtung platziert. Der Zylinder soll am Abend stimmig erleuchtet werden. Eine symbolische Gravur erinnert wahrscheinlich ab Mitte Juni an den Völkermord im Osmanischen Reich. Derzeit wird noch in der aramäischen Bevölkerung die Finanzierung geklärt. Genaues zur Symbolik soll später öffentlich werden.
Der Bundestag hatte am 2. Juni 2016 eine Resolution verabschiedet, in der die Vertreibung und Ermordung der Aramäer, Armenier und anderer christlicher Minderheiten vor damals 100 Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wurde. Deutsche Soldaten waren als Verbündete daran im Ersten Weltkrieg beteiligt. Die Türkei protestierte gegen die Wortwahl und mochte nicht von einem Genozid sprechen. Der 15. Juni ist jetzt jedes Jahr offizieller Gedenktag für die Aramäer, sodass er sich als Enthüllungszeitpunkt für das Mahnmal in Pohlheim eignen würde. Als das Mahnmal im Pohlheimer Parlament beschlossen worden war, gab es 2017 starke Proteste aus türkischen Kreisen.
Das Jahr 2019 wird auch intern für die Pohlheimer Verwaltung ein Besonderes, denn Udo Schöffmann macht Dampf, wenn es um die Digitalisierung geht. Die elektronische Zeiterfassung wird eingeführt und die elektronische Akte soll auf den Weg gebracht werden. Dazu wünscht sich Schöffmann eine IT-Stabsstelle, die im kommenden Haushalt, der noch nicht verabschiedet wurde, zumindest vorgesehen ist.
