Gewerkschaft will Nachbesserungen für UKGM-Zukunftspapier

Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg ist durch die gefundene Vereinbarung zwischen Land und privatem Betreiber einer Notoperation entkommen.

Hessen und die Rhön AG haben eine neue Zukunftsvereinbarung für das Universitätsklinikum Gießen und Marburg beschlossen. Verdi ist derweil noch „verhalten optimistisch“.

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Marburg. Auf die am Montagnachmittag bekannt gewordenen Eckpunkte der Einigung der Verhandlungspartner im UKGM-Finanzierungsstreit reagiert die Gewerkschaft Verdi tags darauf „verhalten optimistisch“. „Unsere Streiks und Aktionen wirken. Ausgliederungsverbot und Kündigungsschutz sind weiterhin Thema der Verhandlungen“, sagt Gewerkschaftssekretär Fabian Dzewas-Rehm. Die genauen Formulierungen blieben aber abzuwarten. Vor allem sei unklar, ob die Vereinbarung wirklich für alle Beschäftigten gelte.

Dzewas-Rehm spielt damit auf die Beschäftigten der UKGM Service GmbH an, die in Transportdiensten, der Security, im Hol- und Bringdienst und den anderen Servicebereichen tätig sind. „Hier erwarten wir Nachbesserungen“, sagt Dzewas-Rehm, nach dessen Meinung diese in einen Tarifvertrag münden sollte, der ein Ausgliederungsverbot sowie einen Schutz vor Kündigungen beinhalte.

Für die nächsten Wochen kündigt Dzewas-Rehm weitere Aktionen zum Durchsetzen der Forderungen an, weil die nun deutlich erhöhte Fördersumme das Finanzieren von verbindlichen Personalregelungen ermögliche.

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800 Millionen Euro für die Zukunft des UKGM

Ausdrücklich begrüßt die Gewerkschaft die beabsichtigte Bauoffensive. „Für die Zukunftssicherung braucht es neben den drängenden Investitionen in die Wohnheime und den Neubau von Wohnheimen aber auch Investitionen in die Schulen am UKGM, um eine zeitgemäße Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen zu gewährleisten.“

Am Montag verkündeten die Vertreter des Landes Hessen und der Rhön-Klinikum AG die Ergebnisse ihrer wiederaufgenommenen Gespräche um die Zukunft des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) als privat geführtes Klinikum und Forschungsanstalt des Landes.

Dieses Ergebnis soll in ein neues Zukunftspapier münden, das die Zusammenarbeit, das Sichern der Arbeitsplätze und die Investitionen des UKGM für die nächsten zehn Jahre regelt. Bis die Unterschriften Ende Januar unter dem Vertrag stehen, wird die zum Jahresende gekündigte „Zukunftsvereinbarung“ bis längstens Ende Februar verlängert, damit keine Regelungslücke entsteht. Im Gesamtergebnis soll die zu unterzeichnende Vereinbarung ergeben, dass in den nächsten zehn Jahren mindestens 800 Millionen Euro an den Standorten Gießen und Marburg investiert werden. Dafür stelle das Land ab dem nächsten Jahr 48,15 Millionen Euro an Fördergeld bereit. Die Summe werde sich über zehn Jahre hinweg jährlich steigern.

Das UKGM stellt ab 2023 jährlich steigende Summen bereit, die im nächsten Jahr mit 23,5 Millionen Euro für Investitionen sowie 5,35 Millionen Euro für ein Joint Venture für Forschungsprojekte an beiden Universitätskliniken starten.

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Sollten die erwirtschafteten Eigenmittel des UKGM nicht für die vereinbarten Summen ausreichen, stellt Rhön diese dem UKGM als Eigenmittel bereit. Das Geld ist für Bauten und den Kauf von Medizingeräten vorgesehen, wofür die beiden Universitäten und deren Medizin-Fachbereiche eine Prioritätenliste erstellen.

Keine betriebsbedingten Kündigungen

Das einmalige Sonderkündigungsrecht nach fünf Jahren bleibe für UKGM und Rhön-Klinikum AG bestehen. Garantiert werden der Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und auf das Ausgliedern von Betriebsteilen.

Ferner werde es klare Regeln für den Ablauf von Berufungsverfahren und die Ausstattung von Neuberufungen geben.

Einig sei man sich auch für das Berechnen des Restwerts der Investitionsmittel des Landes, das Fortschreiben der „Change-of-Control-Klausel“, die für den Fall eines Eigentümerwechsels dem Land eine Rückkaufsmöglichkeit einräumt, sowie das Thesaurierungsgebot, demzufolge erwirtschaftete Gewinne im UKGM verbleiben.

Von Gianfranco Fain