(red). Die Gemeinde Reiskirchen hatte im April die Beiträge für ihre Kinderbetreuungsleistungen bei den Eltern eingezogen, obwohl für die meisten Kinder ein Betretungsverbot...
REISKIRCHEN. (red). Die Gemeinde Reiskirchen hatte im April die Beiträge für ihre Kinderbetreuungsleistungen bei den Eltern eingezogen, obwohl für die meisten Kinder ein Betretungsverbot für die Kindertageseinrichtungen bestand – ausgesprochen durch die Landesregierung auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes. Nun hat der Gemeindevorstand beschlossen, die Einziehung der Beiträge für Kinder mit einem Betreuungsverbot bis auf Weiteres auszusetzen. Das teilt Bürgermeister Dietmar Kromm mit. Das bedeute, dass Eltern, die ihre Kinder nicht betreuen lassen dürfen, vorerst auch nicht mit Beiträgen belastet werden.
„Diese Vorgehensweise wurde mit den Vorsitzenden der Fraktionen und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung abgestimmt. Wir befinden uns auf neuem Terrain, da es bislang keine so weitreichende Einschränkung im Bereich der Kinderbetreuung gab. Um eine rechtlich einwandfreie Entscheidung herbeiführen zu können, müssen wir die Gemeindevertretung als oberstes Gremium bitten, hierzu zu beraten und einen Beschluss zu fassen, wie wir als Gemeinde mit den Beiträgen umgehen wollen. Eine frühere Entscheidung kann daher nicht getroffen werden“, so der Bürgermeister. Die nächste Sitzung der Gemeindevertretung findet am 3. Juni statt.