Der Haushaltsentwurf 2023 der Gemeinde Schöffengrund liegt vor. Die Gemeinde muss weitere Schulden machen und die Grundsteuer erhöhen. Wo geht das Geld hin?
SCHÖFFENGRUND. Schöffengrund. Mehr Schulden und steigende Grundsteuern, das sieht der Haushaltsentwurf der Gemeinde Schöffengrund für 2023 vor. Bürgermeister Michael Peller (parteilos) hat ihn am Donnerstag in der Sitzung der Gemeindevertreter eingebracht.
Auch 2023 will und muss die Gemeinde Investitionen tätigen, und zwar nicht zu knapp. Es gehe in erster Linie um sogenannte Pflichtaufgaben der Kommune, zu denen Straßensanierungen, aber auch die Kindertagesstätten gehören, begründete Peller in der Sitzung, weshalb Schöffengrund die in der Hessischen Verfassung verankerte Vorgabe zur "Schuldenbremse" nicht erfüllt.
Neuverschuldung von rund 2,10 Millionen Euro
Insgesamt sind für 2023 Investitionen in Höhe von rund 4,10 Millionen Euro vorgesehen. Da das aus eigener Tasche nicht zu finanzieren ist, müssen Kredite in Höhe von rund 2,94 Millionen aufgenommen werden. Tilgen kann die Gemeinde davon 857.775 Euro, inklusive des Betrags für die Hessenkasse. Das bedeutet im Endeffekt eine Neuverschuldung über rund 2,10 Millionen Euro. Im Vergleich dazu: Für 2022 war eine Neuverschuldung von 917.275 Euro geplant.
Wohin das Geld fließen soll, steht im Finanzhaushalt. Demzufolge ist eine der größten Investitionen der Ausbau des Gewerbegebiets im Ortsteil Schwalbach. Ein Millionenprojekt, das schon 2022 zu Buche schlug. Es soll, wenn auch keine Pflichtaufgabe, die Infrastruktur der Gemeinde stärken und langfristig für mehr Einnahmen bei der Gewerbesteuer sorgen. Insgesamt sind Gelder in Höhe von rund 3,49 Millionen Euro für die Erweiterung eingeplant, von denen 2023 noch rund 1,5 Millionen Euro im Investitionsplan stehen. Den größten Anteil davon, 393.000 Euro, verschlingt der durch die Erweiterung notwendige Bau eines Regenrückhaltebeckens.
Ein weiteres Großprojekt ist die Erweiterung und Sanierung der Niederquembacher Kita. Für das nächste Jahr stehen 550.000 Euro im Investitionsplan, rund zwei Millionen Euro sind insgesamt vorgesehen. Für das Projekt erhält die Gemeinde jedoch Fördermittel, die gegengerechnet werden können. Erweitert werden muss, wegen des steigenden Bedarfs an Betreuungsplätzen, auch die Kita in Niederwetz. Für 2023 ist ein Teil der Kosten (200.000 Euro) eingeplant. Was Erträge und Aufwendungen angeht, die im Ergebnishaushalt aufgelistet sind, stehen Einnahmen von 15.573.339 Millionen Euro Ausgaben von 15.572.665 Millionen Euro gegenüber. Es bleibt ein kleines Plus von 674 Euro. Der Wermutstropfen: "Möglich ist das aus Sicht des Gemeindevorstands nur durch eine moderate Anhebung der Realsteuerhebesätze", so Peller.
Private Grundstücksbesitzer müssen demzufolge 2023 mehr zahlen, die Grundsteuer B soll von 520 auf 550 Prozentpunkte steigen. Für land- und forstwirtschaftliche Betriebe erhöht sich der Satz von 350 auf 400 Prozentpunkte. Die Gewerbesteuer soll von 365 auf 380 Prozentpunkte wachsen.
Steuern waren und bleiben eine der Haupteinnahmen für die Kommunen. In Schöffengrund rechnet man mit rund 6,73 Millionen Euro, das sind 43,2 Prozent der Gesamteinnahmen. Grund- und Gewerbesteuer sollen nun, gegenüber 2022, 403.500 Euro mehr in die Kasse spülen, letztgenannte alleine 340.000 Euro. Sie ist für 2023 mit insgesamt 1,40 Millionen Euro eingeplant. Die Einnahmen aus der Grundsteuer B sollen von 840.000 auf 900.000 Euro steigen, die aus der Grundsteuer A von 39.500 auf 43.000 Euro.
Hinzu kommen Erträge aus den Steuerumlagen. Bei der Einkommenssteuer sind es voraussichtlich rund 4,23 Millionen Euro (2022: 4,10 Millionen Euro) und bei der Umsatzsteuer sind es 150.00 Euro, 30.000 Euro mehr als im Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen steigen derweil um 440.637 Euro auf rund 3,24 Millionen Euro. Allerdings schlägt die um 500.000 Euro gestiegene Kreis- und Schulumlage mit rund fünf Millionen Euro zu Buche.
Personalausgaben steigen um gut 600.000 Euro
Mehr ausgeben muss die Gemeinde 2023 auch für ihr Personal. Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst, die die Gemeinde mit fünf Prozent einkalkuliert, und die Tatsache, dass in den Kitas mehr Personal benötigt wird, gehören zu den Gründen, wie Peller erläuterte. Die Personalausgaben steigen demnach von 3,99 Millionen Euro im Vorjahr auf 4,63 Millionen Euro.
Ob es am Ende grünes Licht für das Zahlenwerk gibt, darüber werden die Fachausschüsse in den kommenden Wochen beraten. Eine kleine Hiobsbotschaft beinhalteten die Erläuterungen zum Entwurf. Demnach geht der Gemeindevorstand davon aus, dass in Zukunft auch die Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser steigen werden.