Lich: Weg für Klage gegen Asklepios frei

Der Verkauf des Areals an der Höhlerstraße an die Evangelische Stiftung Arnsburg spülte der Stadt rund eine Million Euro in die Kasse. Foto: Kächler

Das Licher Stadtparlament gab grünes Licht für die Zivilklage gegen die Asklepios-Klinik. Außerdem wurde der Haushalt einstimmig beschlossen. Haushaltsreden der...

Anzeige

LICH. Die letzte Sitzung des Licher Stadtparlaments unter der Leitung des stellvertretenden Stadtverordnetenvorstehers Elmar Sandhofen (CDU) bot in vielerlei Hinsicht Ungewöhnliches: Wein auf den Tischen, eine namentliche Abstimmung und "stumme" Haushaltsreden in schriftlicher Form.

Das Wichtigste zuerst: Die Anliegergebühren für den Straßenausbau gehören zu den Top-Themen in Lich. Hierzu beschlossen die Parlamentarier - gegen die Stimmen der SPD-Fraktion - einen Gemeinschaftsantrag von FW, Grünen und FDP, die Baumaßnahmen zu priorisieren und zunächst auf Eis zu legen, bis das neugewählte Stadtparlament eine Straßenausbausatzung verabschiedet hat.

Als es darum ging, ob die Stadt Lich ihre ausstehenden Forderungen in Höhe von rund 820 000 Euro gegenüber der Asklepios-Klinik über den Weg einer zivil-rechtlichen Klage beim Landgericht Gießen geltend machen soll, beantragte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dennis Pucher, eine namentliche Abstimmung. Bei Enthaltung der FDP-Abgeordneten und nur zwei Nein-Stimmen wurde der Antrag des Magistrats angenommen. Damit ist der Weg für eine Klage frei.

Für Diskussion sorgte auch die Abstimmung über die geplante Bauleitplanung im Bereich der Kernstadt in Richtung Hattenrod. Hier soll ein Bebauungsplan für die Flurstücke "Gutleutsgärten" aufgestellt werden, die hinter dem alten Sportplatz liegen, wo man sich eine Kindertagesstätte und Wohneinheiten für den sozialen Wohnungsbau vorstellen könnte. Nach anschaulichen Erläuterungen durch die Stadtplanerin Claudia Müller brachten Silvia Hungenberg und Fraktionsvorsitzender Markus Pompalla für die CDU ihre Bedenken vor, dass der Ausbau des Areals die Stadt viel zu teuer zu stehen komme. Ein wasserführender Graben mitten durch die Fläche, ein Feuchtbiotop und mögliche Emissionsmessungen wegen der nahen Umgehungsstraße wurden angeführt. Berchtold Büxel (Grüne) entgegnete, dass es erfreulich sei, dass die Stadt nach vielen Jahren von Investorenmodellen endlich wieder in Eigenregie ein Baugebiet entwickeln wolle. Die Fläche eigne sich hervorragend dafür. Auch Josef Benner, Chef der FW-Fraktion, sprach sich dafür aus, zumal ein Großteil der Fläche bereits in städtischer Hand sei. Für die SPD machte sich Brigitte Block für das Baugebiet stark. Die Fraktionsvorsitzende mahnte an, dass dort bezahlbare Wohnungen entstehen könnten, die immer dringender gebraucht würden. Bürgermeister Julien Neubert (SPD) hob hervor, dass es zunächst nur darum gehe, ein Büro mit der Planung für eine mögliche Entwicklung des Baugebiets zu beauftragen. Wie man dann weiter verfahre, könne jederzeit im Parlament besprochen werden. "Sie sind Herr des Verfahrens", rief er den Abgeordneten zu. Mit 19 zu 12 Stimmen wurde schließlich eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen.

Anzeige

Keine Kita-Gebühren

Einig war man sich, dass die Kita-Gebühren ab Januar 2021 pandemiebedingt ausgesetzt werden. Auch folgte man dem FDP-Antrag, die Gebühren für Gastronomen für die Nutzung von öffentlichen Straßen und Plätzen vor den Restaurants für die Dauer der Pandemie auszusetzen.

Ungewohnt: Als es um den Haushalt ging, blieben die Fraktionsvorsitzenden still. Auf die traditionellen Haushaltsreden verzichtete man diesmal aufgrund von Corona. Sie wurden dem Protokoll beigelegt.

Sowohl der Investitionsplan für die Jahre 2020 bis 2024 als auch der Haushalt für 2021 wurde von den Stadtverordneten einstimmig verabschiedet.

Allerdings stehen im Verwaltungshaushalt Einzahlungen von 30,5 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 31,2 Millionen Euro gegenüber. Dadurch weist der Haushalt ein Defizit von 687 000 Euro auf und ist nur genehmigungsfähig, weil die Stadt über ausreichend Rücklagen verfügt. Geplant sind Baumaßnahmen in Höhe von 6,8 Millionen Euro. Insgesamt beläuft sich die Neuverschuldung auf 2,464 Millionen Euro. Die Verpflichtungsermächtigung beträgt 2,51 Millionen Euro.

Anzeige

Geld in die klammen Kassen der Stadt hatte der Verkauf des Gebäudes und der Freifläche in der Höhlerstraße 4 (Kinderheim) an die Evangelische Stiftung Arnsburg gespült. Hier war von einer Million Euro die Rede.

Einen Ordnungsruf des Sitzungsleiters zog der Alkoholgenuss in Reihen der FDP nach sich. Hier standen eine Flasche und mehere Weingläser auf den Tischen. Nach einem Hinweis, dass Alkohlgenuss während der Sitzung der städtischen Gremien nach Paragraf 19 der Geschäftsordnung untersagt ist, entschuldigte sich Fraktionschef Pucher und ließ das Corpus Delicti unter dem Tisch verschwinden.

Bei den restlichen Vorlagen stimten die Stadtverordneten den Beschlüssen der Ausschüsse zu.