Es war wohl eine der ungewöhnlichsten Parlamentssitzungen, die je in Breidenbach stattgefunden haben. Der geplante Bau eines Müllumschlagplatzes in Oberdieten hat am...
. Breidenbach. Die Entscheidung über den Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet in Oberdieten ist vertagt worden: Zunächst sollen die Bürger im Rahmen einer öffentlichen Versammlung informiert werden. Ein gemeinsamer Antrag aller drei Fraktionen von SPD, CDU und Bürgerliste wurde am Dienstagabend einstimmig angenommen.
Es war wohl eine der ungewöhnlichsten Parlamentssitzungen, die je in Breidenbach stattgefunden haben. Der geplante Bau eines Müllumschlagplatzes in Oberdieten hat am Dienstagabend Dutzende Menschen mobilisiert. Schon nach einer Viertelstunde unterbrach Parlamentschef Martin Beckmann (SPD) die Sitzung und rief den Ältestenrat zusammen.
Trotz Corona: Dutzende protestieren gegen Verkauf
Bürgermeister Christoph Felkl (SPD) ging begleitet von vereinzelten Buh-Rufen zum Eingang des Bürgerhauses. Dutzende Oberdietener standen auf dem Vorplatz, um gegen den Verkauf eines Grundstücks im Gewerbegebiet von Oberdieten zu protestieren. Dort soll ein Müllumschlagplatz gebaut werden.
Schon vorher war klar: Wegen der Hygieneverordnung dürfen maximal zwölf Besucher die Sitzung verfolgen. Doch nach und nach kamen immer mehr Menschen ins Bürgerhaus und verließen erst nach einem ausdrücklichen Hinweis von Martin Beckmann den Saal.
Der ging zunächst nach der Tagesordnung vor, handelte Formalitäten ab - und rief schließlich den Ältestenrat zusammen, dem neben ihm auch der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden angehören. Der Ältestenrat tagte eine halbe Stunde lang unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Dann geht es weiter in gewohnter Abfolge: Peter Künkel (Bürgerliste) berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, Nicole Pfeifer (SPD) aus der des Bauausschusses. Peter Künkel gibt anschließend eine Stellungnahme ab - und kritisiert fehlende Zeit, sich mit dem Thema zu befassen. Das richtete sich indirekt gegen Bürgermeister Christoph Felkl, den er zugleich in Schutz nahm: "Wir verbitten uns, den Bürgermeister zum Buhmann zu machen. Das entbehrt jeglicher Grundlage." Den Bürgern in Oberdieten warf er Stimmungsmache vor, die diese unter anderem im Internet und sozialen Medien betrieben hätten.
"Die Gemeindevertretung ist das von Bürgern gewählte Entscheidungsgremium", betonte Künkel. Dennoch solle die Entscheidung vertagt werden, um die Bürger zu informieren. Das solle zu einer "dringend notwendigen Versachlichung" beitragen.
Die Zuschauer quittierten den einstimmigen Beschluss mit Applaus. Auch vor dem Bürgerhaus brandete wenig später Jubel auf.