Limburg darf Straßenbeiträge nicht zurückzahlen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage der Stadtverordnetenversammlung gegen Bürgermeister Marius Hahn (SPD) in erster Instanz abgewiesen. Damit darf die Stadt die zwischen 2007 und 2017 erhobenen Straßenbeiträge in Höhe von rund zwei Millionen Euro nicht zurückzahlen. Symbolfoto: dpa

Das Stadtparlament Limburg ist mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht gescheitert. Es geht um zwei Millionen Euro.

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. Limburg (red/brm). Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage der Stadtverordnetenversammlung gegen Bürgermeister Marius Hahn (SPD) in erster Instanz abgewiesen. Damit darf die Stadt die zwischen 2007 und 2017 erhobenen Straßenbeiträge in Höhe von rund zwei Millionen Euro nicht zurückzahlen.

Das Urteil ist auch Thema in der Stadtverordnetenversammlung am Dienstag gewesen. Die Fraktionen berieten dort, wie weiter verfahren werden könne. Die Fraktionen wollen das Urteil zunächst studieren und dann beraten, wie sie vorgehen wollen.

Ausschuss beschäftigt sich noch mit dem Thema

Im Oktober wird es nach den Herbstferien nun wohl eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses geben, gefolgt von einem Votum, ob Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt werden sollen.

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Der Hintergrund: Die 2007 erlassene Straßenbeitragssatzung ist 2017 aufgehoben worden, die Stadt erhebt seitdem keine Beiträge für den sogenannten Zweitausbau mehr, also mehr bei einer grundhaften Erneuerung oder Sanierung einer Straße. "Nicht immer wünscht man sich Erfolg vor Gericht", bewertet Bürgermeister Marius Hahn das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts.

Zwar hat ihm das Gericht in allen Punkten Recht gegeben und seinen Widerspruch gegen die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, die zwischen 2007 und 2017 erhobenen Beiträge wieder zurückzuzahlen, für richtig und notwendig erachtet, doch für Hahn bleibt nach wie vor eine Gerechtigkeitslücke. "Deshalb empfehle ich als vor Gericht Obsiegender der Stadtverordnetenversammlung, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen", so der Bürgermeister.

Die Stadtverordnetenversammlung, die bei ihrer Klage durch die Beauftragten Marion Schardt-Sauer und Paul-Josef Hagen vertreten wurde, hat dazu nun einen Monat Zeit. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde der Stadt am 29. September zugestellt. Nachdem das Land als Gesetzgeber die Möglichkeit eröffnet hatte, auf die Straßenbeitragssatzung zu verzichten, gab es in der Limburger Stadtverordnetenversammlung am 27. März 2017 den Beschluss, die Satzung von 2007 rückwirkend aufzuheben.