Das Klima kennt keine Stadtgrenzen, der Klimawandel schon gar nicht. Ist es da sinnvoll, dass im Wetzlarer Rathaus ein Klimaschutzmanager sitzt und im Kreishaus, die Straße...
WETZLAR. Das Klima kennt keine Stadtgrenzen, der Klimawandel schon gar nicht. Ist es da sinnvoll, dass im Wetzlarer Rathaus ein Klimaschutzmanager sitzt und im Kreishaus, die Straße runter, noch einer? Ja, ist es.
Das jedenfalls ist die Meinung einer Mehrheit im Umwelt- und Verkehrsausschuss. Dort hatte die FDP am Dienstag beantragt, das städtische Klimaschutzmanagement zu beenden und sich dem Lahn-Dill-Kreis anzuschließen. Eine Mehrheit fanden die Liberalen für ihr Ansinnen aber nicht.
Der Wetzlarer "Sonderweg" solle beendet werden, forderte die FDP in ihrem Antrag und schon das Wort bringt Umweltdezernent Norbert Kortlüke (Grüne) in Rage. "Die Stadt geht hier keinen Sonderweg, sondern einen Weg, den Sonderstatusstädte generell gehen." Sogar viele kleinere Kommunen hätten einen Klimaschutzmanager angestellt, sagte Kortlüke und fügte in Richtung der FDP an: "Der Gesetzgeber hat den Sonderstatusstädten bewusst Aufgaben gegeben, die die anderen nicht haben. Ich bin verwundert, dass ausgerechnet ihr Fraktionsvorsitzender und Landtagsabgeordneter Matthias Büger einen Antrag stellt, der die kommunale Selbstverwaltung der Sonderstatusstadt unterminiert."
Für die FDP hapert es an der Leistung
Für den nicht im Umweltausschuss vertretenen Antragsteller sprang Fraktionskollege und OB-Kandidat Christoph Wehrenfennig in die Bresche. Der Klimaschutzmanager habe in der Vergangenheit wenig geleistet, das bewiesen auch die regelmäßigen Tätigkeitsberichte. "Er war beim Stadtradeln beteiligt und ist bei Bauprojekten immer nur zum Ende hin eingeschaltet." Die Anwendung des Klimaschutzmanagements in Wetzlar laufe augenscheinlich nicht sehr gut, kritisierte Wehrenfennig. Kortlüke sah das erwartungsgemäß anders: "Dieser Wertung des Stadtverordneten Wehrenfennig kann der Magistrat nicht folgen."
Unterstützung erhielt die FDP hingegen von ganz rechts außen: "Ich lehne die Position des Klimaschutzmanagers ebenfalls ab", sagte Wolfgang Bohn (NPD). "Klimaschutz kann man mit dem gesunden Menschenverstand machen, da braucht man keinen extra Manager für."
Weitere Mitstreiter fand die FDP allerdings nicht, weswegen es bei zwei Ja-Stimmen für ihren Antrag blieb, der bei drei Enthaltungen an den sechs Stimmen der Rathaus-Koalition scheiterte.
2012 hatte die Stadt gemeinsam mit der Enwag die Einrichtung eines Klimaschutzmanagements beschlossen, berichtete Kortlüke im Rückblick. Zunächst war die Stelle öffentlich gefördert worden, seit diesem Jahr handelt es sich um eine unbefristete Stelle im Amt für Umwelt und Naturschutz, die die Stadt nun selbst bezahlen muss.