(jüs). Im Mittelpunkt der rund einstündigen Ortsbeiratssitzung in der Sport- und Kulturhalle Garbenteich standen die Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2021 der Stadt...
GARBENTEICH. Im Mittelpunkt der rund einstündigen Ortsbeiratssitzung in der Sport- und Kulturhalle Garbenteich standen die Beratungen zum Haushaltsplanentwurf 2021 der Stadt Pohlheim sowie zwei Anträge der SPD-Fraktion.
Nachdem Erster Stadtrat Ewald Seidler über die im Haushaltsentwurf aufgeführten und vorgesehenen stadtteilbezogenen Investitionen informierte, nahm der Ortsbeirat nach reger Diskussion das Zahlenmaterial mit den gewünschten Ergänzungen der SPD-Fraktion zur Kenntnis. In ihrem schriftlich eingereichten Antrag bittet die SPD, im Ergebnishaushalt den Haushaltsansatz beim Friedhof wegen der Sanierung von zusätzlichen Flächen der Friedhofsmauer von 85 000 Euro um 20 000 Euro auf 105 000 Euro zu erhöhen. Darüber hinaus sollen im Investitionsprogramm für die Schaffung eines Jugendraumes 10 000 Euro und für die Beleuchtung eines Rad- und Gehweges von Garbenteich zur Neuen Mitte 90 000 Euro sowie 10 000 Euro für die Wegbefestigung nach dem Bahnübergang "Schiffenbergstraße" zum Betonweg entlang des Lückebaches zur fußläufigen Erreichung der "Neuen Mitte" neu angesetzt werden.
In einem von Siglinde Michen erläuterten und ausführlich diskutierten Antrag, der beim Ersten Stadtrat Verwunderung hervorhob, bittet die SPD-Fraktion den Magistrat der Stadt Pohlheim, für die zukünftige Nutzung des Freizeit- und Erholungsparks "Tiergarten" dem Ortsbeirat Garbenteich ein mittels externer fachlicher Expertise erarbeitetes Gesamtkonzept zur weiteren Beratung vorzulegen. Dies gilt insbesondere für den zur Straße "Alter Weg" gelegenen Teil der Anlage. Das Gesamtkonzept sollte primär die Vorgaben "Ökologische Ausrichtung durch Bepflanzung mit Bäumen, Sträuchern und Hecken sowie "Blühflächen", ebenso "Spielmöglichkeiten für Kleinkinder" umsetzen. Ferner sollten die Bürger und Bürgerinnen in geeigneter Weise in die Beratungen zur Festlegung der zukünftigen Gestaltung unbedingt einbezogen werden, um eine größtmögliche Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erreichen, so der Wunsch der SPD-Fraktion.
In Gedenken an den verstorbenen Ortsvorsteher Hartmut Lutz, brachte Ortsvorsteher Landgraf eine Bürgeranregung ein, eine Straße in Garbenteich nach Hartmut Lutz zu benennen. Mit den drei Stimmen der SPD-Fraktion (0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen) fand der Antrag seine Zustimmung.
Einstimmig zugestimmt wurde dem SPD-Antrag, vorgetragen von Sven Weigel, dass der Magistrat der Stadt Pohlheim prüfen soll, ob bei der Straßenzuführung zum Spielplatz "Mittelweg" zwischen "Mittelweg" und "Schwarzlachweg" in Höhe des Spielplatzes eine Verkehrsberuhigung in Erwägung gezogen werden kann. Gedacht wurde dabei an die Anbringung von Fahrbahnschwellen analog zur bereits erfolgten Installierung am Anfang des Mittelweges.
Ulrich Hutzfeld (CDU) regte an, für den LKW-Verkehr auf Höhe der Hohltangente und dem Grüninger Weg ein Verkehrsschild für LKW-Fahrer anzubringen, mit dem auf eine Wendemöglichkeit im Kreisverkehr "Neue Mitte" hingewiesen wird. Erster Stadtrat Seidler gibt die Anfrage zur Prüfung an das Ordnungsamt der Stadt Pohlheim.