"Lebenswerte Gemeinde" kostet

Die Ausgaben für die Betreuung der Jüngsten im Marktflecken Mengerskirchen sind enorm angestiegen. Foto: Ulrike Sauer

Bürgermeister Thomas Scholz (CDU) legt zum dritten Mal in Folge einen Haushaltsentwurf mit einem positiven Finanzergebnis vor. Das betonte er in der Sitzung der...

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MENGERSKIRCHEN. Bürgermeister Thomas Scholz (CDU) legt zum dritten Mal in Folge einen Haushaltsentwurf mit einem positiven Finanzergebnis vor. Das betonte er in der Sitzung der Gemeindevertreter am Dienstagabend.

Dank der restriktiven Haushaltsführung, einem niedrigen Zinsaufwand und Erträgen aus dem Windpark stehe die Gemeinde sehr gut da. Dem gegenüber stünden unter anderem hohe Personalkosten, ein Einnahmeverzicht durch die Unterdeckung von Gebühren und Beiträgen sowie eine hohe Kreis- und Schulumlage. "Wir haben damit eine lebens- und liebenswerte Gemeinde", stellte er heraus.

Das Leben im Marktflecken sei dank niedriger Gebühren wie der Grundsteuer B und einer kostenfreien Kinderbetreuung attraktiv. Auch die Ansiedlung von Gewerbe sei wegen eines niedrigen Gewerbesteuersatzes gut möglich.

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Im kommenden Jahr stehen die Ausgaben unter drei Gesichtspunkten: Pflichtausgaben, freiwillige Investitionen und Infrastruktur. Zur Pflicht gehören unter anderem die Kinderbetreuung, das neue Mannschaftslöschfahrzeug für die Freiwillige Feuerwehr Winkels (MLF), der Einsatzleitwagen für die Mengerskirchener Wehr und der Wegebau.

Insgesamt will die Gemeinde für ihre Pflichtausgaben knapp eine halbe Million Euro aufwenden. Das MLF für die Feuerwehr Winkels ist dabei mit 156 000 Euro der größte Posten, gefolgt von der Erweiterung des Kindergartens Winkels mit 150 000 Euro.

Zu den freiwilligen Investitionen zählt Scholz unter anderem auch den Ankauf von Grundstücken in den Ortskernen, um Baulücken zu schließen, ebenso wie Flächen für Gewerbe.

Zu den freiwilligen Leistungen gehören auch der Zaun für das Sportzentrum Mengerskirchen, die Spielplätze, die Gestaltung des Waldsees, die Aufforstung und als größter Posten der Umbau des Rathauses, zu dem eine neue Verkabelung und der Brandschutz gehören. 671 000 Euro sind für das kommende Jahr insgesamt in diesem Feld eingeplant.

Einwohnerzahl sinkt, Ausgaben steigen

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Zur Infrastruktur mit insgesamt 311 000 Euro Ausgaben zählt der Bürgermeister als teuerste Investition neue Schieberschächte für das Trinkwasser. "Damit stellen wir eine Ringversorgung zwischen allen Ortsteilen sicher", sagte er. Das sei unter anderem wichtig im Brandfall. Bisher müssten die Feuerwehrleute die Schieber mechanisch umstellen, um die Wasserversorgung nachzuregeln. Das werde künftig automatisch passieren.

Zweiter Posten beim Thema Infrastruktur ist der Breitbandausbau im Feriendorf, für den 51 000 Euro im Haushaltsentwurf 2020 eingeplant sind. Insgesamt will die Gemeinde im kommenden Jahr so 1,665 Millionen Euro in diesen drei Schwerpunkten investieren.

Scholz zeigte den Kommunalpolitikern zudem auf, wie sich die Ausgabeposten in den vergangenen Jahren entwickelt haben, unter anderem für die Kinderbetreuung, die Schulumlage, für die Bürgerhäuser und die Feuerwehren. So sind die Ausgaben für die Betreuung der Jüngsten im Marktflecken enorm angestiegen. 2005 lagen sie bei gut 414 000 Euro, zehn Jahre später schon bei über 926 000 Euro. Im kommenden Jahr sollen es über zwei Millionen Euro sein. "Eine Entwicklung, die wir alle so gewollt haben", sagte der Bürgermeister.

Die Gemeindevertreter und Verwaltung hätten die Chance genutzt, die von der Landesregierung gelieferte Vorlage zur Übernahme von Betreuungskosten umfassend auszubauen. Insgesamt macht der Posten rund um die Familie und das Netzwerk "Demokratie leben" 3,6 Millionen Euro aus - bei Gesamtausgaben von 10,8 Millionen Euro.

Die Kreditsumme betrage Ende des kommenden Jahres 4,52 Millionen Euro, 365 000 Euro Schulden werde die Gemeinde abbauen, 40 000 Euro betrage der Zinsaufwand. Der Kreditsumme stehen Rücklagen von gut vier Millionen Euro gegenüber: "Damit sind wir quasi nullverschuldet", sagte Scholz.

Die Ausgaben wachsen, gleichzeitig ist die Bevölkerungszahl in der Gemeinde gesunken von 6153 auf 6022 Anwohner. Für Scholz ist zum einen der starke Rückgang bei den Flüchtlingen ein Grund, aber auch eine hohe Zahl an Sterbefällen. Gestiegen ist jedoch die Anzahl der Erwerbstätigen, die in der Gemeinde einen Arbeitsplatz gefunden haben und nicht Richtung Rhein-Main-Gebiet pendeln müssen. 2009 waren es 927 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 2018 stieg die Zahl auf 1460 Menschen an.

Die Ausschüsse und Ortsbeiräte werden den Haushaltsplan jetzt beraten.

Von Ulrike Sauer