Jetzt ist es amtlich: Am 21. Juni sind die Hüttenberger aufgerufen, direkt mitzubestimmen. Darüber, ob der Grundsatzbeschluss ein neues Hallenbad zu bauen, bestehen bleibt...
. Hüttenberg. Jetzt ist es amtlich: Am 21. Juni sind die Hüttenberger aufgerufen, direkt mitzubestimmen. Darüber, ob der Grundsatzbeschluss, ein neues Hallenbad zu bauen, bestehen bleibt oder gekippt wird.
Die erste Herausforderung für die Hüttenberger Gemeindevertreter bestand am Montagabend allerdings nicht in der Abstimmung darüber, ob das Bürgerbegehren zulässig ist, sondern darin, einen Parkplatz rund um das Dorfgemeinschaftshaus in Weidenhausen zu finden. Denn rund 30 Zuschauer, darunter Befürworter und Gegner des Bürgerbegehrens, wollten wissen, wie die Gemeindevertreter entscheiden.
Dass die zumindest im Kern gar nicht gegen die formelle Zulassung des Begehrens stimmen konnten, schickte Bürgermeister Christof Heller (CDU) voraus. "Es ist so, dass die formellen Anforderungen erfüllt sind." Alles sei zulässig, daher müsse dem Begehren stattgegeben werden. Entsprechend gab es wenig Redebedarf, was den einen Teil der Beschlussvorlage angeht. Abgestimmt wird somit am Sonntag, 21. Juni 2020. Die Fragestellung lautet: "Befürworten Sie es, dass der Beschluss der Gemeindevertretung vom 18.11.2019 zum Bau eines neuen Hallenbads in Hüttenberg aufgehoben wird?" Wer also im Juni mit "Ja" stimmt, kippt den Grundsatzbeschluss, wer ankreuzt "Nein", spricht sich dafür aus, dass es so weitergeht, wie vom Parlament beschlossen. Eindeutig mit lediglich einer Enthaltung stimmten die Gemeindevertreter für diesen Teil.
Deutlich mehr Redebedarf gab es zum Antrag der FWG, den Beschluss aus dem November direkt zu kassieren. 1500 Unterschriften seien schon eine beachtliche Zahl, sagte Oliver Hölz von den Freien Wählern. Fraktionschef Norbert Lang, der auch Vertrauensperson der Initiatoren des Bürgerbegehrens ist, hatte sich für die Sitzung am Montag bei Parlamentschef Johannes Blöcher-Weil entschuldigt. Die Zahl der 1500 Unterschriften zeige, dass das Begehren nicht einfach auf eine Aktion der FWG herunterzubrechen sei, so Hölz. Sein Antrag: den Grundsatzbeschluss kippen und damit das Bürgerbegehren obsolet machen.
Damit hätte die Gemeinde im Übrigen die ersten 10 000 Euro sparen können. Denn so viel wird das Begehren wohl kosten, wie Bürgermeister Heller im späteren Verlauf auf eine Anfrage von Klaus Heinrich Weber (Grüne) mitteilte. Doch diesem Antrag folgten die wenigsten Gemeindevertreter. Bei acht Ja-Stimmen der FWG und einer der CDU-Fraktion wurde der Vorschlag mit 16-Nein-Stimmen und einer Enthaltung niedergestimmt.
"Die SPD steht zu ihrer Abstimmung", erklärte Fraktionschef Volker Breustedt. Sorgen würden ihm die Erosionen innerhalb der Gemeindevertretung machen, schließlich sei die Koalition aus CDU und FWG am Thema Hallenbad zerbrochen, und auch der Bürgermeister sei, so Breustedt, zu bedauern, da er in seiner eigenen Fraktion keinen Rückhalt habe.
Dierk Rink (Grüne) warf den Initiatoren des Bürgerbegehrens vor, mit falschen Zahlen und Informationen um Unterschriften geworben zu haben. Er hätte sich auch von der FWG gewünscht, den beschlossenen Weg gemeinsam weiterzugehen. "Wir hoffen, dass das Begehren scheitert und der Beschluss bestehen bleibt", sagte Rink.
Sein Unverständnis äußerte Erich Schmidt (FÖBH), dass aus seiner Sicht vor allem stets Argumente gesucht würden, warum etwas nicht geht. Er hoffe, der Bürgerentscheid bestätige den Beschluss der Gemeindevertreter, und kündigte schon mal an, dass selbst im Falle eines Entscheids der Bürger gegen das Hallenbad, man nach einer Frist von drei Jahren das Thema ja erneut forcieren könnte.
Für Lothar Weber (CDU) sei jetzt endlich die Zeit, zu handeln: "Ich glaube, zwölf Jahre diskutieren wir das schon." Seine Fraktion stehe zu 80 Prozent hinter der Entscheidung. Der FWG gab er den Rat, aufzupassen, dass in der Gemeindevertretung kein schlechtes Klima entsteht. Die solle sich mal ihre Wahlkampfflyer von 2011 und 2016 anschauen, in denen immer gestanden habe, das Hallenbad zu erhalten. "Wir haben lange genug da rumgeeiert", sagte Schmidt. Für ihn außerdem absolut unverständlich, dass man nicht die aktuelle Niedrigzinslage nutzen wolle, um ein Hallenbad zu bauen. Nach so vielen Ermahnungen und Ratschlägen an die FWG erntete Oliver Hölz für seine Klarstellung überwiegend Gelächter, die FWG stehe weiterhin zum Hallenbad, die Grundlagen eine solch wichtige Entscheidung zu treffen.
Ohne die FWG hatten sich alle anderen Fraktionen auch darüber verständigt, die Stellungnahme, die mit der Frage des Bürgerbegehrens veröffentlicht wird, leicht abzuändern. Der wohl wichtigste Zusatz, der von der Beschlussvorlage abweicht, lautet mit Blick auf den Beschluss für einen Neubau: "Zu diesem Beschluss steht die Gemeindevertretung nach wie vor, da es zu einem Neubau keine Alternative gibt." Dieser und einer weiteren redaktionellen Abänderung stimmten 16 Gemeindevertreter zu, sieben dagegen und zwei enthielten sich.