Spart sich Lahnau die Straßenbeiträge?

Keine einzige Vorlage von Magistrat oder Verwaltung, dafür ein knappes Dutzend Vorschläge der Parteien: Wenn das Lahnauer Parlament am Donnerstag tagt, bestimmen die...

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Lahnau. Keine einzige Vorlage von Magistrat oder Verwaltung, dafür ein knappes Dutzend Vorschläge der Parteien: Wenn das Lahnauer Parlament am Donnerstag tagt, bestimmen die Fraktionen die Politik.

Sauberer und umweltfreundlicher soll Lahnau werden. So lassen sich viele der Tagesordnungspunkte zusammenfassen, die am Donnerstag im Atzbacher Bürgerhaus zur Diskussion stehen. Zwar eignen sich viele Anträge dazu, noch einmal in Fachausschüssen beraten zu werden. Die Möglichkeit für eine kurze Sitzung besteht also durchaus. Andererseits haben einige Punkte durchaus das Potenzial für längere Grundsatzdiskussionen.

Den Auftakt macht ein Antrag der geo-Fraktion auf Verzicht von Glyphosat und glyphosathaltigen Herbiziden in der Gemeinde. In vielen Parlamenten im Kreis – etwa Schöffengrund oder Solms – wird das derzeit diskutiert. Ziel des Antrags ist es, dass die Gemeinde auf eigenen, unverpachteten Flächen das umstrittene Pflanzenvernichtungsmittel nicht mehr einsetzt oder einsetzen lässt. Auf verpachteten Flächen soll der Einsatz künftig verboten werden, dafür soll die Pacht um 20 Prozent gesenkt werden.

Die geo-Fraktion möchte zudem dafür sorgen, eine Stelle für ein Freiwilliges Ökologisches Jahr bei der Gemeinde zu schaffen. Darüber hinaus setzt sie sich dafür ein, dass im Zuge des Ausbaus der Ortsdurchfahrt Atzbach ein bislang nicht beleuchteter Teil der Gießener Straße Laternen bekommt. Schließlich setzt sie bei Freiflächen für Kitas auf Druck: Im Haushalt seien 120 000 Euro für Planungsleistungen für Kita-Außengelände vorgesehen. Nun solle endlich auch geplant werden.

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Den wohl spektakulärsten Antrag mit viel Streitpotenzial hat die SPD-Fraktion eingereicht. Sie möchte einfach einen Teil der gültigen Straßenbeitragssatzung aussetzen. Bei grundhaften Erneuerungen sollen demnach künftig keine Beiträge mehr erhoben werden. Zudem ist laut Antrag vorgesehen, in künftigen Haushalten die Mittel für den Straßenunterhalt so zu erhöhen, dass sich grundhafte Erneuerungen von Straßen weitgehend vermeiden lassen. Möglich, so SPD-Fraktionschef Ulf Perkitny als Antragsteller, wird dies durch die positive Haushaltssituation der Gemeinde, die laut hessischem Innenministerium von der Erhebung von Straßenbeiträgen entbinde.

SPD will Möglichkeiten für E-Ladestationen prüfen lassen – so wie es bereits der Landkreis tut

Ebenfalls die SPD möchte die Elektromobilität in die Hand nehmen und veranlassen, dass die Gemeindeverwaltung Möglichkeiten zur Schaffung einer – möglichst kostenneutralen – Lade- infrastruktur prüft. Des Weiteren will sie die Steuer auf Spielapparate erhöhen und ein Energiemanagement für kommunale Liegenschaften einführen.

Auf Antrag der Christdemokraten soll endlich über die Sanierung der Toiletten im Jugendzentrum entschieden werden, eine selbstfahrende Kehrmaschine zur Erleichterung der Arbeit der Bauhof-Mitarbeiter soll angeschafft werden. Schließlich soll auch die Erweiterung des Wertstoffhofs Thema sein.

Die Lahnauer Gemeindevertreter kommen am Donnerstag, 15. März, um 19.30 Uhr im großen Sitzungssaal des Atzbacher Bürgerhauses zusammen. Die Sitzung ist öffentlich. (mgl)