Trotz Corona: Der Kreistag Limburg-Weilburg trifft sich in voller Besetzung zu seiner letzten Sitzung des Jahres in Merenberg. Wer zuschauen möchte, muss sich anmelden.
LIMBURG-WEILBURG. Unter strengen Corona-Bedingungen tagt das Kreisparlament am 4. Dezember zum letzten Mal in diesem Jahr. Der Kreistag kommt in der Sporthalle Merenberg (In der Hembach) zusammen. Als eines der Hauptthemen steht der Zukunftsfonds des Kreises auf der Tagesordnung. Das 71 Mitglieder umfassende Parlament sowie der Kreisausschuss als Kreisregierung und Mitarbeiter der Verwaltung treten in voller Besetzung zusammen, weil zuvor die Fraktion der Linkspartei einer Sitzung in reduzierter Größe nicht zustimmen wollte.
Etliche Kommunen im Landkreis haben derweil von der Möglichkeit der Hessischen Gemeindeordnung Gebrauch gemacht und lassen ihre Parlamente vorübergehend in Ausschussgröße tagen, um so die Anzahl der Menschen, die sich vor Ort einfinden müssen, zu reduzieren. Die Linke jedoch rügte, dass damit demokratische Prinzipien verletzt würden. Der Ältestenausschuss entschied sich so für eine Sitzung in Merenberg als Sitzungsort, nachdem zuvor in Limburg getagt wurde. Die Heizungs- und Lüftungsanlage der Halle ist 2019 erneuert worden.
Inhaltlich geht es in der Sitzung um die Förderung von Vereinen mit den Mitteln des Fonds. Die Fachpolitiker werden dem Plenum das Ergebnis ihrer Beratungen vorstellen, nachdem der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung das Thema diskutiert hatte. 750 000 Euro sollten so zur Vereinsförderung bereitgestellt werden, der Kreisausschuss wird entscheiden.
Müllgebühren stehen ebenfalls zur Debatte
Aber auch die Müllgebühren stehen zur Debatte. Hier könnte auf die Verbraucher im Kreis eine finanzielle Entlastung zukommen: In der Vorlage soll die personenbezogene Gebühr von 61,68 auf 58,20 Euro im Jahr sinken. Restabfall soll weiterhin 60 Cent je Liter kosten. Die Gebühren werden jedes Jahr neu berechnet. Die umfangreiche Tagesordnung sieht zum Jahresabschluss aber noch etliche weitere Themen vor - so werden die Abgeordneten unter anderem über den Schulentwicklungsplan sowie die Zusammenführung der Mittelpunktschule "Goldener Grund" in Selters mit der "Schule im Embsbachtal" in Niederbrechen. Nach einer Diskussion in der jüngsten Sitzung über das Radwegenetz im Kreis ist der Nahmobilitätsplan erneut Thema. Der Kreistag wird außerdem auf Antrag der Freien Wähler diskutieren, wie und ob das Schulbusangebot verbessert werden kann, außerdem den Fortbestand der Jugendherberge in Odersbach. Die Linke wiederum hat Anträge zur Ausstattung von Schülern mit digitalen Endgeräten und Stellenbesetzungen in Schulsekretariaten eingereicht. Die Grünen wollen Fahrradbügel anschaffen, außerdem über fahrradfreundliche Arbeitgeber reden. Die FDP stellt einen Antrag zu Sachinformationen des Parlaments.