Die Junge Union Lahn-Dill macht infolge des Erdogan-Wahlsiegs rechtsextremistische Bekenntnisse in der Öffentlichkeit aus und verlangt konsequentes Vorgehen. Was weiß die Polizei?
Wetzlar. Die Junge Union (JU) fährt schweres Geschütz auf. Ins Visier genommen hat die Nachwuchsorganisation der CDU dabei die sogenannten „Grauen Wölfe“. Sie gelten als größte rechtsextremistische türkische Bewegung in Deutschland. Die JU an Lahn und Dill hat jetzt ein Verbot dieser Gruppierung gefordert.
Hintergrund: Nach dem Erdogan-Wahlsieg bei der Präsidentenwahl in der Türkei sei es am vergangenen Wochenende auch hier zu offen rechtsextremistischen Bekenntnissen gekommen, sagt die Junge Union. Johannes Volkmann, JU-Mitglied und Kreistagsvorsitzender, gilt als Augenzeuge. Ermittler der hiesigen Polizei haben nach eigenen Angaben davon allerdings keine Kenntnisse, wie Pressesprecher Guido Rehr auf Anfrage erklärt.
„In Folge des Wahlsiegs kam es deutschlandweit zu Autokorsos. So auch im Lahn-Dill-Kreis in den Städten Wetzlar und Dillenburg. Wie durch Videos dokumentiert ist, wurden dabei nicht nur Türkei-Fahnen geschwenkt, sondern auch der Gruß der sogenannten Grauen Wölfe gezeigt“, schreibt die JU in einer Mitteilung. Johannes Volkmann war dem Wetzlarer Konvoi auf Höhe des Ikea-Marktes begegnet. Dort sei wiederholt der „Wolfsgruß“ gezeigt worden, sagt er.
Aus Sicht der Jungen Union handele es sich hierbei um eine Machtdemonstration im öffentlichen Raum, vergleichbar mit Aufmärschen deutscher Rechtsextremisten. „Die Grauen Wölfe werden seit mehr als einem Jahrzehnt vom Verfassungsschutz beobachtet und stehen im Zusammenhang mit zahlreichen Gewalttaten in Deutschland und der Türkei. Die rechtsextreme Ideologie der Grauen Wölfe richtet sich gegen nicht-sunnitische und nicht-türkische Minderheiten in der Türkei sowie gegen Juden, Christen und den Westen insgesamt.“
Als Reaktion fordert die JU Lahn-Dill nun ein Verbot der Vereinsstrukturen der Grauen Wölfe. Die Erkenntnisse der vergangenen Jahre seien mehr als ausreichend, um auf einer fundierten Informationslage angemessen zu handeln, findet der CDU-Nachwuchsverband.
„Die jüngsten Vorkommnisse sind kein Ausdruck politischen Engagements, sondern ein Bekenntnis zu Nationalismus, der klar rechtsextrem zu verorten ist. Solche Ansichten sind unvereinbar mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sollten konsequente gesellschaftliche Abwehrreaktionen hervorrufen. Hierbei muss jedes rechtsstaatliche Mittel, insbesondere ein Vereinsverbot, angewendet werden“, fordert Gabriel Schneider, Kreisvorsitzender der JU. Johannes Volkmann findet: „Türkische Rechtsextremisten gefährden das friedliche Zusammenleben in Deutschland“ und versetzten mit ihrer Gewalt vornehmlich Kurden, Aleviten und christliche Minderheiten in Angst. „Es ist besorgniserregend, dass die rassistische und menschenfeindliche Weltanschauung der Grauen Wölfe auch in türkischen Communitys an Lahn und Dill verbreitet ist.“
Seit 2020 liegt Prüf-Antrag des Bundestags vor
Laut Guido Rehr, Pressesprecher der Polizei, sind aktuell den Ermittlern im Lahn-Dill-Kreis „im Kontext der Grauen Wölfe keine Vorfälle bekannt“. Und: „Auch in der Vergangenheit hatte der Staatsschutz der Wetzlarer Kriminalpolizei diesbezüglich keine Ermittlungsvorgänge in Bearbeitung.“
Wie der Bayerische Rundfunk meldet, kursierten nach den Wahlsieg-Festen unter anderem auch in Nürnberg und München in sozialen Medien Fotos und Videos, die den „Wolfsgruß“ zeigten – das Erkennungszeichen der Grauen Wölfe. Der Staatsschutz habe hierzu Ermittlungen aufgenommen und prüfe, ob die Aufnahmen von diesem Abend stammten.
Die Forderung der JU nach einem Verbot der Grauen Wölfe ist übrigens alles andere als neu. Bereits im November 2020 hat der Bundestag einen gemeinsamen Prüf-Antrag von Union, SPD, FDP und den Grünen gebilligt, der die alte Bundesregierung unter Angela Merkel (CDU) aufforderte, ein Verbot der Grauen Wölfe zu prüfen. Eine Entscheidung steht noch immer aus.