Wegen der Corona-Pandemie sind die Kitas auch in Weilburg geschlossen. In dieser Zeit zahlen die Eltern keine Gebühren. Über einen endgültigen Erlass muss das Stadtparlament...
. WeilburgDie Stadt setzt die Kita-Gebühren vorübergehend aus. Dies gilt für die Zeit, in der die Betreuungseinrichtungen während der Corona-Krise - abgesehen von der Notbetreuung - geschlossen sind. Das hat der Magistrat der Stadt auf Vorschlag von Bürgermeister Johannes Hanisch (CDU) beschlossen.
Das bedeutet, dass Eltern für die Zeit der Schließung zunächst nicht bezahlen. Ob sie für die Zeit der pandemiebedingten Schließung auch tatsächlich keine Kita-Gebühren bezahlen müssen, die Gebühr also erlassen wird, entscheide die Stadtverordnetenversammlung beziehungsweise stellvertretend der Haupt- und Finanzausschuss, erklärt Hanisch das weitere Prozedere.
Dabei geht es seinen Angaben zufolge um monatlich rund 17 000 Euro, die bei einem vollständigen Erlass in der Stadtkasse fehlen würden. Dies sei politisch zu diskutieren und abzuwägen. "Ich als Bürgermeister kann mir das vorstellen, wenn man unterstellt, dass die Schließung nur wenige Monate dauert", sagt Hanisch.
Vorerst keine Pacht für städtische Immobilien
Gleichwohl weist er darauf hin, dass die finanzielle Situation der Stadt durch die Corona-Krise herausfordernd wird. Ab 2021/2022 sei mit "richtigen Problemen" im städtischen Haushalt zu rechnen, weil dann geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer zu spüren wären. Es gebe jetzt schon gut ein Dutzend Anträge auf Minderung der Gewerbesteuer-Vorauszahlung, vor allem von kleineren Betrieben und aus der Gastronomie, berichtet der Rathauschef weiter.
Auch für städtische Liegenschaften, die von Betrieben genutzt werden, hat der Magistrat die Pachtzahlungen vorläufig ausgesetzt. Das betrifft neben dem Komödienbau die Bürgerhäuser in Bermbach und Kirschhofen sowie das Alte Rathaus. Dabei gehe es darum, den gewerblichen Nutzern, die sich um ihre Existenz sorgen, im Moment entgegenzukommen. Auch hier gilt: Ob die Pacht nachträglich bezahlt werden muss oder erlassen wird, entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
Wegen Abstandsregel: Keine Sitzung des Parlaments
Wegen der Abstandsregeln werden die Stadtverordneten allerdings nicht - wie geplant - am 7. Mai zur nächsten Sitzung zusammenkommen. Um dennoch dringende Themen - wie Kita-Gebühren und Pachtzahlungen - zu besprechen und gegebenenfalls Beschlüsse zu fassen, soll stellvertretend der Haupt- und Finanzausschuss am Montag, 4. Mai, in der Aula des Komödienbaus unter Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen tagen, erklärt Hanisch. Dieses Vorgehen hatte der Hessische Landtag vor wenigen Wochen ermöglicht.
Derzeit nutzt die Stadt die Schließung der Kitas und städtischen Immobilien für Bauarbeiten. Wie Hanisch erklärt, sei die Volkshalle in Kubach neu gestrichen worden. Das war ursprünglich für die Sommerferien terminiert. Auch der Anbau für Sanitäranlagen an die Kita Kubach werde nun an den Hauptbau angeschlossen.
Von Olivia Heß