CDU-Wahlwerbung in Dillenburg nachträglich legalisiert?

Die Dillenburger SPD fordert wie die Grünen eine Prüfung durch die Kommunalaufsicht.

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DILLENBURG. Kurz vor der Kommunalwahl hatten die Dillenburger Grünen die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil sie starke Zweifel an der Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung haben, was den Umgang mit Wahlwerbung angeht. Stein des Anstoßes waren Banner von CDU und SPD. Jetzt erhalten die Grünen Rückendeckung von den Genossen.

Die SPD hält ihren Widerspruch aufrecht

Seine Partei habe am 18. Januar für das Aufhängen von zwölf Bannern im gesamten Stadtgebiet eine Erlaubnis im Rathaus beantragt, berichtet SPD-Fraktionsvorsitzender Wilhelm Werner. Am 5. Februar seien dann allerdings nur vier Banner mit Auflagen genehmigt worden. "Eine Begründung der abgelehnten acht Standorte fehlte im Bescheid, deshalb hat die SPD am 16. Februar Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt", erklärt Werner.

Empört habe die SPD feststellen müssen, dass die CDU eine größere Anzahl an Bannern als die SPD aufgehängt hatte und dies auch an Standorten, die der SPD abgelehnt wurden, und mehrere Banner an einzelnen Standorten, obwohl dies nach den Auflagen untersagt war. "Eine Aufforderung vom Ordnungsamt, die erteilten Auflagen zu befolgen, wurde von der CDU ignoriert", kritisiert Werner.

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Das Ordnungsamt habe mit Mail vom 1. März reagiert und neun Standorte für die Werbung mit Bannern freigegeben, sodass die Banner der CDU nachträglich legitimiert worden seien. "Wenn man in Dillenburg keine Regeln einhält, die für alle da sein sollten, ist dies sehr bedenklich", kommentiert Werner diesen Vorgang.

Die SPD sehe der Überprüfung der Angelegenheit durch die Kommunalaufsicht mit Interesse entgegen. Und sie werde ihren Widerspruch aufrecht halten und einem verwaltungsrechtlichen Streitverfahren nicht aus dem Wege gehen, zumal die nächste Wahl im September anstehe.