Die Gemeindevertretung Rabenau hat erneut über den Verkauf von Kindergärten an das DRK beraten.
. Rabenau (zy). Dezimiert, aber gerade so beschlussfähig, traf sich die Gemeindevertretung der Rabenau auf dem Spielfeld in der Lumdatalhalle. 13 der 23 Mandatsträger waren anwesend und berieten über den Bürgerentscheid zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Geilshausen und über eine befristete Aussetzung des Jahresbeitrages im sechsstelligen Bereich an die Hessenkasse.
Liegenschaften
Ein weiterer Tagesordnungspunkt wurde sehr intensiv diskutiert. Denn auch in der Rabenau sollen nämlich zwei Liegenschaften der Kindertagesstätten an das Deutsche Rote Kreuz (DRK) Mittelhessen verkauft werden. Das wurde am 1. November 2019 von der Gemeindevertretersitzung bereits beschlossen. "Der Verkauf ist wesentlicher Bestandteil des Doppel-Haushaltes 2019/2020", so Bürgermeister Florian Langecker und es sei "zwingend notwendig", im Blick auf die Haushaltssituation der Gemeinde, durch Verkaufserlöse "eine zusätzliche Darlehensaufnahme zu verhindern." Jedoch solle zunächst ein Expertengutachten den Wert der Gebäude bestimmen. Zwei Angebote liegen der Gemeindeverwaltung nun vor, die Auswahl des Experten überlässt das DRK Mittelhessen der Rabenauer Verwaltung. Die gab zu bedenken, dass die Firma IMAXX, einer der beiden möglichen Sachverständigen, "enge Geschäftsbeziehungen" zum DRK habe. Die Verwaltung schlug also den zweiten Experten vor, das Ingenieur-Büro Jens Maurer aus Mücke-Wettsaasen, was der Gemeindevorstand am 10. Februar auch so beschlossen hat. Ein solches Gutachten soll zwischen 3000 und 3500 Euro kosten, diese Haushaltsmittel stünden zur Verfügung. Der Rabenauer Bauausschuss hätte zunächst gerne weitere Honorarvorschläge von der Gemeindeverwaltung bekommen, jedoch gab es bei der Abstimmung in diesem Gremium keine Mehrheit dazu. Der Haupt- und Finanzausschuss hätte seinerseits gerne zunächst vom DRK gewusst, ob es mit einer Schätzung durch das Ortsgericht oder alternativ "einer Festsetzung des Restbuchwertes" einverstanden sei. Der Buchwert der Objekte betrage 2,5 Millionen Euro, gab die Gemeindeverwaltung bekannt. "Das DRK ist damit einverstanden, auch ohne Schätzung des Ortsgerichtes", gab Langecker prompt Antwort im Parlament. "Wir müssen da jetzt mal zu einem Ergebnis kommen", betonte er mit Nachdruck, schließlich beschäftige das Thema bereits seit letztem November. "Wenn es nicht gewollt ist, müssen wir eben nach Alternativen suchen." Langecker sieht hier eine "Verzögerungstaktik" und eine Belastung durch unnötigen Mehraufwand seiner Verwaltung. Noch dazu würde über einen finalen Verkauf ohnehin noch einmal im Parlament beraten werden. Die Freien Wähler fanden es jedenfalls schwierig in einer Krisenzeit, wo nur etwa die Hälfte der Mandatsträger anwesend sind, über die Thematik zu entscheiden. Das Gremium entschied sich für eine Änderung der Beschlussvorlage, die vorsieht, den Kaufpreis anhand des Buchwertes zu ermitteln. Dafür gab es mit neun Ja-, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung eine Mehrheit.
Einstimmig
Weniger kontrovers und sogar einstimmig wurde eine "befristete Aussetzung des Jahresbeitrages an die Hessenkasse" beschlossen. Hier geht es um 124 400 Euro. Der erste anteilige Beitrag davon werde am 30. April fällig. Daher sei es notwendig gewesen, jetzt eine Zustimmung durch die Gemeindevertretung zu bekommen. Bereits vorher gab der Haupt- und Finanzausschuss seine einheitliche Zustimmung, auch dazu, dass dieser Schritt eine "wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des Haushaltes 2019/2020" sei.
Thema war erneut der Bürgerentscheid zum Neubau des Gerätehauses in Geilshausen der Freiwilligen Feuerwehr, das zirka 1,7 Millionen Euro - laut aktuellen Schätzungen des zuständigen Planungsbüros - kosten soll. Zwar entschied sich eine Mehrheit der Bürger bei dem Entscheid für den Neubau und bestätigte damit den von der Gemeindevertretung am 6. Juli 2018 gefassten Beschluss. Jedoch hatte die Wahlbeteiligung nur bei rund 33 Prozent der Stimmberechtigten gelegen. Damit bleibt die Entscheidung, ob der Neubau entstehen soll, bei der Gemeindevertretung. Der Haupt- und Finanzausschuss gab bereits seine Empfehlung, den Beschluss anzunehmen, abzüglich des dort beschriebenen Plans, eine Projekt-Kommission zu bilden. Dafür gab es eine Mehrheit aus neun Ja-, einer Nein-Stimme und drei Enthaltungen.