Zwei Drittel stimmen für den Dillenburger Haushalt

Wird die Dillenburger Stadthalle 2022, 50 Jahre nach ihrer Einweihung, abgerissen? Eine Entscheidung darüber könnte am 8. Dezember in der Stadtverordnetenversammlung fallen. Foto: Frank Rademacher

Die letzte Stadtverordnetensitzung des Jahres endet mit einem Schlagabtausch über die Finanzen der Oranienstadt. So lief es ab.

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Dillenburg-Niederscheld. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Dillenburger Stadtverordnetenversammlung aus CDU, SPD und „Bürgern für Dillenburg“ hat am Donnerstagabend in der Niederschelder Gemeinschaftshalle den Dillenburger Haushalt 2023 beschlossen. Grüne, FDP und AfD stimmten gegen den Etat, der einen Fehlbetrag in Millionenhöhe ausweist und durch geplante Überschüsse in den kommenden Jahren genehmigungsfähig werden soll.

Ob dieses von Ernst Rauterberg (FDP) angezweifelte Vorhaben gelingt, liegt in den Händen der Kommunalaufsicht, die über die Genehmigung des Haushalts zu befinden hat. Kernpunkte der Kritik am „auf Kante genähten“ Zahlenwerk sind zum einen die optimistischen Prognosen etwa zur Entwicklung der Gewerbesteuer und zum anderen der Umstand, dass teure Bauprojekte wie der Neubau der „Glück-Auf-Halle“ in Oberscheld oder der Jugendpark am Stadion zwar vom Parlament beschlossen worden sind, in der Finanzplanung für die kommenden Jahre aber bisher keine Berücksichtigung finden.

Kaputt machen alle anderen Fraktionen den Haushalt, wir haben nur sauber zusammengerechnet.

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Christian Jung (Grüne)
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Das hatten die Grünen bereits im Haupt- und Finanzausschuss kritisiert und sich vom Bürgermeister vorhalten lassen müssen, sie wollten mit dem Antrag, Mittel für die Projekte einzuplanen, nur den Haushalt kaputtrechnen. „Allein das Aufzeigen, die logische Konsequenz, das Sichtbarmachen ist also der Fehler. Nicht die Versprechen, die uneinlösbar davor gemacht werden. Lassen Sie mich das ganz klar sagen: Kaputt machen alle anderen Fraktionen den Haushalt, wir haben nur sauber zusammengerechnet“, kritisierte Christian Jung (Grüne) die Haushaltsplanung. Den Befürwortern warf er Schönrechnerei und den fehlenden Willen zu einem Haushaltsausgleich vor.

Wolfgang Nickel (CDU) warf den Grünen, die vorgeschlagen hatten, Finanzmittel für die Sanierung des „Aquarena“-Bads und der Stadthalle in Dillenburg auf Eis zu legen, bis deren Finanzierung und tatsächliche Umsetzung geplant seien, vor, beide Projekte gar nicht zu wollen.

Wir müssen trotzdem Investitionen in die Zukunft unserer Stadt vornehmen.

WN
Wolfgang Nickel (CDU)

Er sah die Ursachen für das Defizit im Haushalt vor allem in äußeren Umständen wie der Corona-Pandemie und den Folgen des Ukraine-Krieges. Beide seien weiter unkalkulierbar. „Wir müssen trotzdem Investitionen in die Zukunft der Stadt vornehmen“, forderte der Christdemokrat.

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Zu diesen Investitionen zählte er außer dem Hochwasserschutz auch das Maibach-Zentrum, eine schnelle Lösung für die „Glück-Auf-Halle“, die geplante Ortsumgehung Frohnhausen und neue Gewerbegebiete, die die Stadt dringend benötige.

Ernst Rauterberg kritisierte, dass mit einer Steigerung der Gewerbesteuer um 25 Prozent gerechnet werde, während zugleich aus der heimischen Wirtschaft ganz andere Erwartungen geäußert würden.

Wir denken, es gibt noch weitere Sparmöglichkeiten.

ER
Ernst Rauterberg (FDP)

„Wir denken, es gibt noch weitere Sparmöglichkeiten“, sah der Liberale die Potenziale in diesem Bereich noch nicht ausgeschöpft. Unklar sei ihm zudem, warum die Anzahl der Stellen um fünf erhöht werde, im Juni aber 13 Stellen gar nicht besetzt gewesen seien.

Wilhelm Werner (SPD) hatte den am Ende vergeblichen Versuch unternommen, mit einer Erhöhung des Gewerbesteuersatzes von 366 auf 380 Punkte 400.000 Euro zusätzlich einzunehmen. Das war von einer Mehrheit abgelehnt worden.

Das Land stellt den Kommunen nicht ausreichende Finanzmittel zur Verfügung.

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Wilhelm Werner (SPD)

„Das Land stellt den Kommunen nicht ausreichende Finanzmittel zur Verfügung, und bei den Fördermitteln gibt es oft starke Einschränkungen“, beklagte der Sozialdemokrat.

Klaus Niggemann (AfD) kritisierte, dass auch auf Bundes- und Landesebene ungebremst Schulden gemacht würden. „Wie die großen Projekte der Stadt, nämlich Sanierung des ,Aquarena‘-Bades und der Stadthalle, finanziert und gemeistert werden sollen, ist weiter unklar“, bemängelte er.

Denn mögen unsere Anträge noch so sinnvoll sein, so werden sie doch aus prinzipiellen und ideologischen Gründen abgelehnt.

KN
Klaus Niggemann (AfD)

Auf eigene Änderungsanträge wolle man aufgrund der gemachten Erfahrungen verzichten. „Denn mögen unsere Anträge noch so sinnvoll sein, so werden sie doch aus prinzipiellen und ideologischen Gründen abgelehnt“, hielt er den anderen Fraktionen vor.

Otto Nickel („Bürger für Dillenburg“) sah vor allem in den hohen Umlagen an den Kreis, die mit 22 Millionen Euro ein Drittel des städtischen Etats ausmachten, ein Problem.

Ein Millionenprojekt, das uns, ich sage es mal so lapidar, aufs Auge gedrückt wird. 

ON
Otto Nickel („Bürger für Dillenburg“)

Das Projekt „Ein Baum für jeden Bürger“ unterstütze man zwar grundsätzlich, sei aber nicht bereit, ausufernde Kosten, die bis zu 14 Millionen Euro betragen könnten, zu tragen. Kritisch sah Nickel auch die geplanten Renaturierungen von Dietzhölze und Dill: „Ein Millionenprojekt, das uns, ich sage es mal so lapidar, aufs Auge gedrückt wird.“