Die Kreisverwaltung ist mit geplanten Flüchtlingsunterkünften in Haiger und Uckersdorf gescheitert. Im Interview erklärt der Landrat, was die Behörde weiter plant.
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Herr Schuster, die Kreisverwaltung sucht verzweifelt nach großen Flüchtlingsunterkünften im Lahn-Dill-Kreis. Wie viele potenzielle Flächen für Container beziehungsweise Gebäude prüft die Verwaltung aktuell?
Zurzeit haben wir lediglich Zelte als größere Unterkünfte im Finsterloh in Wetzlar und auf dem Paradeplatz in Haiger. Die stehen uns aber nur befristet zur Verfügung, für maximal sechs Monate. Was die Angebote betrifft, ändert sich die Lage teilweise täglich. Außerdem machen die Städte und Gemeinden Vorschläge, wo wir in Gewerbegebieten für fünf Jahre, so lange ist es dort gesetzlich erlaubt, Flüchtlinge in Einrichtungen unterbringen können. Aktuell haben wir Solms in der Pipeline.
Sie suchen ausschließlich Einrichtungen in Gewerbegebieten?
Nein, aber wir brauchen größere Einheiten, um den Zustrom an Menschen zu bewältigen. Und es sind fast nur Gewerbegebiete, wo Freiflächen für Container oder Hallen zur Verfügung stehen. Der Wohnraum ist ja ziemlich ausgereizt. Aber weil es schon Befürchtungen gab, will ich auch das nochmal klarstellen: Eine Zuweisung von Flüchtlingen an Privathaushalte wie nach dem Zweiten Weltkrieg, das wird es nicht geben.
Haben Sie derzeit noch andere Objekte im Blick, außer in Solms?
Wir haben im Sommer bei den Städten und Gemeinden nachgefragt, und fast alle haben uns potenzielle Plätze gemeldet.
Welche Größenordnung sucht der Kreis?
Wir sind flexibel. Theoretisch könnten wir auch zehn Unterkünfte à 50 Menschen betreiben. Aber bei dem Zustrom brauchen wir größere Einheiten, wir müssen jetzt möglichst viele Menschen zentral in großen Unterkünften unterbringen, um auch die begleitende Infrastruktur wie die Versorgung oder die Betreuung durch DRK und Malteser gewährleisten zu können.
Warum sind die geplanten Unterkünfte in Haiger und Uckersdorf gescheitert? Was ist Ihre Wahrnehmung?
In Uckersdorf hatten wir ein Angebot des Gebäude-Inhabers. Ein Teil der Fläche hätten wir als Unterkunft nutzen können, einen anderen Teil als Lager für Material wie Feldbetten. Wir hatten die Herborner Bürgermeisterin informiert und sie den Ortsbeirat. Dann gab es Gespräche im Dorf, die offenbar dazu geführt haben, dass der Eigentümer sein Angebot zurückgezogen hat.
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Und in Haiger?
Die Fläche im Gewerbegebiet gehört einem Bauunternehmer. Er hat sie uns zum Kauf oder zur Miete angeboten. Wir hatten dann den Kontakt zur Stadt Haiger gesucht, und sie hatte Zustimmung signalisiert. Ich bin davon ausgegangen, dass dies auch in der Haigerer Politik kommuniziert wurde. Aber dann gab es Diskussionen, und der Eigentümer zog auch hier sein Angebot zurück.
Sie brauchten die Zustimmung der Stadt?
Für den Grundstückseigentümer war das Wohlwollen der Stadt Bedingung. Bei einem Haus mit fünf Plätzen für Flüchtlingen muss ich die Kommune nicht fragen. Aber bei Einheiten für 400 Menschen brauche ich ja auch deren Unterstützung.
Waren Sie überrascht von der Reaktion beziehungsweise dem Widerstand aus der Bevölkerung?
Naja. Der Mord an einer Schülerin in Baden-Württemberg (in Illerkirchberg soll ein Flüchtling eine 14-Jährige erstochen haben; Anm. d. Red.) hat unser Vorhaben nicht unbedingt befördert. Dass da Sorgen und Ängste hochkommen, ist normal. Auch wenn es bei uns in den letzten Jahren eigentlich keine Probleme gab, außer ein paar Konflikten. Die haben wir aber auch, wenn 500 Bio-Deutsche in einem Zelt zusammen sind. Außerdem überlagern sich in unserer Gesellschaft derzeit so viele Krisen, dass man so ein Thema nicht unbedingt auch noch will.
Hätten Sie die Pläne, so große Flüchtlingsunterkünfte in Haiger beziehungsweise Uckersdorf einzurichten, besser gegenüber der Bevölkerung kommunizieren müssen?
Wir befinden uns bei dieser Aufgabe in keinem geordneten Prozess. Wir versuchen aktuell, das Chaos zu managen. Und wir wollen möglichst keine Turnhallen mit Flüchtlingen belegen und die Städte und Gemeinden möglichst nicht mit der Aufgabe der Flüchtlingsunterbringung belasten. Wir machen Schadensbegrenzungspolitik zur Vermeidung von Obdachlosigkeit. Sonst würden Flüchtlinge auf der Straße leben und schlafen. Und so sind auch unsere Mitwirkungsmöglichkeiten derzeit begrenzt. Sie beschränken sich momentan auf die Städte und Gemeinden.
Wie viele Flüchtlinge nimmt der Lahn-Dill-Kreis zurzeit wöchentlich auf?
Für dieses Quartal wurden uns vom Land Hessen rund 1000 Flüchtlinge prognostiziert. Die sind auch gekommen. Das sind etwa 70 Menschen pro Woche. Sie werden uns aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes zugewiesen. Und diese Zuweisung richtet sich danach, wie viele Menschen in den Erstaufnahmen ankommen.
Und wie sind die weiteren Prognosen?
Wir gehen weiterhin von wöchentlich etwa 70 Menschen aus. Die große Unbekannte ist aber die Situation in der Ukraine. Dort ist die Infrastruktur zerstört, und die Leute sitzen im Kalten. Die Frage wird sein: Wo gehen diese Menschen hin?
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Woher stammen die Flüchtlinge, die der Lahn-Dill-Kreis aktuell aufnimmt?
Zurzeit kommen etwa 30 bis 40 Prozent aus der Ukraine. Der Rest kommt vor allem über die Balkanroute, es sind Menschen aus Syrien, Afghanistan, Irak und der Türkei. Wir hatten zuletzt aber auch Quoten von etwa zehn bis 20 Prozent Flüchtlingen aus der Ukraine und rund 80 Prozent über die Balkanroute. Teilweise ändert es sich wöchentlich. Wenn jetzt Leute fragen, wer denn in die Flüchtlingsunterkunft bei ihnen im Dorf komme, dann können wir das nicht definitiv sagen.
Was machen Sie, wenn die Kreisverwaltung keine geeigneten großen Unterkünfte findet beziehungsweise Widerstand aus der Bevölkerung zu weiteren Rückzügen von Immobilienanbietern führt? Was ist die Alternative?
Wenn wir nichts finden, dann werden wir die Aufgabe an die Städte und Gemeinden delegieren, und dann werden dort Turnhallen und DGHs für die Flüchtlingsunterbringung geopfert. So brutal das auch klingt. Der Kreis selbst hat keine eigenen Flächen, nur Schulhöfe; die können wir aber dafür nicht nutzen. Mit unserer Suche nach Flächen und Gebäuden wollen wir das vermeiden. Und wir wollen Obdachlosigkeit von Flüchtlingen verhindern.
Das heißt, der Widerstand, um Flüchtlinge im eigenen Ort zu verhindern, könnte letztlich zum Bumerang werden, wenn die Flüchtlinge doch dort landen und zudem noch Turnhallen und Gemeinschaftshäuser belegt sind?
Die Flüchtlinge kommen ja. Es ist kein „Wünsch dir was“. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ – das geht nicht.
Wie stehen Kreis, wie die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen in der Pflicht?
Durch das Gesetz, das Landesaufnahmegesetz. Der Bund und die Länder bringen ja keine Flüchtlinge unter. Sie nehmen sie zunächst in Erstaufnahmen auf und verteilen sie dann an die Kreise und Kommunen. Im Lahn-Dill-Kreis haben wir seit 2015 insgesamt etwa 15.000 Menschen aufgenommen, davon haben wir bislang etwa 300 Menschen an die Städte und Gemeinden zur Unterbringung delegiert. Das ist eine Pflichtaufgabe. Die Bundesrepublik hat die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet und hält sich auch daran. Und wir können dem Bund nicht sagen, nein Danke, seht selbst zu, wie ihr die Menschen unterbringt.