"Privatisierung des UKGM war ein Fehler"

Der SPD-Bezirksparteitag fordert in Baunatal die Rücküberführung des Uni-Klinikums Gießen-Marburg in öffentliche Hand.

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BAUNATAL. Die nordhessische SPD will, dass die Uniklinik Gießen-Marburg (UKGM) wieder in öffentliche Hand kommt. Das haben die Genossen in Baunatal auf ihrem Bezirksparteitag mit einem Initiativantrag bekräftigt. Über 200 gewählte Delegierte aus acht Unterbezirken kamen in der Stadthalle zusammen.

Die SPD-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag Nancy Faeser bedankte sich in ihrer Rede für den Einsatz aller Anwesenden im Wahlkampf. Gleichzeitig stimmte sie die Delegierten auf die Landtagswahl 2023 ein.

Mit Blick auf erste inhaltliche Ziele sagte Faeser, es müsse der SPD immer darum gehen, mit sozialem Fortschritt dafür zu sorgen, dass es den Menschen Tag für Tag besser gehe.

Die Gesellschaft müsse moderner und gerechter werden. "Wir stehen am Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts", rief sie den Delegierten zu. Als Bezirksvorsitzender wurde Timon Gremmels mit 87,9 Prozent für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt.

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Spies bleibt stellvertretender Vorsitzender im Bezirk-Nord

Sein Stellvertreter bleibt Marburgs Oberbürgermeister Thomas Spies. Wiedergewählt wurde auch Norbert Schüren als Beisitzer.

Neu hinzu kommt als Beisitzerin die Marburger Stadtverordnete Alexandra Klusmann.

Bei den Beratungen brachte der Unterbezirksvorstand der SPD Marburg-Biedenkopf anlässlich der Kündigungswelle von Pflegekräften am UKGM einen Initiativantrag ein. Bundestagsabgeordneter Sören Bartol sagte dazu: "Die Privatisierung des Universitätsklinikums durch die CDU-geführte Landesregierung war ein Fehler, ist ein Fehler und wird ein Fehler bleiben".

Die Kündigungswelle von Pflegekräften, die dazu führe, dass eine nahezu komplette Station an eine andere Klinik wechsele, sei ein neuer Beweis hierfür, so Bartol.

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Sophie Frühwald, hessische Juso-Landesvorsitzende, forderte: "Die Fehler, die in den letzten Jahren am UKGM gemacht wurden, müssen durch die hessische Landesregierung revidiert werden. Wir fordern die Rücküberführung des UKGM in die öffentliche Hand."

Der Antrag wurde von den Delegierten des Parteitags einstimmig beschlossen und geht nun zur weiteren Beratung an die SPD-Landtagsfraktion und auch an die SPD-Bundestagsfraktion.