Sozialdemokraten und Grünen stellen in der Pressekonferenz die ersten Eckpunkte ihrer Koalitionsvereinbarungen vor.
WETTENBERG. Bereits vor der konstituierenden Sitzung der neuen Gemeindevertretung Wettenbergs am gestrigen Abend, präsentieren SPD und Grüne die ersten Eckpunkte ihrer Koalitionsvereinbarungen. Ulrich Ellinghaus von der SPD und Matthias Schulz von den Grünen luden als Vertreter ihrer Parteien zu der Pressekonferenz ein.
Bei den vorgestellten Eckpunkten handelte es sich noch nicht um die Endfassung der Koalitionsvereinbarungen. Diese müssen noch ausformuliert und von den Gremien beider Fraktionen bei einer Mitgliederversammlung bestätigt werden.
Für die Gemeinde Wettenberg ist es ein Novum. Zum ersten Mal in der Geschichte der Gemeinde treffen SPD und Grüne eine umfassende politische Vereinbarung. An der erfolgreichen Umsetzung wollen sich beide messen lassen. Zwar arbeiteten beide Fraktionen in der vorherigen Legislaturperiode zusammen, jedoch stützte sich diese Zusammenarbeit auf eine einfache Kooperation. "Bedingt durch die neuen Mehrheitsverschiebungen wollen wir das neue Bündnis daher in einer Koalition festlegen", erläuterte Ellinghaus auf der virtuellen Pressekonferenz. Nach der Kommunalwahl am 14. März fanden zwei Sondierungsgespräche sowie eine Koalitionsverhandlung beider Parteien statt. Dabei stellte man thematische Überschneidungen fest. "Durch die bereits bestehende Kooperation mit den Grünen waren sie natürlich unser erster Ansprechpartner", führte Ellinghaus aus.
Auch Matthias Schulz bestätigte, dass sich bei den Wettenberger Grünen direkt eine breite Mehrheit gefunden hat, die einer Gesprächsaufnahme mit der SPD zustimmte. "Eine grundsätzliche Einheit hat bereits bestanden und diese soll nun fortgesetzt werden", so Schulz.
Ziel und Zweck der Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen ist es, gemeinsam die Zukunft Wettenbergs erfolgreich, nachhaltig und sozial zu gestalten. Gegliedert waren die Eckpunkte der ersten Koalitionsvereinbarungen in sieben thematischen Schwerpunkten. Diese sind: Bürgerbeteiligung, Soziales, Verkehrswende, Klimaneutrales Wettenberg, Wald und Naturräume, Bauen und Wirtschaft sowie Sport, Freizeit, Vereine, Kultur und Städtepartnerschaft. Weitere Punkte sollen noch ergänzt werden.
Besonders wichtig war den beiden Fraktionen bei ihren Verhandlungen das Thema Bürgerbeteiligung. Im Sinne eines "Aufbaus der Demokratie von unten nach oben" ist es von besonderer Wichtigkeit, dass die Gemeinde ihren Bürgern eine wirksame Teilhabe an den Angelegenheiten des Gemeinwesens ermöglicht, heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Man wolle deshalb die direkte Einbeziehung der Bürgerschaft in wichtige Entscheidungen, zum Beispiel durch Bürgerversammlungen, verbessern. Außerdem soll, um eine dauerhafte Einbringung in kommunale Themen zu ermöglichen, die Einführung einer Bürgerfragestunde vor den Ausschusssitzungen eingeführt werden.
Beim Thema Soziales beabsichtigen Sozialdemokraten und Grüne bis 2026 die Schaffung von mindestens 50 neuen bezahlbaren Wohnungen in den drei Ortsteilen.
Zudem soll das Wettenberger Radwegenetz massiv ausgebaut, verbessert und sichergestellt werden, dass immer mehr Wettenberger einfach, sicher und komfortabel auf das Rad oder den ÖPNV umsteigen können. "Wir wollen den Verkehr mehr vom Auto wegbekommen", sagte Schulz. So soll ein Klimaneutrales Wettenberg bis 2035 realisiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen die zukünftigen Koalitionspartner einen Klimarat ins Leben rufen.
Sowohl Ellinghaus als auch Schulz blicken optimistisch in die Zukunft und sind zuversichtlich, dass es in den nächsten Jahren eine gute und harmonische Zusammenarbeit zwischen der Wettenberger SPD und den Grünen geben wird. Regelmäßig sollen in der Koalitionsrunde Zusammenkünfte und Gespräche stattfinden. Binnen der nächsten zwei Wochen, so streben es die Fraktionen an, soll der finale Koalitionsvertrag vorliegen.