Der Laubacher Haupt- und Finanzausschuss warnt vor Geldverschwendung durch noch mehr Beigeordnete im Kreis. Blühflächen im Schlosspark und freier Eintritt ins Freibad beschlossen.
LAUBACH. "Ich weiß, dass wir an dem Vorhaben nichts ändern können", kommentierte Hartmut Roeschen (SPD) die Pläne für einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten im Landkreis Gießen, "dennoch wäre es ein Tritt vors Schienbein und ein Fingerzeig, dass das Geld von unserer Kreisumlage und damit letztlich vom Steuerzahler kommt." Eine entsprechende Resolution, in der sich das Laubacher Parlament gegen das Vorhaben der neuen Kreisregierung aussprechen soll, wurde bei einer Enthaltung mit fünf zu vier Stimmen von den Mitgliedern des Haupt-, Bau-, Finanz- und Umweltausschusses der Stadt Laubach angenommen.
Zunächst ließ Ausschussvorsitzender Heinrich Philippi (Freie Wähler) aber über die Dringlichkeit eines Antrages der SPD abstimmen, der die Stadtverordnetenversammlung beschließen lassen möchte, dass der Magistrat sich bei der Laubacher Kultur- und Bäder gGmbH dafür einsetzt, Kindern bis 14 Jahre in dieser Saison freien Eintritt ins Freibad zu ermöglichen. Sowohl der Dringlichkeit als auch dem Antrag stimmten die Mitglieder des Gremiums einstimmig zu.
Ehe der Ausschuss über die Empfehlung zum Beitritt zum "Hessischen Bündnis Klima-Kommunen" entschied, stellte Sven Küster von der Landes-Energie-Agentur (Wiesbaden) das Programm vor. Mit dieser Initiative wolle die Landesregierung hessische Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel unterstützen, so Küster. Ziel sei es, die CO2- und die Energiebilanz zu erfassen, einen Aktionsplan zu erstellen und Potenziale zur Verbesserung zu erkennen. Bei einem Beitritt zur Initiative Klima-Kommunen könnten Maßnahmen mit bis zu 100 Prozent, maximal 400 000 Euro, gefördert werden. Der Antrag zur Beschlussfassung zum Beitritt wurde einstimmig angenommen.
Auch ein Antrag der Grünen, Grünflächen im städtischen Teil des Schlossparks, die nicht für Veranstaltungen benötigt werden, nur zweimal im Jahr zu mähen und damit Blühflächen zu schaffen, fand mit dem Zusatz Zustimmung, dass die Maßnahmen mit dem gräflichen Haus abgestimmt werden sollten.
"Vorgärten des Grauens"
Kontrovers wurde ein weiterer Grünen-Antrag diskutiert, den Andreas Wenig erläuterte. Demnach sollen zukünftige Bebauungspläne vorschreiben, dass bei privaten Bauvorhaben keine neuen Schottergärten und Flächenversiegelungen in den Vorgärten angelegt werden sollen. Während Siegbert Maikranz (CDU) von einer übertriebenen "Bevormundung bauwilliger Bürger" sprach, pflichtete Dirk-Michael Hofmann (FBLL) der Argumentation zu ("Wir brauchen keine weiteren Vorgärten des Grauens"). Dr. Ulf Häbel (Freie Wähler) merkte an, dass die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen sollte, lägen doch einige Flächen vor städtischen Gebäuden brach und kämen Schottergärten recht nahe.
Gegen die Stimmen von CDU und FDP wurde eine in die Zukunft reichende Beschlussvorlage, die bereits bestehende Schottergärten nicht verbietet, mit sieben Ja-Stimmen angenommen.
Großen Raum nahm die Diskussion um die Einrichtung eines Natur- und Umweltschutz-Beirates sowie eines Energie- und Klimaschutzbeirates ein. Siegbert Maikranz beantragte, die beiden geplanten Beiräte zu einem zusammenzufassen. Nachdem die Bildung von zwei Beiräten bei sieben Nein- , zwei Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt wurde, stimmte man einem gemeinsamen Beirat für Natur, Umweltschutz, Energie und Klimaschutz mit neun Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Uneins war man sich auch beim FDP-Antrag auf eine Übertragung von Stadtverordnetensitzungen per Live-Stream über die Laubach-App, den Timo Loth einbrachte. Eine Entscheidung soll schließlich in der nächsten Stadtverordnetenversammlung fallen, dann soll das Projekt noch einmal detaillierter dargestellt werden.
Trimm-Dich-Pfad
Bei der Beratung des Antrags der Freien Wähler zu einer Reaktivierung des "Trimm-Dich-Pfads" am Ramsberg oder der Errichtung alternativer Fitnessstrecken einigte sich das Gremium darauf, zunächst den Magistrat damit zu beauftragen, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt und was es kosten würde.
Der Antrag der Grünen zur Einführung einer "Transparenz und Informationsfreiheitssatzung der Stadt" wurde nach eingehender Diskussion zurückgestellt. Andreas Wenig begründete die Beschlussvorlage unter anderem mit den schlechten Erfahrungen, die man mit der Informationspolitik im Hinblick auf den Abriss des Singalumnats gemacht habe. Hier einigte man sich aber darauf, dem neuen Bürgermeister, dem neu zusammengesetzten Magistrat und der Verwaltung erst einmal Zeit zu geben, es besser zu machen.
Auch den Vorlagen für zwei Grundstücksverkäufe "Am Hutsberg" in Gonterskirchen und "Am Steinköppel" in Altenhain wurde geschlossen zugestimmt.