In Hüttenberg ist man uneins darüber, ob die Gelder der Hessenkasse für die „Bürgerstuben” oder Straßensanierungen ausgegeben werden sollen. Die Entscheidung liegt beim Parlament.
Hüttenberg.Gut besucht ist die Sitzung der Gemeindevertreter am Montag in der „Hüttenberger Bürgerstuben“. Ein Antrag zu deren Erhalt steht als vorletzter Punkt auf der Tagesordnung und genau deshalb sind wohl die meisten gekommen. Unter ihnen Vertreter einer Interessengemeinschaft, die sich für das Bürgerhaus einsetzen wollen. Doch früher als gedacht rückt das Thema „Bürgerstuben“ in den Fokus.
Bürgermeister Christof Heller (parteilos) hatte einen Antrag zur Umwidmung von Mitteln aus der Hessenkasse gestellt. Einige Projekte, für die die Gelder verwendet werden sollten, werden weniger kosten als geplant, andere vielleicht nicht realisiert. Aktuell geht es um 67.000 Euro, die übrig sind, weil Renovierungsarbeiten in der Hüttenberger Sporthalle günstiger ausfallen.
Die Gemeindeverwaltung schlug nun vor, die grundhafte Sanierung der Borngasse in Weidenhausen nachträglich auf die Liste für die Hessenkasse zu setzen. Heller erklärte, die Sanierung sei damit noch nicht beschlossen. „Es ist im Prinzip ein Platzhalter. Wir haben die Möglichkeit Gelder, die nicht benötigt werden, zu sammeln und zielgerichtet einzusetzen.“ Hintergrund: Die Borngasse ist an der Einmündung zur Schützenstraße seit Jahren gesperrt. Bei Bauarbeiten wurde die Stützmauer zu einem benachbarten, abschüssigen Grundstück beschädigt. Lange wurde gestritten, wer die Kosten für eine neue Mauer trägt. Jetzt will die Gemeinde die Sache in Angriff nehmen, samt einer grundhaften Sanierung dieser und angrenzender Straßen. Kosten soll das bis zu 2,4 Millionen Euro.
Mehrere Gemeindevertreter stellten sich am Montag allerdings gegen den Antrag. Klaus-Heinrich Weber (Grüne) fragte: „Warum müssen die Reparaturarbeiten an der Einfahrt zur Borngasse jetzt plötzlich eine Straßenbaumaßnahme Borngasse, Am Weidenborn und Weingartenstraße auslösen?“ Wie auch seine Fraktionskollegen Emely Green und Hans Kleinschmidt kritisierte Weber, dass die Sanierung der Straße von den Gemeindevertretern noch nicht beschlossen ist.
Weber stellte für die Grünen deshalb den Antrag, die 67.000 Euro aus der Hessenkasse für Brandschutz und Sanierung des Bürgerhauses umzuwidmen. Zu diesem Projekt gibt es bereits einen Grundsatzbeschluss, der im Mai gefasst wurde. Mittel in Höhe von 100.000 Euro sind im Haushaltsplan 2022 ebenfalls vorgesehen.
In der Folge entspann sich eine längere Diskussion. Vertreter der FWG, unter anderem Norbert Lang, sprachen sich für den Antrag des Bürgermeisters aus. Der hatte zuvor noch weitere Gründe angeführt, warum die Borngasse auf die Liste für die Hessenkasse solle. So sei denkbar, dass noch deutlich mehr Geld frei werde. „Beispielsweise haben wir für den Kindergarten (in Volpertshausen Anm. d. Red.) 700.000 Euro eingeplant. Wenn es jetzt nicht zu dieser Maßnahme kommen sollte, haben wir eine große Summe, die umverteilt werden müsste“, so Heller, der ebenfalls anführte, konkrete Arbeiten für die „Bürgerstuben“ seien auch noch nicht beschlossen. Sprich: Wäre deutlich mehr Geld übrig, sei nicht sicher, dass dieses am Ende voll ausgeschöpft werden kann. Denn für weitreichendere Sanierungsarbeiten im Bürgerhaus, die entsprechend kosten, braucht es zunächst Gutachten, Beschlüsse und dann noch Zeit für Ausschreibung und Umsetzung. Heller ist überzeugt, die Sanierung der Borngasse wäre dagegen einfacher, vor allem fristgerecht in Angriff zu nehmen – sofern die Gemeindevertreter sie denn beschließen.
Eine fast schon salomonische Lösung brachte schließlich Christian Schweitzer (CDU) ins Spiel: „Wir verlieren nichts, wenn wir eine zusätzliche Option haben“, sagte er und stellte den Antrag, einfach beide Projekte auf die Liste zu setzen, das Geld „hälftig aufzuteilen“. Auf Antrag von Norbert Lang stimmten die Gemeindevertreter namentlich mit 20 Ja-, acht Nein-Stimmen und einer Enthaltung für diesen Antrag. Ein anderer Antrag zur „Bürgerstuben“ wurde später mehrheitlich abgelehnt. Klaus-Heinrich Weber hatte ihn gestellt. Der Gemeindevorstand sollte demnach eine Liste mit notwendigen Reparatur- und Sanierungsarbeiten erstellen und bis zur Haushaltsberatung vorlegen. Da es aber schon einen Grundsatzbeschluss gibt, sahen viele den Antrag als Doppelung. Zudem steht noch ein Brandschutzgutachten aus. Es soll bis Ende des Jahres vorliegen und Aufschluss über notwendige Arbeiten geben. Ebenfalls abgelehnt wurde der Antrag von Oliver Hölz (FWG) eine grundsätzliche Untersuchung zum Bestand in Auftrag zu geben und ein Sanierungskonzept zu erstellen.