Das Unsicherheitsgefühl in der Limburger Innenstadt ist hoch – auch wegen pöbelnder Jugendlich-Banden. Daher hat Polizei-Professor Gerhard Schmelz klare Forderungen.
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Warum hat es trotz erheblicher Anstrengungen von Ordnungsamt und Polizei keine nachhaltige Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls in Limburg zwischen 2017 und 2022 gegeben?
Verbesserungen hat es zwischenzeitlich zweifelsfrei gegeben. Ob man von Nachhaltigkeit sprechen kann, ist eine berechtigte Frage, bei der man allerdings berücksichtigen muss, dass es sich hier um einen sehr komplexen Problembereich handelt. Das subjektive Sicherheitsempfinden geht weit über die Kriminalitätsfurcht hinaus, weil eine Vielzahl oft subtiler Lebensängste dieses Sicherheitsempfinden beeinträchtigen. Deshalb kann dieses subjektive Sicherheitsempfinden von Polizei und Ordnungsamt allein nicht nachhaltig bearbeitet werden. Untersuchungen der letzten Jahre zeigen, dass man es generell nicht sehr schnell verändern kann.
Was macht den meisten Menschen Angst?
Bestimmte Örtlichkeiten wie Bahnhofsplätze, Unterführungen oder Parkanlagen, an denen sich zu bestimmten Zeiten nur wenig Menschen aufhalten, die aber bestimmte Personengruppen anziehen, lösen oft bei vielen Menschen ein Unbehagen, ein subjektives Unsicherheitsgefühl aus. Deswegen überrascht es nicht, dass beispielsweise der Bahnhofsplatz in Limburg noch immer von vielen Bürgern und vor allem Bürgerinnen als „Angstraum“ wahrgenommen wird, obwohl das Ausmaß der Unsicherheit im Jahr 2022 nicht mehr so groß eingeschätzt wurde, wie es noch 2017 der Fall war, und das ist auch eine positive Entwicklung.
Wie erklären Sie sich das?
Beispielsweise hat sich die im Jahr 2017 noch sehr präsente Drogenkriminalität auf dem Bahnhofsplatz, dank polizeilicher Maßnahmen, verlagert und findet nun verstärkt an anderen Orten in der Innenstadt statt, zum Beispiel am Lahnufer. Das ist aber nicht ungewöhnlich, denn der Bedarf an Drogen nimmt nicht deshalb ab, weil die Polizei Dealer vertreibt. Wichtig ist, dass die Dealer an den Orten für immer verschwinden, wo sich Kinder und Jugendliche aufhalten, zum Beispiel am Bahnhof, wo viele Busse halten und abfahren. Das hat die Polizei genau im Blick und geht entsprechend vor, beispielsweise mit der „BAO Bahnhof“ oder dem Konzept „Sicheres Limburg“.
Aber es gibt in Limburg mittlerweile mehr „Angsträume“.
Offensichtlich kommt aktuell das neue Phänomen „Jugendbanden in der Innenstadt“ dazu, die vor allem in den Abendstunden zu einem Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung beitragen, sodass auch der Innenstadtbereich als Angstraum empfunden wird. Auch deshalb gibt es seit einigen Tagen gemeinsame Kontrollgänge von Stadtpolizei und Polizei, eine bemerkenswert schnelle Reaktion von Polizei und Ordnungsamt. Aber mit zusätzlicher Präsenz allein, so wichtig sie auch ist, ist es nicht getan.
Warum nicht?
Man muss „Angsträume“ immer im Auge behalten, wenn man sie wieder zu sicheren Räumen machen möchte. Dafür sind mittel- bis langfristige, auch städtebauliche Maßnahmen erforderlich, also Maßnahmen, die die Lage, die Baustruktur und die Nutzung betreffen. Eine bessere Beleuchtung und eine möglichst optimierte Nutzung kann das Sicherheitsgefühl verbessern. Auch zu diesem Zweck kann man auf der Homepage der Stadt Limburg unter der Rubrik „Mängel melden“ bestimmte Hinweise rund um die Uhr eingeben.
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Wie sollte aus Ihrer Sicht mit den Jugendbanden mit Migrationshintergrund umgegangen werden, die die Innenstadt vor allem in den Abendstunden unsicher machen?
Dabei ist es von herausragender Bedeutung, dass individuelle Maßnahmenkonzepte der Prävention und Repression zwischen Polizei, Justiz, Jugendamt, Schule, Familie, Integrationsbeauftragten und Ausländerbeirat abgestimmt werden. Präventiv betrachtet erscheinen abgestimmte Kontaktaufnahmen und weitere koordinierte Maßnahmen im familiären und schulischen Bereich zielführend. Repressiv kann nur eine konsequente, täterorientierte und deliktsübergreifende Ermittlungsführung mit zeitnaher Sanktionierung erfolgsversprechend sein.
Ist aus Ihrer Sicht ein Runder Tisch sinnvoll?
Ja, man sollte auch in Limburg eine entsprechende Einrichtung etablieren, wie es in anderen Städten bereits praktiziert wird, zum Beispiel eine „Operative Gruppe Jugendgewalt“ oder entsprechende Kooperationsvereinbarungen. Das Jugend- und Sozialamt gehören ebenso an diesen Runden Tisch oder zu dieser Projektgruppe wie der Ausländerbeirat und gegebenenfalls auch muslimische Kulturvereine, denn die Jugendlichen, über die wir hier reden, haben eben einen Migrationshintergrund. Gerade auch das Jugendamt muss ein hohes Interesse daran haben, dass diese Jugendlichen nicht dauerhaft in die Kriminalität abgleiten; deren Eltern natürlich auch.
Wenn Jugendbanden in der Innenstadt Menschen durch ihr aggressives Auftreten Angst machen, gehen die Betroffenen nicht gleich zur Polizei. Wie kann man das ändern?
Eine aktuelle Umfrage des Bundeskriminalamts zeigt: Vor allem Bagatellstraftaten wie Beleidigungen, Bedrohungen, aber auch sogar schwere Straftaten wie Raub oder Körperverletzungen werden nicht gemeldet. Es ist aber wichtig, dass die Polizei diese Informationen erhält. Hier wird deutlich, dass eine gut funktionierende Zusammenarbeit zwischen der Stadt Limburg und der Polizei besonders wichtig ist. Da offensichtlich die meisten Menschen, die solche Angstsituationen erlebt haben, das nicht melden, haben manche Kommunen Bürgertelefone eingerichtet, womit Betroffene solche Angst machenden Erlebnisse schildern können. Allerdings wird außerhalb der üblichen Dienstzeiten wohl auf den polizeilichen Notruf zurückgegriffen werden müssen.
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In den Umfragen zum subjektiven Sicherheitsgefühl wünschen sich die Befragten immer wieder mehr uniformierte Präsenz...
Das ist eine weitere Möglichkeit zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls seitens der Polizei und der Stadtpolizei, auch nach Möglichkeit durch sogenannte „Kontaktbeamte“ als direkte Ansprechpartner in der Stadt für die Bürger. Die Erweiterung der Präsenzzeiten des Polizeipostens am Bahnhof könnte sicherlich auch dazu beitragen, dass dieser vermehrt als Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger wahrgenommen wird.
Haben wir ein Integrationsproblem in Deutschland?
Ja, das haben wir. Wobei man nicht vergessen darf, dass die weitaus überwiegende Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund sich integrieren lassen will, aber die wenigen, die es nicht wollen, sorgen für enorme Probleme. Das liegt zum Teil an einem anderen kulturellen Hintergrund, einem anderen Frauenbild. Auch das führt zu einer Verunsicherung in Teilen der Bevölkerung.
Wo sehen Sie die Defizite?
Etwa die Hälfte der Ausländerkinder besucht nach der Grundschule eine Haupt- oder Sonderschule, von den deutschen Kindern ist es ein Fünftel. Jeder fünfte ausländische Schüler verlässt die Schule ohne Abschluss. Ausländische Jugendliche erwerben häufiger als Deutsche keinen Berufsabschluss und arbeiten als un- oder angelernte Arbeitskräfte. Gangster-Rapper und Social-Media-Plattformen sind heute für viele Jugendliche prägend. Kriminalität und Lifestyle, den man als Gangster pflegt, wird romantisiert und ein frauenfeindliches, sexistisches, Macho-Weltbild vermittelt. Ein „echter“ Mann holt sich, was er will und zum Leben braucht, durch Raubüberfälle und Drogenverkauf, und wenn es mal nicht so laufen sollte wie geplant oder gedacht, dann werden die Dinge halt mit der Faust geregelt. Mein Eindruck ist: Wenn etwas schiefläuft, schaut der Rechtsstaat zu lange zu.
Wie lösen wir dieses Problem?
Der Handlungsbedarf bei Migration und Integration ist heute größer denn je. Es befinden sich circa 300.000 ausreisepflichtige Menschen in Deutschland, die geduldet werden, was bedeutet, dass sie einen Asylantrag gestellt haben, der abgelehnt wurde. Das Problem dabei ist, dass es eine Menge rechtsstaatlicher Gründe gibt, dass diese Menschen einfach nicht abgeschoben werden können, zum Beispiel, weil in dem abzuschiebenden Land Todesstrafe oder Folter drohen, ein unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling im Rückkehrstaat einem berechtigten Familienmitglied übergeben werden muss, Mutterschutzzeiten oder andere Komplikationen vorliegen. Es gibt keine einfachen Lösungen. Auch auf europäischer Ebene scheint eine Lösung schwierig. Zudem besteht die Genfer Flüchtlingskonvention, und in Deutschland gilt das individuelle, vom Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl. Das vorliegende Dilemma führt aktuell zu einem spürbaren Rechtsruck in Deutschland.
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Haben wir ausreichend Polizisten vor Ort?
Nein. Jede Dienststelle in Hessen hat zu wenig Personal. Das hessische Innenministerium weist Polizisten zu. Da gibt es verschiedene Kriterien: Großstädte mit in der Regel höheren Kriminalitätszahlen werden personell scheinbar besser ausgestattet als kleinere Städte. Trotzdem gibt es überall zu wenig Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Das gilt sowohl für die Schutzpolizei als auch die Kriminalpolizei. Andererseits ist eine personelle Unterstützung der Polizei Limburg kürzlich erfolgt. Insgesamt wird man davon ausgehen müssen, dass auch künftig eine noch deutlich höhere Personalzuweisung bei der Polizei nicht möglich sein wird.
Die Polizei verweist in der Diskussion über das subjektive Sicherheitsgefühl in Limburg immer wieder auf die objektive Kriminalitätslage in der Domstadt, die sich stetig verbessert habe.
Unter dem Begriff der „objektiven Kriminalitätslage“ versteht man die Straftaten, die in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfasst und von der Polizei bearbeitet und aufgeklärt werden können, das sogenannte Hellfeld. Ein Problem ist allerdings, dass eben oft nur ein geringer Anteil der tatsächlichen Kriminalität in der PKS berücksichtigt wird, da eine Vielzahl von Straftaten nicht zur Anzeige gebracht wird, das sogenannte Dunkelfeld. Bei Straftaten, die sich im Dunkelfeld ereignen, handelt es sich aber um real existierende Fälle, denen Opfer ausgesetzt sind und die zu einer Intensivierung des Unsicherheitsgefühls beitragen. Ohne Informationen über das Dunkelfeld von Straftaten bleibt unsicher, inwiefern die registrierten Zahlen in der PKS das objektive Kriminalitätsgeschehen zuverlässig widerspiegeln. Sicherheitsprobleme können nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelöst werden, denn beim subjektiven Sicherheitsgefühl geht es eben nicht nur um die Angst vor Kriminalität, sondern auch um ein Unwohlsein an bestimmten Orten. Die Polizei sollte diese Aspekte bei der Darstellung ihrer objektiven Kriminalitätslage berücksichtigen.