Er regelt, wo künftig gebaut wird, wo Industrie entstehen kann oder wo Natur unberührt bleiben soll: der Regionalplan. Nach 6000 Anträgen wird er jetzt überarbeitet.
LAHN-DILL-KREIS/GIESSEN. Wo sollen künftig neue Baugebiete entstehen? Welche Flächen sind für Industrie und Gewerbe vorgesehen? Wo sollen Landwirtschaft oder Natur und Landschaft Vorrang haben? Fragen wie diese behandelt der Entwurf des Regionalplans Mittelhessen.
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Er ist fast 200 Seiten dick und war im Februar und März bestimmendes Thema in allen Kommunalparlamenten im Landkreis. In der Regel hat ein Regionalplan eine Laufzeit von zehn Jahren. Doch jetzt ist klar, dass der vorliegende Entwurf nicht das sein wird, über das die Regionalversammlung - das Parlament der fünf mittelhessischen Landkreise - irgendwann abstimmen wird. "Es wird quer durch alle Landkreise Änderungen geben. Deshalb muss ein neuer Entwurf erstellt und dann offengelegt werden", berichtete Ivo Gerhards, der Dezernatsleiter Regionalplanung und Bauleitplanung beim Regierungspräsidium (RP) Gießen, im Gespräch mit dieser Zeitung. Rund 6000 Anträge sind zu dem Entwurf eingegangen.
Stellungnahmen waren bis Ende März möglich
Bis Ende März konnten Stellungnahmen beim RP, das das Verfahren abwickelt, abgegeben werden. Außer Kommunen konnten sich zum Beispiel auch Naturschutzverbände, Bürgerinitiativen oder Bürger zu dem Plan äußern. Diese Möglichkeit wurde rege genutzt. Gerhards berichtete von rund 1600 Stellungnehmern, darunter 1350 von privat. Die vielen Anträge resultieren daraus, dass Kommunen, Behörden und Verbände mit einem Schreiben viele Anträge stellen, während private Stellungnehmer in der Regel nur ein Anliegen formulieren. Beispielhaft verwies der Dezernatsleiter auf seine Kollegen von der Oberen Naturschutzbehörde beim RP, die mit einer Stellungnahme 300 Anträge formuliert haben. "Wir sind mitten in der Auswertung", schilderte Gerhards. Ungefähr fünf Prozent der 6000 Anträge beziehen sich konkret auf den Lahn-Dill-Kreis beziehen. Beispielhaft nannte er die Festlegung von Vorbehaltsgebieten für oberflächennahe Lagerstätten bei Haiger-Flammersbach und Langenaubach sowie ein in der Planung enthaltenes Vorranggebiet für Industrie und Gewerbe nördlich Wetzlar Münchholzhausen.
Interesse der Öffentlichkeit am Regionalplan gewachsen
Welche Erklärung gibt es für die vielen privaten Stellungnahmen? "Das Interesse der Öffentlichkeit am Regionalplan hat sich verstärkt", meinte der Fachmann. Viele Einwände hingen mit den Diskussionen um Klimawandel und Energiewende zusammen. "Flächenverbrauch und Nachhaltigkeit spielen eine sehr große Rolle", so Gerhards mit Verweis auf Kritik an der Versiegelung von Flächen.
"Und der Bürger weiß, dass er frühzeitig auf etwas reagieren muss, sonst ist es zu spät." Beispielhaft nannte der Dezernatsleiter das große Logistikzentrum auf der "Langsdorfer Höhe" in Lich, zu dem sich der große Protest erst bildete, als der Bau nicht mehr verhindert werden konnte.
Flächenverbrauch und Nachhaltigkeit spielen Rolle
Auf der anderen Seite gebe es aber auch Kommunen, die forderten, dass man ihnen weitere Flächen für Bau- und Gewerbegebiete zugestehen solle. "Das Umdenken ist leider noch nicht überall angekommen und stattdessen wird nach dem Motto ,Weiter so' argumentiert." Gerhards erwartet deshalb "spannende und kontroverse Diskussionen" in der Regionalversammlung.
Das Gremium besteht aus 31 Mitgliedern, die von den Kreistagen der Landkreise Lahn-Dill, Gießen, Limburg-Weilburg, Marburg-Biedenkopf und Vogelsberg sowie den Stadtverordnetenversammlungen aus Wetzlar, Gießen und Marburg gewählt wurden. Diese Frauen und Männer werden letztlich über den Regionalplan abstimmen. Doch bis dahin wird noch einige Zeit ins Land gehen. Gerhards schätzt, dass bis zur letzten Sitzung dieses Jahres im Dezember die ersten von einem "halben Dutzend Grundsatzpapieren" vorgelegt werden. Wie es der Name besagt, sollen damit grundlegende Kritikpunkte einmal für alle aufgegriffen werden. Die Beschlussvorschläge zu Einzelanträgen sollen dann zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden.
Wird überarbeiteten Entwurf für Regionalplan geben
Wegen der zu erwartenden vielen Änderungen wird es einen überarbeiteten Entwurf für den Regionalplan geben. Der Dezernatsleiter schätzt, dass frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2023 ein Aufstellungsbeschluss in der Regionalversammlung gefasst wird. Der neue Entwurf muss erstellt und kann dann 2024 offengelegt werden. Vor der Offenlage wollten die Experten des RP verstärkt mit den 101 Kommunen in den fünf mittelhessischen Landkreisen ins Gespräch kommen, um zu klären, ob es weiterhin grundlegende Kritik am Plan gibt.
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Das RP sei um Interessenausgleich bemüht, betonte Gerhards. Entscheiden müssten die Mitglieder der Regionalversammlung und dabei auch "Farbe bekennen". Er hält es für ausgeschlossen, dass es 2024 ein finales Votum zum Regionalplan geben wird. Der aktuelle Regionalplan ist mit der Bekanntmachung im Staatsanzeiger am 28. Februar 2011 in Kraft getreten. Er ist weiterhin gültig.
Von Volker Böhm