In der Schlossstadt soll eine Sammelunterkunft für Flüchtlinge entstehen. Doch noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Am Donnerstag stimmen nun die Stadtverordneten ab.
Braunfels. Mit einer umfangreichen Tagesordnung von 25 Punkten startet am Donnerstag, 13. Juli, die Stadtverordnetenversammlung in Braunfels. Los geht es um 19 Uhr im Haus des Gastes.
Ein wichtiger Punkt, der bei der Sitzung sicher viel Aufmerksamkeit bekommen wird, ist der Kooperationsvertrag mit dem Lahn-Dill-Kreis. Hierbei geht es um die Errichtung und den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen. Die Container-Unterkunft soll auf dem Parkplatz von Schwimmbad und Stadion entstehen und voraussichtlich im Herbst bezugsfertig sein. Der Kooperationsvertrag wurde bereits mit dem Kreis ausgehandelt; das letzte Wort hier haben aber die Stadtverordneten, die noch ihr Okay geben müssen. Zu dem viel diskutierten Thema Parkplatz Schwimmbad/Stadion gibt es auch noch einen Antrag der FDP/FWG-Fraktion.
Erlass einer neuen Friedhofsordnung für die Stadt Braunfels
Außerdem geht es in der Sitzung um den Erlass einer neuen Friedhofsordnung für die Stadt Braunfels. In diesem Zusammenhang wird auch über die Friedhofsgebühren geredet. Beschlossen werden soll am Donnerstag zudem eine Änderung der Gebührensatzung für die Kindergärten.
Ebenfalls zu beschließen sind von den Stadtverordneten die Jahresabschlüsse für die Haushaltsjahre von 2012 bis 2016. Informationen gibt es zum Jahresabschluss 2022 der Stadt und der Stadtwerke Braunfels. Schließlich steht noch die Wahl von zwei Mitgliedern des Personalrates für die Betriebskommission an.
Diverse Anträge stehen zur Debatte
Auch über diverse Anträge wird in der öffentlichen Sitzung in dieser Reihenfolge debattiert: Der fraktionslose Stadtverordnete Cem Eraslan hat einen Antrag gestellt, Möglichkeiten zur Positionierung eines sozialen Trägers in Braunfels zu prüfen. Eine Änderung des Flächennutzungsplanes für die Kernstadt und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für diesen Bereich wünschen sich FDP und FWG, die als Bürger für Braunfels auftreten.
FDP und FWG stellen gemeinsam mit SPD und Grünen noch drei weitere Anträge. Zum einen geht es um die Digitalisierung, zum anderen um einen Pflegeplan und zum Dritten um die Laufbahn im Stadion. Die CDU-Fraktion möchte derweil die Gebührenkalkulation für die Unterbringung von Flüchtlingen überprüfen lassen.