Der Umgang mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl bleibt ein Dauerbrenner in Limburg. Welche Pläne die Stadt hat, erklärt der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU) im Interview.
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Zwischen 2017 und 2022 hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl in Limburg nicht deutlich verbessert. Hat Sie das überrascht?
Nein, ich habe damit gerechnet. Mir war klar, dass es nicht besser geworden ist. Ich gehe mit offenen Augen durch die Stadt; auch anderswo. Limburg ist nicht die einzige Stadt, die aus mehreren Gründen ein Problem mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl hat.
Wie erklären Sie sich das?
Die drei Corona-Jahre haben dazu geführt, dass es keine Chance gab, dass es besser wird. Das Ordnungsamt war in dieser Zeit fokussiert auf Corona-Kontrollen und Demonstrationen. Wegen der Lockdowns waren weniger Menschen in der Stadt unterwegs und dadurch waren eben bestimmte Gruppen präsenter, die zu einem Unsicherheitsgefühl beitragen.
Welche Rolle spielt die zunehmende Migration?
Kaum war die Pandemie überstanden, kam – erneut – das Flüchtlingsthema auf. Auch das spielt beim subjektiven Sicherheitsgefühl eine Rolle. Wenn wir in die Vergangenheit schauen, hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl in Limburg seit der ersten Erhebung im Jahr 1999 sowohl in den Befragungen 2005 als auch 2010 merklich verbessert. Vor der Befragung 2017 gab es 2015/16 einen enormen Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland und dadurch eine merkliche Verschlechterung des subjektiven Sicherheitsgefühls in Limburg, die offenbar bis heute anhält.
Ihre Partei fordert auf Bundesebene eine deutliche Verschärfung des Asylrechts zugunsten einer europäischen Kontigent-Regelung, so dass Deutschland deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen würde. Wie stehen Sie dazu?
Persönlich finde ich den Vorschlag gut, das geht in die richtige Richtung. Das Recht auf Asyl in Deutschland wird von denen wahrgenommen, die es bis hierher schaffen, aber nicht von denjenigen, bei denen die Not am größten ist. Die EU ist in dieser zentralen Frage des Umgangs mit Migration gefordert. Hier vor Ort ist es momentan zu viel, wenn ich auf die Flüchtlingszahlen schaue. Aber klar muss auch sein: Jeder einzelne, der hier ist, ist ein Mensch, der gut behandelt werden muss.
Wie kommt man an die Jugendbanden mit Migrationshintergrund in der Limburger Innenstadt heran, damit diese nicht mehr aggressiv auftreten und die Leute verschrecken?
Diese Jugendbanden sind ein neues Phänomen in Limburg. Früher waren es eher einzelne Personen, mit denen es Probleme gab, jetzt reden wir über Gruppen mit sieben, acht jungen Leuten. Nach meiner Wahrnehmung kommen nicht alle aus Limburg. Die Kommunikation mit ihnen ist schwierig. Unsere beiden Streetworker können noch bei Jugendlichen im Alter von 14, 15 etwas erreichen, aber nicht mehr bei 18- und 19-Jährigen, und schon gar nicht mehr, sollten diese Drogen verkaufen.
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Wird es mit Blick auf diese problematischen Jugendlichen einen Runden Tisch mit Stadt, Polizei und Landkreis geben?
Absprachen unter Behörden sollten eine Selbstverständlichkeit sein, deshalb stört mich der Begriff „Runder Tisch“ etwas. Wir hatten bereits einen solchen Arbeitskreis, aber der ergibt nur Sinn, wenn dort alle Beteiligten über alles offen reden können. Das war zumindest in der Vergangenheit bei den Vertretern der Sozial- und Arbeitsbehörden nicht der Fall, die sich auf den Datenschutz berufen haben. Ich werde nochmal mit dem Landrat sprechen. Alle zuständigen Behörden müssen ihr Wissen austauschen. In vielen Fällen geht es um junge Erwachsene im Alter von 18, 19, zwar mit Migrationshintergrund, aber oftmals mit deutscher Staatsangehörigkeit, und die Koordinierung der vielen Hilfsangebote.
Was hat die Stadt zwischen 2017 und 2022 getan, um das subjektive Sicherheitsgefühl in Limburg zu verbessern?
Wir haben für mehr Personal im Ordnungsamt gesorgt, statt 16 sind es nun 22 Stadtpolizisten. Das ist enorm viel. Wiesbaden hat acht Mal so viele Einwohner wie Limburg und kommt auf – laut 10-Punkte-Plan der Stadt Wiesbaden – 80 Stadtpolizisten. Wir haben auch durch mehr Personal im Innendienst des Ordnungsamts zudem dafür gesorgt, dass Ordnungswidrigkeiten viel schneller geahndet werden können und sich die Stadtpolizei dadurch mehr auf ihre eigentliche Arbeit, Kontrollen und Streifgänge, vor allem in den frühen und späten Abendstunden, konzentrieren kann. Wer gegen die Ordnung in unserer Stadt verstößt, muss es merken; und zwar sofort.
Welche Rolle spielt die Videoüberwachung?
Eine große Rolle. Deshalb hat die Polizei in Absprache mit der Stadt nicht nur die Videoschutzanlage auf dem Bahnhof modernisiert, sondern seit November 2022 auf weite Teile der Innenstadt ausgeweitet. Die Stadt hat zudem die Gefahrenabwehrordnung erweitert, um unter anderem besser gegen aggressives Betteln vorgehen zu können, und wir haben in der Innenstadt für eine hellere Beleuchtung gesorgt.
Was kann die Stadt noch tun, damit sich das subjektive Sicherheitsgefühl endlich verbessert?
Wir werden darüber nachdenken, ob die Stadtpolizei personell weiter aufgestockt werden sollte. Damit einher ginge ein dauerhafter Nachtdienst, werktags bis 1 Uhr, am Wochenende bis 3 Uhr. Das wäre dann ein regulärer Schichtdienst, derzeit wird das mit einem Sondereinsatzplan geregelt. Ob es dazu kommt, wird sich allerdings erst im nächsten Jahr entscheiden, weil die Stadtverordneten dem zuvor zustimmen müssten.
Was halten Sie von dem Vorschlag einer mobilen Polizeiwache auf dem Neumarkt?
Der Vorschlag einer mobilen Wache auf dem Neumarkt hilft uns nicht weiter, das kommt für mich nicht infrage. An eine Wache werden bestimmte bauliche Voraussetzungen gestellt. Wir haben eine Wache am Bahnhof, die lässt sich bestimmt besser fest in diesem Areal verorten. Entscheidend ist jedoch, dass ich der Polizei und auch der Stadtpolizei auf den Straßen und Plätzen begegne.
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In der jüngsten Befragung werden vermehrt Unterführungen als „Angstraum“ wahrgenommen. Wie geht es mit der Unterführung am Tal Josaphat weiter?
Mit Blick auf die Überlegung, am Tal Josaphat durch ein Parkdeck mehr Parkplätze zu schaffen, überprüfen wir eine barrierefreie Umgestaltung dieser Unterführung, vermutlich durch den Einbau eines Aufzugs auf beiden Seiten. Sie muss auf jeden Fall heller und freundlicher gestaltet werden, und auch eine Videoschutzanlage muss dort erneut mit dem Datenschutz gesprochen werden.
Was muss am Bahnhofsplatz passieren, damit sich die Menschen dort vor allem abends sicherer fühlen?
Wir werden uns als Stadt darum bemühen müssen, besonders abends grundsätzlich für mehr Publikumsverkehr auf dem Bahnhofsplatz zu sorgen, zum Beispiel durch Veranstaltungen der Stadt; das sollte dann auch in die Abendstunden reinwirken. Das prüfen wir im Moment. Außerdem werde ich Kontakt mit der Deutschen Bahn aufnehmen, um mit dem Unternehmen über das Bahnhofsumfeld zu sprechen. Ich kann mir zum Beispiel eine attraktivere Gestaltung der Flachbauten vor dem Bahnhofsgebäude sehr gut vorstellen. Aber auch über den dauerhaften Leerstand im Bahnhof wird zu reden sein. All das kann dazu beitragen, mehr Menschen auf den Platz zu bringen.
Seit einigen Wochen gibt es wieder gemeinsame Streifen von Stadt- und Landespolizei in den frühen und späten Abendstunden. Sollte das fortgesetzt werden?
Ja, auf jeden Fall, denn es verbessert die Sicherheitslage in der Innenstadt nicht nur subjektiv, sondern auch objektiv. Ich bin der Polizei dankbar, dass sie mit uns gemeinsam die Streifen wieder durchführt. Wenn unseren Stadtpolizisten etwas auffällt, das einen Einsatz der Polizei erforderlich macht, müssten wir erst die Polizei verständigen. Bei den gemeinsamen Streifgängen wird sofort reagiert. Mindestens einmal die Woche sollte es diese deshalb geben, auch, weil wir viele positive Rückmeldungen von Bürgern bekommen. Mir sind Polizisten wichtig, die auf der Straße sind.
Die Polizei hat den Polizeiposten am Bahnhof um drei zusätzliche Polizisten aufgestockt. Reicht das?
Es zeigt, dass reagiert wird auf die Forderungen der Stadt Limburg nach mehr Polizei, dass wir ernst genommen werden. Das ist aus meiner Sicht allerdings nur ein erster Schritt, die gesellschaftliche Lage braucht generell mehr Polizei auf der Straße – nicht nur in Limburg. Auch wenn ich weiß, dass das nicht auf einen Schlag geht, weil die fehlenden Polizisten erst ausgebildet werden müssen. Wir brauchen aber auch viel mehr Beschäftigte in der Justiz. Es ist nicht nur für Polizeibeamte frustrierend, wenn die Justiz zu lange braucht, um Straftaten zu sanktionieren. Es kann doch nicht sein, dass die Polizei mehrmals die gleiche Person für das gleiche Delikt festnehmen muss, ohne dass das Konsequenzen hat.