Nachsicht bei Gewerbesteuer und Kita-Gebühren

(ww). In Laubach tagte der Haupt- als Eilausschuss am Dienstag erstmals aufgrund der Pandemie. Dort wurde unter anderem über die Stundung von Gewerbesteuervorauszahlungen...

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LAUBACH. (ww). In Laubach tagte der Haupt- als Eilausschuss am Dienstag erstmals aufgrund der Pandemie. Dort wurde unter anderem über die Stundung von Gewerbesteuervorauszahlungen befunden. Die Verwaltung handhabe das aufgrund der derzeitigen allgemeinen wirtschaftlichen Schieflage unter Beachtung der Gesetze besonders „milde“, betonte Bürgermeister Peter Klug dazu. Die SPD um Hartmut Röschen hatte weitergehend in einem Antrag gefordert, auch bei den Wassergebühren und den Grundsteuern solche Stundungen anzudenken, wenn Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit eingetreten sei. Da hierbei eine konkrete Gegenleistung erbracht werde, mochte sich die Mehrheit im Ausschuss nicht dazu entschließen. Knapp 70000 Euro von 2,4 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen seien bisher gestundet worden, so Klug.

Der Erlass der Kindergartengebühren wurde in Laubach ebenfalls durchgewunken. Kurz diskutierten die Ausschussmitglieder auf einen Hinweis von Ralf Schmidt (FDP), ob die Gebühren für die Notbetreuung als Ausnahmen ebenfalls erlassen werden sollten. Die Mehrheit verneinte dies. Auf einen Dringlichkeitsantrag der Grünen um Michael Köhler wurde einstimmig beschlossen, dass die vom Magistrat eingerichtete Arbeitsgruppe zum Waldkindergarten Freienseen bis Ende Mai zum Abschluss kommen und ihr Ergebnis den Stadtverordneten mitteilen soll. Der Start des Waldkindergartens soll bereits zum neuen Kindergartenjahr erfolgen. Bericht folgt.