Die Bürgerinitiative Garbenteich möchte ihren Forderungen in einem offenen Brief Nachdruck verleihen. So sehen die BI-Mitglieder den Wählerwillen bezüglich des geplanten...
POHLHEIM. Die Bürgerinitiative Garbenteich hat sich in einem offenen Brief mit dem Titel "Zur Missachtung des Wählerwillens bezüglich des Gewerbegebiets Garbenteich Ost" an die Vertreter der Stadt Pohlheim gewandt: Die deutliche Abwahl von Bürgermeister Udo Schöffmann am 1. November 2020 hat nach dem Bürgerentscheid 2018 ein weiteres deutliches Signal der Wähler gegen das Groß-Gewerbe- und Industriegebiet Garbenteich Ost gesetzt. Dennoch versucht eine Mehrheit der Stadtverordneten zusammen mit Noch-Bürgermeister Schöffmann, das Projekt jetzt im Eiltempo voranzubringen. Das ist eine grobe Missachtung des offensichtlichen Wählerwillens. In der Gießener Presse war jetzt am Tag nach der Bürgermeisterwahl zu lesen: "Auf der Tagesordnung (des Pohlheimer Bauausschusses) stand das Gewerbegebiet Garbenteich-Ost: ... 40 Stellungnahmen von Behörden sowie 25 Stellungnahmen von Bürgern gingen ein und wurden beachtet."
Wie diese "Beachtung" aussieht, kann man zum Beispiel an der Antwort auf folgenden Kritikpunkt ablesen. Einwendung: Garbenteich hat kein Beschäftigungsproblem, sondern leidet unter einer sich verschlechternden Lebensqualität, vor allem durch Verkehrslärm. Die Ansiedlung eines überdimensionierten Gewerbe-/Industriegebietes wird die Situation noch verschärfen. Die Gewerbe- und Industrieflächen werden dann größer sein als der Wohnort, was keine gesunde Struktur darstellt. Ein solches Missverhältnis ist in keinem Ort im weiteren Umkreis festzustellen (falls doch, sind Beispiele zu benennen).
Antwort unter "Missverhältnis zwischen Gewerbe- und Siedlungsflächen - fehlendes Konzept": "Verweis auf den rechtswirksamen Flächennutzungsplan, der die Grundzüge der Flächennutzung für das gesamte Stadtgebiet beinhaltet. Plangebiet ist, ebenso wie mehrere Flächen für die Wohnsiedlungsentwicklung, im rechtswirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Pohlheim dargestellt." Solche Antworten sind gelinde gesagt eine Frechheit und ziehen sich durch das gesamte Dokument dieser sogenannten Bürgerbeteiligung. Die BI Garbenteich fordert schon lange, Garbenteich Ost (nicht umzusetzen beziehungsweise) erst nach der Kommunalwahl im März weiter zu verfolgen oder die Bürger direkt entscheiden zu lassen. Diesen Forderungen wollen wir nun anlässlich der aktuellen Abwahl des Bürgermeisters Nachdruck verleihen und ganz deutlich sagen: Garbenteich Ost wurde abgewählt! Handeln Sie endlich entsprechend.
Für die Bürgerinitiative Garbenteich: Prof. Bernd Smarsly, Karsten Becker