Limburg-Weilburgs Landrat Michael Köberle (CDU) spricht im Interview über die Container-Lösung für Geflüchtete, Ängste der Bevölkerung und die Zusammenarbeit mit den Kommunen.
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Herr Köberle, jüngst hieß es immer wieder, der Landkreis Limburg-Weilburg gerate bei der Aufnahme von Flüchtlingen an seine Kapazitätsgrenzen. Wie ernst ist die Lage wirklich?
Vorausschauend hat der Landkreis entsprechend reagiert. Wir haben Container aufgebaut und das ehemalige Impfzentrum als Ankunftszentrum wiedereröffnet. Eine große Herausforderung besteht aber darin, dass mehr Menschen zu uns kommen sollen, als uns prognostiziert wurden. Ursprünglich gingen wir im ersten Quartal von 350 Geflüchteten in den Landkreis aus, nun betragen die Prognosen des Regierungspräsidiums Darmstadt rund 550. Das ist eine signifikante Erhöhung. Auch wenn unklar ist, ob wirklich alle kommen werden, stellt uns dieser Anstieg vor eine gewaltige Herausforderung.
Daher also die Container-Lösung.
Ja, aber die Anschaffung und Aufstellung von Containern stellen ein Angebot des Landkreises an die Städte und Gemeinden dar. Denn die Zuständigkeit liegt bei den Städten und Gemeinden. Wir haben das Angebot unterbreitet, die Container anzukaufen, wenn die Kommunen es nicht schaffen, eine menschenwürdige Unterbringung zu gewährleisten, und sie gebeten, geeignete Standorte für die Container vorzuschlagen.
Wie groß sind die Container und wie viele Menschen sollen darin leben?
Jede Containeranlage kann aus mehreren Modulen bestehen und ist auf einem Areal von maximal 3000 Quadratmetern vorgesehen. Insgesamt sollen darin bis zu 60 Menschen leben. Allerdings kommt es aus unterschiedlichen Gründen in der Regel zu einer Belegungsquote von 85 Prozent, da wir darauf achten, dass die Zusammensetzung mit Blick auf Herkunft und familiäre Verhältnisse möglichst homogen ist. Allerdings müssen wir mit einem hohen Flüchtlingsdruck rechnen, sodass es unklar ist, ob wir diese Ziele wirklich aufrechterhalten können.
Von welchen Standards reden wir bei den Containern?
Die Container sind in der Regel neu und hochwertig und verfügen über einen guten Standard. Geflüchtete in diesen Anlagen unterzubringen, ist nicht menschenverachtend. Für den Ankauf hat der Kreistag bis zu 12 Millionen Euro bereitgestellt.
Gibt es schon konkrete Standorte im Landkreis?
In Dornburg hat die Gemeindevertretung einen Beschluss für eine Gemeinschaftsunterkunft in Frickhofen gefasst und in Hadamar hat der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung empfohlen, ein Grundstück in Oberweyer hierfür zu nutzen. Auch andere Kommunen haben uns mögliche Standorte gemeldet. Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu den Unterkünften muss durch die Städte und Gemeinden geführt werden. Der Landkreis unterstützt bei Bedarf.
Es gibt in der Bevölkerung dennoch Sorgen und Kritik an der Flüchtlingspolitik. Nehmen Sie diese wahr?
Ja, wir nehmen das sehr ernst. Bei der Unterbringung von Geflüchteten hat aber jede Ebene – der Bund, das Land, der Kreis und die Kommunen – bestimmte Aufgaben. Die grundsätzlichen Migrationsfragen müssen auf Bundes- und Landesebene oder sogar auf europäischer Ebene geklärt werden. Wir als Landkreis haben nicht die Möglichkeit, einfach zu sagen, dass wir keine Menschen mehr aufnehmen wollen. Was mich immer wieder verwundert, sind die Quoten, nach denen Geflüchtete den Landkreisen zugewiesen werden. Das einfachste wäre es, die Menschen nach der Bevölkerungsanzahl zu verteilen – je mehr Einwohner, desto mehr Geflüchtete. Aber derzeit können wir uns die Quote des Regierungspräsidiums nicht richtig erklären. Hier würde ich mir mehr Transparenz wünschen.
Können Sie ausschließen, dass trotz der „Container-Lösung“ künftig auch Sporthallen oder Dorfgemeinschaftshäuser für die Unterbringung von Geflüchteten benötigt werden?
Nein, das kann ich nicht ausschließen. Und das wissen auch die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Ob zusätzlich zu den Containern noch Sporthallen oder Dorfgemeinschaftshäuser benötigt werden, hängt von der Größenordnung des Zustroms ab. In der Ukraine herrscht nach wie vor Krieg und ein Ende ist nicht absehbar, andere Menschen begeben sich aufgrund des Klimawandels auf die Flucht und wieder andere wollen einfach nur ein besseres Leben führen. Die Gründe für eine Flucht sind vielfältig.
Und meistens ja auch verständlich.
Ja, aber die vorhandene Infrastruktur muss den Zustrom an Menschen auch tragen können.
Gibt es denn Pläne, wie die Sicherheit in den Containeranlagen gewährleistet wird und eine Integration der Menschen gelingen kann?
In den größeren Anlagen wird es einen Wachdienst geben. Und mit Blick auf die Integration sollen beispielsweise Deutschkurse angeboten werden. Doch auch hier sind die Ressourcen begrenzt und wir sind weiterhin auf das Ehrenamt angewiesen. Hier leisten gerade die Helferkreise in unserem Landkreis großartige Arbeit.
Wie viele Geflüchtete leben eigentlich aktuell im Landkreis?
Aktuell sind es rund 3400 Menschen, davon stammen etwa 2300 aus der Ukraine. Und der Druck wird sich erhöhen. Daher sind die Kommunen zur Zusammenarbeit aufgerufen. Wir sitzen alle im selben Boot und müssen uns gemeinsam auf den Weg machen. Nichts zu tun und darauf zu hoffen, dass andere die Aufgaben erledigen, ist hier nicht zielführend.