Für die Kundgebung der Splitterpartei "Der III. Weg" und eine Gegendemonstration in #Haiger gelten strikte Abstands- und Hygieneregeln.
HAIGER. Sollte es am Freitagabend einen Platzregen über der Haigerer Innenstadt geben, hätte Bürgermeister Mario Schramm (parteilos) sicher nichts dagegen. Mit Blick auf die geplante Demonstration der rechtsextremen Splitterpartei "Der III. Weg" gilt für ihn ansonsten die Maxime, der Veranstaltung so wenig Beachtung zu schenken wie möglich.
Deshalb habe die Stadt sich auch dazu entschieden, nicht juristisch gegen die Kundgebung vorzugehen. "Sie kriegen das nicht abgelehnt", lautet seine Einschätzung für einen möglichen Gerichtsweg.
Dafür hat die Stadt in enger Abstimmung mit dem Lahn-Dill-Kreis sowohl für die Demonstration der Rechten als auch für die gleichfalls angemeldete Gegenkundgebung eine ganze Reihe von Auflagen erteilt.
Rechte Splitterpartei hat zehn Teilnehmer angemeldet
Neben den allgemeinen Regeln, die für Demonstrationen gelten wie etwa die zulässige Größe von Transparenten, gibt es spezielle Regelungen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise stehen.
So müssen die Veranstalter ein Hygienekonzept für ihre Demonstration vorlegen und sind auch für die Einhaltung desselben verantwortlich. Dazu gehört etwa, dass eine ausreichende Desinfektion sichergestellt und permanent auf die Einhaltung der Corona-Regeln hingewiesen werden muss. Während der Demonstrationen gilt ein Mindestabstand der Teilnehmer untereinander von 1,50 Meter. Die Demonstranten dürfen Masken tragen, sich aber nicht vollständig vermummen, also über Augen, Ohren oder die Haare identifizierbar bleiben.
Ordnungsamt und Polizei sorgen für die Sicherheit
"Wir werden selbst mit dem Ordnungsamt darauf achten, dass die Regeln eingehalten werden", kündigt der Rathaus-Chef an und hofft zugleich, dass "es glimpflich über die Bühne geht".
Für die Demo der Rechten auf dem Marktplatz seien vom Veranstalter zehn Teilnehmer angemeldet worden, für die Gegendemonstration auf dem Steigplatz, die ebenfalls um 19 Uhr beginnen soll, sind 100 Teilnehmer genannt worden.
Guido Rehr, Pressesprecher der Polizei in Dillenburg, kündigt an, dass diese mit ausreichend Einsatzkräften vor Ort sein werde, um für einen geordneten Verlauf zu sorgen - und auch dafür, dass beide Lager am Freitagabend in Haiger getrennt bleiben.
Von rade