Die gute Nachricht vorweg: Der Bankrott steht Braunfels keinesfalls bevor, da ist sich die Finanzabteilung der Stadt sicher. Doch, und das lässt sich nicht schönreden, die...
Die gute Nachricht vorweg: Der Bankrott steht Braunfels keinesfalls bevor, da ist sich die Finanzabteilung der Stadt sicher. Doch, und das lässt sich nicht schönreden, die Haushaltslage ist angespannt und es besteht dringender Handlungsbedarf, um in den nächsten Jahren wieder aus dem Delta herauszukommen.
Genau da liegt aber der Hase im Pfeffer begraben oder besser gesagt, sitzt Braunfels in der Zwickmühle. Es führt kein Weg vorbei am Sparen. Doch gleichzeitig muss auch dringend investiert werden: In klimaneutrale Energieversorgung, Gebäudebestand, Infrastruktur, Kinderbetreuung, Feuerwehrgerätehäuser oder die Zukunft der Innenstadt - und das sind nur einige der Punkte auf einer sehr langen Liste. Setzt man bei der den Rotstift zu großzügig an, kann das fatale Auswirkungen für eine Kommune haben, die auf Tourismus baut und nicht mit großen Gewerbegebieten aufwarten kann.
So bleibt am Ende nichts anderes übrig, als auch dem Bürger bittere Medizin zuzumuten in Form von Grundsteuer- und Gebührenerhöhungen oder dem Streichen der einen oder anderen Annehmlichkeit wie einem Schredderplatz vor Ort. Dass diese Maßnahmen nicht für Begeisterungsstürme sorgen werden, ist den Braunfelser Stadtverordneten bewusst. Vor diesem Hintergrund ist der Vorsatz, auch in der Verwaltung zu sparen, sicherlich weise. Eine andere Sache ist es, ob die Braunfelser angesichts der jüngst gefassten Haushaltsbeschlüsse nicht zu Recht sauer sein dürfen.
Zwar ist der Bürger auch immer in der Pflicht, wenn es um die Belange seiner Kommune geht, andererseits muss die Frage gestattet sein, ob die Kommunalpolitiker nicht schon viel früher auf Haushaltsreformen hätten drängen müssen. Natürlich, Braunfels hat, wie andere Kommunen, unter den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zu leiden. Dass die Kassen der Stadt nicht gut gefüllt sind, dass die Einnahmen nicht exorbitant, die Ausgaben dafür schon steigen werden und dass gleichzeitig eine Menge Aufgaben zu bewältigen sind, das ist seit Jahren bekannt.
Jetzt, mitten in einer europaweiten Krise, in der Inflation und steigende Energiekosten auf den Geldbeutel drücken, wiegen Steuer- und Gebührenerhöhungen doppelt schwer. Allein, auf Versäumnisse der Vergangenheit schimpfen, hilft nicht. Ein "weiter so" scheint nicht möglich zu sein. Vielmehr braucht es jetzt ein tragfähiges Konzept für die Zukunft, das in den Folgejahren auch die Bürger wieder entlastet.