Im Interview spricht Landrat Jens Womelsdorf (SPD) über die schleppende Umsetzung des Gesundheitszentrums in Steffenberg und Angelburg.
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Das Gesundheitszentrum Angelburg/Steffenberg ist ein Modellprojekt des Kreises. Wie ist der Sachstand? Haben die Gemeinden das Hilfsangebot in Anspruch genommen, was die Projektbetreuung angeht?
Ich habe das letztes Jahr angepackt und mich mit dem Thema beschäftigt, um da voranzukommen. Wir haben als Landkreis, auch als Beschluss des Kreistags, die Rahmenbedingungen dafür geschaffen, dass wir das unterstützen wollen, dass man es unter kommunaler Trägerschaft macht. Unsere Erkenntnis aus der vorhergehenden Studie war, dass das gut werden kann. Natürlich warten wir noch auf das entsprechende Signal des Zweckverbandes. Wir werden jetzt noch mal ein Gespräch führen. Mit dem Bürgermeisterwechsel in Angelburg gibt es auch einen neuen Akteur vor Ort. Am Ende gibt es unser Unterstützungsangebot mit der zusätzlichen Projektbegleitungskraft für fünf Jahre bei der Umsetzung in kommunaler Trägerschaft beziehungsweise bei kommunaler Beteiligung. Verbunden ist das damit, dass wir ein konkretes Signal bekommen, dass es in die Umsetzung geht. Wir sind als Landkreis in der Begleitung und schon länger unterwegs, hatten 2020 und 2021 auch 55.000 und 45.000 Euro im Haushalt für die Unterstützung stehen. Das konnten wir bisher nicht abrufen, weil wir noch kein klares Signal bekommen haben.
Und dieses klare Signal erwarten sie möglichst bald?
Wir müssen jetzt wissen: Macht man sich auf den Weg oder nicht. Das ist der Punkt, an dem es zurzeit hängt. Diese endgültige Entscheidung des Zweckverbandes steht noch aus. Das liegt ein bisschen auch daran, dass man sich mehr Landesunterstützung erwartet hat, aber auch mehr Fördermöglichkeiten. Wir haben unter anderem mit der Sparkasse noch einen möglichen Kooperationspartner aufgezeigt. Aber am Ende müssen die das klare Signal geben. Dafür führen wir jetzt weitere Gespräche. Ich hätte das jetzt schon gerne auf dem Weg gehabt, weil ich einfach sehe, dass es eine große Entwicklung gibt. Man verfolgt ja, was bundesweit passiert, auch mit kommerziellen Anbietern, die da unterwegs sind. Aber die Studie hat gezeigt, dass es auch kommunal gut funktionieren kann. Die Patientenströme sind so, dass es sich normalerweise rechnen müsste.
Das Thema zieht sich seit mehreren Jahren hin. Haben sich Angelburg und Steffenberg aus Ihrer Sicht als die passenden Partner erwiesen?
Man hat sich in Angelburg und Steffenberg auf den Weg gemacht, das mit dem Zweckverband zu gestalten. Da können wir jetzt nicht sagen, wir zaubern uns eine neue Partnerschaft. Ziel war, das mit kommunaler Organisation zu gestalten. Wir als Landkreis können das nicht. Das lassen die rechtlichen Rahmenbedingungen nicht zu. Von daher war das der Weg, den der Kreistag gewählt hat. Und wenn man mit mehreren Partnern am Tisch ist, kann man sagen, wir würden jetzt gerne den nächsten Schritt machen. Aber natürlich ist auch ein gewisses Risiko für die kommunale Ebene dabei. Ich glaube, das ist die Diskussion, die vor Ort geführt wird. Da ist es schwierig zu sagen, ‚Ihr müsst jetzt aber‘. Man muss ein gewisses Verständnis dafür haben, dass sich zwei Kommunen in einem Zweckverband verständigen. Wir haben, wie gesagt, viele Gespräche geführt, werden jetzt das nächste führen. Wir versuchen, was unsere Möglichkeiten angeht, das anzuschieben, auch mit der Unterstützung unserer Mitarbeiter. Aber am Ende muss die Entscheidung vor Ort getroffen werden.
:Eine Unterstützung bei der Projektführung ist noch nicht abgefragt worden?
Nein. Wir haben klar formuliert: Diese Unterstützung kommt ab dem Punkt, an dem man uns signalisiert, dass es an die Umsetzung geht.
Falls die Verbandsversammlung nach fünfjähriger Diskussion sich rauszieht – würde der Landkreis sich eine neue Kommune als Partner suchen?
Es gibt ja schon Aktivitäten in Kirchhain und Neustadt, und in der Art auch in Marburg. Das ist aber jeweils in der Trägerschaft anders organisiert als es in Angelburg und Steffenberg die Idee war. Wenn wir feststellen, dass die Patientenströme so sind, dass es gut wäre, das in dieser Region zu machen, dann gehen wir erst mal nicht an andere Partner. Die brauchen wir vor Ort. Es gibt ein Bewusstsein für die Problematik. Es gibt aber unterschiedliche Ansichten zur Lösung. Wir haben klargemacht, dass wir glauben, dass es gut ist, dass mit öffentlicher Beteiligung zu machen und nicht allein einem Privaten ins Spiel zu lassen. Was passiert, wenn das nicht gemacht wird: Das ist eine neue Rahmenlage, mit der man sich dann beschäftigen machen muss. Wir haben nicht die Liegenschaft vor Ort, um dort selbst etwas mit einem Träger zu entwickeln. Wir würden dann weiter unterstützen. Die Frage des Scheiterns stellt sich aber für mich noch nicht. Am Ende muss der Zweckverband sich mit der Frage beschäftigen. Wenn dieses Modell nicht funktioniert, müssen wir gemeinsam mit den Kommunen die nächsten Schritte überlegen. Es gibt ja einen Bedarf, und den müssen wir lösen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat ja gesagt, da muss etwas gemacht werden und ein medizinisches Versorgungszentrum sei eine gute Lösung.