SPD-Antrag: Gewerbesteuer stunden

(red). Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Stadtverordnetenversammlung, dass Laubacher Firmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, die Gewerbesteuer gestundet...

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LAUBACH. (red). Die SPD-Fraktion beantragt für die nächste Stadtverordnetenversammlung, dass Laubacher Firmen, die von der Corona-Pandemie betroffen sind, die Gewerbesteuer gestundet werden soll. Der Antragstext hält sich an einen Beschluss des Gießener Stadtparlamentes.

Die Auswirkungen des Virus träfen nicht nur die Bevölkerung und das Gesundheitswesen, sondern auch die Wirtschaft in einem bisher ungeahnten und derzeit auch nicht vollständig abschätzbaren Ausmaß, heißt es in einer Pressemitteilung. Da die betroffenen Unternehmen und Gewerbetreibenden mit erheblichen Umsatzeinbußen konfrontiert sind, solle die Stadt trotz der schwierigen eigenen Situation hier Unterstützung leisten, meinen die Sozialdemokraten.

Darum sollen Forderungen aus der Gewerbesteuer des Jahres 2020 auf Antrag bis zum 31. Dezember dieses Jahres gestundet werden, wenn schlüssig und nachprüfbar dargelegt werde, dass der Gewerbebetrieb unmittelbar und nicht unerheblich durch das Coronavirus betroffen ist. Stundungszinsen und Ratenzahlungen sollen nicht anfallen. „In dieser schwierigen Zeit verdienen die Laubacher Geschäftsleute ein Zeichen der Ermutigung aus dem Rathaus“, meint Fraktionsvorsitzender Hartmut Roeschen.

Auch für Abgabenschuldner

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Außerdem soll der Magistrat prüfen, ob dieses Verfahren auch auf Abgabenschuldner für Wasser, Kanal oder Ähnliches angewendet werden kann, die wegen des Coronavirus in der Zeit seit dem 17. März Kurzarbeit leisten oder ihren Arbeitsplatz verloren haben.

Für die Stundung sei ein formloser Antrag mit dem Verweis auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Krise ausreichend. Bei der Nachprüfung der Voraussetzungen solle der Magistrat keine strengen Anforderungen stellen.

Nachdem sich Roeschen, der auch Vorsitzender des Haupt-, Bau- und Finanzausschusses ist, mit Bürgermeister Peter Klug auf den 5. Mai als Sitzungstermin geeinigt hat, wird das Problem mit der Gewerbesteuer dort zum ersten Mal öffentlich diskutiert werden. Die endgültige Entscheidung wird dann die Stadtverordnetenversammlung Ende Mai treffen.