Reichsbürger-Beben von Limburg-Weilburg bis nach Mainz

Rund 150 Menschen demonstrieren gegen den geplanten Reichsbürger-Vortrag in Elz.

Zwischen 120 und 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer formieren sich zum Gegenprotest in Elz. Der gesamte Vorgang hat Auswirkungen bis in die rheinland-pfälzische Landespolitik.

Anzeige

Limburg-Weilburg/Mainz. Ein breites Bündnis von Parteien und Zivilgesellschaft ist am Freitagabend in Elz auf die Straße gegangen, um gegen einen angekündigten Reichsbürger-Vortrag zu demonstrieren. 120 bis 150 Teilnehmer hatte der Gegenprotest: CDU, SPD, Grüne, Linke, Bürger für Elz und Jugendorganisationen der Parteien hatten ebenso zu einer Kundgebung gegen Rechtsextremismus aufgerufen, wie DGB, „Wir sind mehr“ und das Bündnis „Courage“. Alle waren auch auf der Gegendemonstration erschienen. Die Polizei war mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort, es blieb aber alles friedlich.

Zunächst war unklar gewesen, ob der Reichsbürger-Vortrag stattfinden werde, nachdem sich der Betreiber des Veranstaltungsorts distanziert hatte. Der Vorgang hat indes Auswirkungen bis in die Landespolitik in Rheinland-Pfalz. Der Betreiber des Cafés, in dem der Vortrag stattfinden sollte, hatte sich dazu entschieden, das Café am Freitagabend zu schließen, sodass der Vortrag nicht stattfinden konnte.

Tochter der Veranstalterin distanziert sich

Der Landesverband der Freien Wähler distanzierte sich am Freitag von den Vorgängen. Eine der Veranstalterinnen, Roswitha Jeckel, war Bundestagskandidatin der Freien Wähler in Rheinland-Pfalz. Sie sei mittlerweile aus der Partei ausgetreten, teilte Generalsekretär Christian Zöpfchen dieser Zeitung auf Nachfrage mit. Jeckel sei damit einem Ausschlussverfahren zuvorgekommen, da die Freien Wähler sich von solchen Inhalten abgrenzten.

Anzeige

Jeckels Tochter ist im Mainzer Landtag stellvertretende Fraktionschefin der Freien Wähler. Lisa-Marie Jeckel sagte dieser Redaktion auf Nachfrage: „Ich hatte von dieser Verbindung meiner Mutter in die Reichsbürgerszene keinerlei Kenntnis und distanziere mich auch in aller Form davon. Ich stehe ein für eine ideologiefreie Politik, in der solche Einstellungen absolut nichts zu suchen haben.“

Roswitha Jeckel aus dem Rhein-Lahn-Kreis war zur Bundestagswahl im Wahlkreis 210 angetreten, der unter anderem Primasens und Zweibrücken umfasst. Sie ist eine der beiden Kontaktpersonen auf der Einladung zu dem Reichsbürgervortrag, der ursprünglich in Altendiez stattfinden sollte, bis eine neue Einladung für ein Café in Elz an die angemeldeten Personen versandt wurde. Jeckel antwortete nicht auf eine Anfrage dieser Redaktion.

Auch die Freien Wähler im Landkreis Limburg-Weilburg distanzieren sich, in diesem Fall vom in der Einladung benannten Referenten. Der frühere AfD-Kreistagsabgeordnete Robert N. sitzt in einer Oberlahn-Kommune im Ortsbeirat. Der Kreisverband der Freien Wähler und die Kreistagsfraktion teilten am Freitag mit, dass ihnen von den Vorgängen bis zur Berichterstattung dieser Redaktion nichts bekannt gewesen sei. Die Freien Wähler distanzierten sich ausdrücklich von der Reichbürger-Ideologie und grenzten sich ab.

Angekündigt war ein Vortrag des Referenten Robert N. mit dem Titel „Unser Recht als indigens Volk der Germaniten“, eine Reichsbürger-Sekte, die ein deutsches Reich in den Grenzen von 1937 herbeisehnt und sich im Krieg mit der Bundesrepublik wähnt. Robert N. hat mehrere Versuche der Kontaktaufnahme dieser Redaktion unbeantwortet gelassen und äußerte sich nicht zu den Vorwürfen.

Anzeige

Querdenker-Treff sieht sich verleumdet

 Das veranstaltende Café hat sich in einer Mitteilung auf Facebook distanzierend geäußert und mitgeteilt, dass „diese Veranstaltung“ nicht stattfinde. Rückfragen dieser Redaktion, ob eine andere Veranstaltung stattfinde, was die Anmelder als konkreten Inhalt angekündigt hatten, beantworteten die Café-Betreiber auf Anfrage dieser Redaktion nicht. In sozialen Netzwerken klagten die Café-Betreiber derweil, dass sie einer „Verleumdung“ ausgesetzt seien. Das Elzer Café ist Treffpunkt der heimischen Querdenker-Partei „die Basis“, in sozialen Netzwerken sind die Betreiber aktiv im Teilen von Verschwörungserzählungen aus dem Querdenker-Bereich.

Gegen einen geplanten Reichsbürger-Vortrag regt sich Protest in Elz.
Gegen einen geplanten Reichsbürger-Vortrag regt sich Protest in Elz. (© Mika Beuster)

Heimische Querdenker relativieren derweil die Brisanz einer Reichsbürger-Veranstaltung. Der ehemalige Anführer, Manfred Hübner, sprach auf seinem Telegram-Kanal zwar von einer „dummen“ Veranstaltung, es handele sich aber lediglich um „Reichsbürger-Interessierte“. Er sprach bei jenen, die zur Gegenkundgebung aufriefen, von einer „Wut der Selbstgerechten“ einer „woken Gemeinschaft“ mit Gratismut und schrieb, dass er eher durch die Einwanderungspolitik besorgt sei.

Am Mittwoch hatte eine bundesweite Razzia im Reichsbürger- und Querdenkermilieu stattgefunden. Den Festgenommenen wird vorgeworfen, einen bewaffneten Umsturz geplant zu haben. Robert N., angekündigter Referent des Reichsbürgervortrags, ist nach eigenen Angaben auf einer Karriereplattform unter anderem beruflich bei der Bekämpfung von Terrorfinanzierung einer deutschen Großbank tätig. Diese äußerte sich auch am Freitag zunächst nicht, welche Auswirkungen dies in diesem sensiblen Bereich gehabt hat und ob die Bank davon wusste.