„Wir stoßen jetzt schon an die Grenzen”, sagt der Erste Stadtrat Michael Stanke (CDU). Ein Gespräch über Container, Platzprobleme, Eierwürfe, Abschiebung und Integration.
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Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels in Berlin?
Ein digitales Dashboard, das aktuell anzeigt, wie viele Flüchtlinge in jeder deutschen Kommune leben und ob die Gleichverteilung funktioniert, ist das einzige greifbare Ergebnis. Bei allem Respekt, aber das hilft uns als Stadt Limburg gar nichts, wenn wir wissen, wie viele Flüchtlinge von einer Gemeinde in Niedersachsen betreut werden. So etwas kann man sich sparen. Für die Kommunen gibt es keine Perspektive, dass sich die Situation verbessert. Außerdem wird nicht bedacht, dass Geld zurzeit nicht das Problem ist. Wir haben in Limburg ein großes Platzproblem, alle Flüchtlinge unterzubringen.
Was für Ergebnisse hätten Sie sich gewünscht?
Die neue Flüchtlingswelle ist schon jetzt größer als 2015, nur wird das öffentlich gar nicht richtig registriert. Merkels berühmter Satz war übrigens richtig: Wir haben es geschafft. Aber wir haben nur die Verteilung und Aufnahme dieser Menschen geschafft, wir haben es leider nicht geschafft, sie ausreichend zu integrieren, weil der Zustrom letztlich nie abgebrochen ist. Es gibt zu wenig Deutschkurse und viel zu wenig Wohnungen. Und jetzt kommen weitere Flüchtlinge in großer Anzahl hinzu. Wünschenswert wäre eine andere Herangehensweise an das Thema Migration, eine Strategie, die proaktives Handeln und die konstante Schaffung von Strukturen in den Vordergrund stellt in dem Wissen: Nach der Krise ist immer vor der Krise. Deutschland ist ein Einwanderungsland, aber das neue Einwanderungsgesetz ist noch nicht in Kraft. Einwanderung in den Arbeitsmarkt muss erleichtert werden, aber gleichzeitig müssen natürlich auch die Asylverfahren viel schneller beendet werden, und bei Nichtanerkennung eines Asylgrunds muss eine Abschiebung unmittelbar erfolgen.
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Die Unterbringung von immer mehr Flüchtlingen stößt teilweise auf großen Unmut in der Bevölkerung. Können Sie das verstehen?
Ich kann die geäußerten Bedenken nachvollziehen. Es sind ja massive Zahlen, und je kleiner der Ort, desto größer wirkt eine Zahl von 60 aufzunehmenden Flüchtlingen. Aber: Wir haben in Limburg noch keine einzige Turnhalle schließen müssen, um dort Flüchtlinge unterzubringen. Erst mit einem solchen Schritt würden wir der Bevölkerung etwas wegnehmen, und der sich daraus ergebende Unmut wäre berechtigt. Was ich definitiv nicht verstehe und absolut unerträglich finde ist, wenn aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik die Häuser von Kommunalpolitikern mit Eiern beworfen werden.
Parteiübergreifend wird die Debatte geführt, wie viele Flüchtlinge Deutschland verträgt. Wie viele Flüchtlinge verträgt Limburg?
Ich kann da jetzt keine Zahl nennen – aber die jetzige Zahl ist schon sehr hoch, und wir stoßen jetzt schon an die Grenzen. In Limburg ist das Hauptproblem die mangelnde Verfügbarkeit von Grundstücken, um dort Wohncontainer für die Flüchtlinge aufstellen zu können. Geld ist nicht unser Problem. Ich sage allerdings deutlich: Selbst wenn keine weiteren Flüchtlinge mehr nach Limburg kämen, hätten wir als Stadt jahrelang schon genug damit zu tun, die sich bereits hier befindenden geflüchteten Menschen vernünftig zu integrieren.
Die Stadt hat keine eigenen Flächen mehr?
Nein, was wir dem Landkreis an eigenen Grundstücken anbieten konnten, um dort Flüchtlinge unterzubringen, haben wir bereits getan. In unseren Gewerbegebieten sehe ich auch keinen Spielraum, die Firmen suchen ja zum Teil selbst händeringend weitere Grundstücke für sich. Und wenn wir Privatleute fragen, ob sie uns für bis zu zwei Jahre ein Grundstück verpachten, warten die lieber, bis dort ihr Enkel ein Haus baut, oder es werden uns Preise genannt, die jenseits der Marktlage sind. Es geht allerdings nicht darum, dort Massen an Flüchtlingen unterzubringen, sondern darum, wenige Container aufstellen zu dürfen, um darin zwei bis drei Familien menschenwürdig wohnen zu lassen.
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Wie viele Flüchtlinge befinden sich derzeit in Limburg?
Der Landkreis hat in eigenen Einrichtungen in Limburg derzeit 330 Flüchtlinge untergebracht, dazu kommen 440 freie Plätze. Wir wissen durch eine Statistik des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport, dass rund 300 Flüchtlinge aus der Ukraine in Limburg privat untergebracht sind. Dafür sind wir sehr dankbar. Die Stadt selbst kann 106 Flüchtlingen eine Unterkunft anbieten, in zwei Mehrfamilienhäusern sowie zwei Containeranlagen; aktuell sind es 26 Flüchtlinge, die dort einen Platz in Anspruch nehmen.
Sie haben im Ausschuss erklärt, Sie seien dem Landkreis sehr dankbar dafür, dass er anerkannte Flüchtlinge weiterhin in seinen Gemeinschaftsunterkünften unterbringt. Warum?
Flüchtlinge, die anerkannt worden sind, müssen sich eigentlich eine eigene Wohnung suchen. Das Problem ist, dass es keine freien Wohnungen gibt, auch in Limburg nicht. Weil der Landkreis diese Menschen weiterhin in den Gemeinschaftsunterkünften wohnen lässt, immerhin ein Anteil von 40 Prozent, hilft er uns sehr, denn ansonsten wären sie obdachlos, und wir müssten ihnen eine Unterkunft anbieten. Dazu sind wir als Kommune verpflichtet. Wenn wir kein freies Bett mehr haben, müssen wir sie notfalls in ein Hotel einquartieren. Insgesamt empfinde ich das Vorgehen unseres Landkreises sehr gut.
Wo sehen Sie derzeit die größten Defizite in der Integration?
Überall. Bund und Länder stellen die entscheidenden Weichen, die Integrationsbeauftragte der Stadt kann dafür sorgen, dass sich Ehrenamtliche in Helferkreisen organisieren und Flüchtlinge unterstützen. Wir sind für die soziale Betreuung der Flüchtlinge in städtischen Einrichtungen zuständig, zum Beispiel auch, um in Unterkünften Konflikte zu lösen, was durchaus normal ist, wenn Fremde auf engstem Raum zusammenleben müssen. Aber Integration ist rechtlich bislang eine freiwillige Leistung der Kommunen und leider nicht gesetzlich verankert. Das bedeutet: Wir können Kooperationen, Vernetzung und Projekte anstoßen. Aber die rechtlichen Zuständigkeiten für die Handlungsfelder Arbeit, Bildung und Gesundheit des kommunalen Integrationsmanagements liegen woanders. Uns fehlt eine Gesamtsteuerung auf Bundes-, Landes- und Kreisebene. Es wäre schon eine große Erleichterung, wenn es mehr dezentrale Sprachkursangebote verteilt im ganzen Landkreis gäbe, wenn Asylverfahren schneller entschieden würden, Behörden mehr Informationen in leichter Sprache oder mehrsprachig zur Verfügung stellen und sich grundsätzlich auf den Weg eines interkulturellen Öffnungsprozesses machen würden. Und ein einfacherer Zugang zum Arbeitsmarkt von anerkannten Asylbewerbern sowie eine erleichterte Anerkennung von Qualifikationen aus dem Ausland würden bei der Integration enorm helfen.