Im Sommerinterview spricht der Oberbürgermeister über die EAB, Flüchtlinge, Bürgerbeteiligung und ein Thema, das ihn aktuell besonders stark beschäftigt.
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Herr Wagner, wir treffen uns zum Interview in der Stadtgalerie im Untergeschoss der Stadtbibliothek in der Bahnhofstraße. Warum dieser Ort?
Als wir die Entscheidung zu treffen hatten, was mit der Stadtbibliothek passiert, haben wir uns bewusst für das Bahnhofsquartier entschieden. Es ging darum, die Geschichte der Stadtbibliothek um ein weiteres Kapitel zu bereichern, weil man hier mehr Laufkundschaft erreichen kann als zuvor im Stadthaus. Es ging auch darum, einen weiteren Akzent für die Bahnhofstraße zu setzen. Im vorigen Jahr haben wir das fünfjährige Jubiläum feiern können und festgestellt, dass das Haus gut angenommen wird, nicht nur als Bibliothek. Es wird permanent erweitert, mit der Bibliothek der Dinge, mit der Kunstausstellung und vielen Veranstaltungen. Frau Beiser und ihr Team haben einen Rahmen geschaffen, der exzellent von der Stadtgesellschaft genutzt wird. Wir schaffen ja an mehreren Stellen Räume, wo Stadtgesellschaft sich versammeln kann und miteinander in Kontakt kommt. Das ist perspektivisch in den Domhöfen so und das ist auch ein Thema des Rahmenplans Altstadt. Und dafür steht für mich eben auch die Stadtbibliothek.
Die Bahnhofstraße ist seit Jahren im Wandel. Wohnungen sind entstanden, auch das Handelsangebot verändert sich. Lassen sich aus diesem Prozess Lehren für andere Straßenzüge oder Quartiere in der Stadt ziehen?
Umgekehrt kann man vielleicht fragen, ob die Prozesse insbesondere aus Girmes und dem Westend auf die Bahnhofstraße übertragen werden konnten. Es waren die Kollegen vor meiner Zeit, die mit Quartiersmanagement und Beteiligung begonnen und Fördergelder eingeworben haben, um selbst investieren zu können und auch Nachbarn dazu anzuregen. Natürlich ist der Beteiligungsprozess im Bahnhofsquartier anders angelegt als in den Quartieren der sozialen Stadt. Aber die Fragestellungen ähneln sich. Wie können wir angemessene Beteiligung durchführen und wo setzen wir Impulse? Hier vor Ort setzen wir ja ordentliche Impulse. Bevor Modus kam, haben im Bereich Bahnhofstraße 80 Personen melderechtlich gelebt. Perspektivisch werden es 800, 1000 sein. Das macht natürlich etwas mit der Ecke.
Stichwort Beteiligung: Im Sommer ist das Verfahren für den Rahmenplan Altstadt angelaufen. Wie fällt ihr Zwischenfazit aus?
Ich finde, es läuft sehr gut. Das Ganze wird professionell begleitet. Einige Elemente aus dem Freibad-Prozess, zum Beispiel die Planungszelle und das Bürgergutachten, kommen wieder vor. Darüber hinaus läuft es meines Erachtens sehr konstruktiv. Meine Wahrnehmung ist: Es kommen Menschen ins Gespräch, die ansonsten nicht auf derselben Wellenlänge senden – da nehme ich mich gar nicht aus. Es gibt also eine Plattform, ins Gespräch zu kommen, sich zuzuhören und gemeinsam Ideen zu entwickeln. Der Prozess ist ja noch nicht fertig aber ich denke, wir haben ein Format, das der Herausforderung der Fragestellung sehr angemessen ist. Es kostet natürlich viel Geld. Aber wir brauchen einen roten Faden, eine Linienführung und etwas, das für die nächsten Jahrzehnte hält. Denn wenn wir heute investieren, wollen wir ja morgen nicht zurückbauen wollen.
Miteinander sprechen – wie verfestigt man das, wenn der Rahmenplan fertig ist? Wäre ein vielfach geforderter Ortsbeirat für die Altstadt hier ein probates Instrument?
Im Grundsatzbeschluss der Stadtverordneten steht ja bereits, dass es ein Quartiersmanagement wie in den Bezirken der Sozialen Stadt geben soll. Und dieses Management soll die Aufgabe haben, die unterschiedlichen Akteure und Interessen zu bündeln. Das kann eine Form von Stadtteilbeirat sein wie zum Beispiel in Dalheim. Ortsbeiräte brauchen immer abgrenzbare Gebiete. Niedergirmes wäre so ein Bereich. Ich weiß nicht, ob man das nur für die Altstadt machen kann. Wo zieht man da die Grenze? Ich kann mir aber vorstellen, dass wir für den Bereich, den wir jetzt Rahmenplan Altstadt nennen, eine Instanz haben werden, eben für die Verstetigung. Denn ein solches Projekt ist ja lebendig. Daher braucht es eine Begleitung. Wir werden das, was wir dort tun, nicht auf einen Schlag umsetzen, zumal ja auch noch andere Pläne anzudocken sind, zum Beispiel die Stadtklimaanalyse und die kommunale Wärmeplanung. Der Rahmenplan steht also nicht isoliert.
Was machen wir eigentlich, wenn die Bürger im Bürgergutachten sagen: Wir wollen kein Parkhaus in der Goethestraße?
Nun, die Grundbedingung für das Beteiligungsverfahren in der Altstadt war, dass die Stadtverordnetenversammlung festgelegt hat, dass es dieses Parkhaus gibt. Wir kennen bei dieser Frage ja auch die Antwort aus der Händlerschaft und der Gastronomie. Und im Übrigen braucht es auch für die Domhöfe, die den Stellplatzbedarf zu Teilen im eigenen Gebäude abdecken, weitere Stellplätze, die im Wege der Ablöse eben an anderer Stelle darzustellen sein werden. Daher braucht es Parkraum, gerade auch, wenn wir Domplatz, Fischmarkt und Kornmarkt autofrei machen möchten. Schon heute sind weite Teile der Altstadt autofrei. Mit dem Parkhaus Goethestraße können wir diese Bereiche noch vergrößern. Für mich ist klar, dass man den Menschen, die in dieser Stadt dafür sorgen, dass Handel, Tourismus und Gastronomie leben, etwas anbieten. Jetzt mag der ein oder andere sagen: Das passiert nicht weit genug vor den Toren der Altstadt. Ich finde, es passiert am Rand der Altstadt und da passt es.
Der Abriss des Stadthauses läuft sehr ruhig und problemlos. Für die städtischen Baustellen gilt das nicht. Beim Freibad gibt es eine Verzögerung, bei der Feuerwehr und beim Haus der Jugend auch. Liegt da ein Fehler im System?
Einen Fehler sehe ich nicht, es sind in allen Fällen externe Faktoren. Schauen Sie beim Freibad: Wir entscheiden ja nicht, wo Fledermäuse ihre Wochenstube einrichten. Natürlich halten wir uns dann an die naturschutzrechtlichen Vorgaben. Wir sind mit dem Vorhaben in drei Förderprogrammen und bekommen einen stolzen Betrag. Damit haben wir drei Förderszenarien und drei unterschiedliche Stellen, die mit uns über Förderprogramme diskutieren. Wenn wir da zum Beispiel die Fledermäuse nicht erst ausziehen lassen, gibt uns die Obere Finanzdirektion kein Geld. Das ist anders, wenn ein Privater auf eigene Rechnung baut. Ich denke, es wäre töricht, Fördermittel zu gefährden. Und daraus folgen eben gewisse Abhängigkeiten. Ich würde nicht sagen, dass diese Baustelle schlecht gemanagt ist. Das alles wäre einem Privaten, wenn er die gleichen Bedingungen angenommen hätte, ähnlich ergangen.
Bei der Feuerwehr gab es aber keine Fledermäuse, trotzdem stockt das Projekt …
Bei der Kampfmitteluntersuchung kann man natürlich von vornherein sagen: Ich buche die große Lösung für den großen Betrag oder ich versuche, mich dem Thema zu nähern und kann vielleicht mit weniger Aufwand eine Freizeichnung bekommen – was dann wegen der unterschiedlichen Bodenbeschaffenheiten nicht funktioniert. Daher halte ich das Vorgehen an dieser Stelle weiter für vernünftig. Mit den alten Fundamenten und anderen Dingen war nicht zu rechnen. Offenbar waren die Dokumentationspflichten früher andere als heute. Also: Es ist insgesamt nicht schön, keine Frage. Aber mit der Situation, wie sie ist, müssen wir nun umgehen. Wir arbeiten bei der Feuerwehr mit Fertigelementen, die vorproduziert werden können. Das wird die Verzögerung nicht ganz ausgleichen, aber doch teilweise.
Was ist für Sie die momentan größte politische Baustelle in der Stadt?
Vielleicht keine Baustelle, aber doch ein Thema, das mich sorgt, ist der Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Das ist kein speziell Wetzlarer Thema allein. Gesellschaft scheint auseinanderzudriften und die Ränder werden gestärkt. Wenn ich jetzt auf die Bachweide schaue, wo die Flüchtlingsunterkunft entsteht und es dann heißt, für die Flüchtlinge würde ja alles gemacht, aber für die Reparatur der Schlaglöcher wäre nie Geld dagewesen, das irritiert mich: Allein dieses extreme Bild, was mir nicht in den Kopf käme, weil keiner von uns in einer Leichtbauhalle leben wollen würde. Mich stört, dass wir als Staat in Zeiten der Pandemie viele Möglichkeiten geschaffen haben, damit man die Krise möglichst wenig spürt und Prozesse weiterlaufen können. Dass das alles als Selbstverständlichkeit wahrgenommen wird, als sei es gottgegeben, das irritiert mich. Das ist vielleicht keine klassische Baustelle, aber das beschäftigt mich. Und eine Baustelle in der Stadt, finde ich, ist das Stahlwerk. Ich bin der Auffassung, dass man für bezahlbare Energie etwas tun muss, Stichwort Industriestromtarif – zumindest für eine Zeit des Überganges. Denn ich finde, für unsere Volkswirtschaft ist es wichtig, eine eigene Stahlindustrie zu haben. Sonst begeben wir uns wieder in Abhängigkeiten, aus denen wir ja rauswollen. Das andere ist: Man muss hier vor Ort Fachkräfte sichern. Ich teile die Auffassung der Gewerkschaft, dass im Zweifel diejenigen Mitarbeiter zuerst gehen, die die besten Chancen am Markt haben. Aber es sind doch gerade die, die man im Interesse des Unternehmens nicht verlieren sollte. Stahlerzeugung ist weiter ein Teil des Profils dieser Stadt, daher sehe ich mit Sorge, was bei Buderus Edelstahl aktuell passiert. Und dann gibt es noch positiv besetzte Baustellen, die Entwicklung bei Zeiss und Hensoldt zum Beispiel oder Oculus. Dazu kommen weitere Unternehmen aus dem Optik-Cluster, die gute Chancen haben. Das ist ein deutliches Signal für diesen Standort und das sind alles schöne Baustellen.
Eine Baustelle haben wir noch: die EAB. Von den Kunden hört man immer wieder den gleichen Vorwurf: Die Behörden haben sich viel zu spät eingeschaltet. Ist das so?
Es hat ja durchaus Versuche gegeben, ich erinnere an das Angebot der Enwag, die Betriebsführung oder sogar den ganzen Laden zu übernehmen. Ich will es auch gar nicht schönreden, aber im Grunde ist es eine privatrechtliche Beziehung zwischen Kunden und der EAB. Was wir anfänglich getan haben, das waren Versuche über das Quartiersmanagement, die Interessen der Kunden zu bündeln und zu koordinieren. Es hat also Bemühungen gegeben auf den Wegen, die wir haben. Aber nun hat das Energiewirtschaftsrecht, und das hätte ich mir ohne diese Erfahrung auch nie vorstellen können, Fernwärme nicht als Art der Energieversorgung gekannt und im Gesetz nicht benannt und es gab keine Aufsichtsbehörde, wir waren es auch nicht, die den Betrieb überwachen musste. Ja, das ist äußerst misslich. Aber Behördenversagen bei der Stadt? Das würde ich nicht sagen. Wir können im Wege des Eingriffs nur dann tätig werden, wenn wir eine gesetzliche Grundlage haben. Wie gesagt: Verschiedene Versuche hat es gegeben, um das Heft des Handelns in die Hand zu bekommen. Zudem sind wir im letzten Jahr mit Steuergeldern eingetreten, um die Lage zu entschärfen. Ich verstehe aber auch die Leute: Man wendet sich an die, die am nächsten sind. Und das ist die Stadt.
Als eine Art Baustelle kann man vielleicht auch die Kinderbetreuung sehen. Anfang des Jahres gab es einen offenen Protestbrief von Eltern und Kritik an zu wenig Personal und fehlender Verlässlichkeit. Wie ist die Stadt zum Beginn des neuen Kindergartenjahres aufgestellt?
Zum Beginn der Kindergartenjahres ist die Situation immer etwas entspannter als im März, wenn die Statistik erhoben wird. Wenn ich mir nun das Gute-Kita-Gesetz ansehe: Teile der Vereinbarung, die Land und Bund dort getroffen haben, hat die Stadt Wetzlar schon vorher erfüllt, zum Beispiel die Freistellung der Leitung. Wir haben seit langem deutlich ausgeweitete Öffnungszeiten von zehn Stunden an fünf Tagen. Dieses Angebot wollen wir in einer hohen Quote realisieren. Die erweiterte Vorgabe für den zusätzlichen Personalbedarf bei Ausfallzeiten hat die Stadt mit dem Haushalt 2022/23 umgesetzt. Und zum aktuellen Stichtag 1. August haben wir einen Stellenüberhang von sechs Stellen. Wir haben also unsere Hausaufgaben gemacht. Was wir immer schwer kalkulieren können, sind Ausfälle durch Krankheiten und Schwangerschaften. Das geht allen Trägern in diesem Bereich so. Ich hatte im Gespräch mit den Eltern ja Zusatzkräfte zugesagt. Wir sind gerade dabei, diese Kräfte zu finden, ich denke da an einen Mitarbeiterpool und wenn es in einer Einrichtung „brennt“, dann rückt quasi die Feuerwehr an. Das wird es geben.
Was sagt uns eigentlich das Scheitern des Shuttle-Busses?
Versuche haben immer die Chance, zu scheitern. Wobei: Die Altstadt hat in den letzten Jahren ja das ein oder andere zu erdulden gehabt. Unter diesen Vorzeichen kam die Idee für den Shuttle-Bus auf. Ich sehe zwar, dass die Händler nicht nur nach dem Ende des Versuches sagten, dass es dieses Angebot von Beginn an nicht gebraucht hätte. Aber, wie auch immer: Wenn wir schauen, welche Wirtschaftsleistung im Bereich unserer Altstadt über Gastronomie, über Hotellerie und Handel erbracht wird, dann ist die Summe, die wir aktuell zur Stärkung der Altstadt einsetzen gut angelegt und der Betrag, über den wir beim Shuttle reden, ein überschaubarer. Und dieses Geld durfte man für den Versuch ausgeben. Wenn man im Nachhinein feststellt, dass es mehr Bewerbung und Begleitung gebraucht hätte, dann ist das ja auch eine Lehre, die man ziehen kann.
Was hat Sie eigentlich mehr geärgert: Der Auftritt von Lisa Fitz oder die Tatsache, dass die WNZ so groß berichtet hat?
Dass Presse uns und Veranstalter in dieser Stadt wie die Festspiele begleitet und sich dabei auch kritisch mit dem ein oder anderen Punkt auseinandersetzt, ist nichts, das mich ärgern kann. Ich kann sicher für mich beantworten, ob ich die Schwerpunkte so gesetzt hätte. Aber das ist nichts, was mich ärgert. Das ist ein Beitrag zur Diskussion, es ist diskutiert worden und damit ist es gut. Ich persönlich muss ja nicht jede Veranstaltung im Katalog der Festspiele gut finden. Ich war noch nie bei Lisa Fitz, auch dieses Mal nicht. Das ist also nichts, wo ich persönlich über Groll diskutiere. Es gibt eine Entscheidung, wie das Programm zustande kommt, geprägt durch die künstlerische Leitung, die dann der Festspielvorstand entgegennimmt, völlig klar. Über diese Abwägung kann man diskutieren. Aber auch das ärgert mich nicht. Was ich aber nicht gut finde: Die Diskussion hatte ja den Zug dorthin, zu sagen, wir diskutieren das Thema im Stadtparlament, weil der Auftritt auf einer Bühne der Stadt stattfindet. Aber: Wir sind – über die Wirtschaftsförderung – ja auch bei Profisportvereinen engagiert. Trotzdem würde ich im Stadtparlament nicht die Mannschaftsaufstellung diskutieren. Wir sollten uns ehrlich machen und uns fragen: Was gehört wo hin?
In Wetzlar gibt es einige neue, innovative Ideen. Denken wir an die Innenstadt-Kita im Kino. Oder an den Biergarten an der Lahn. Wie lassen sich Innovation und neue Ideen noch weiter fördern?
Mir begegnet es immer so, dass mir Menschen, die von außerhalb kommen, berichten, wie positiv sich die Stadt entwickelt hat. Der gemeine Wetzlarer sieht das nicht immer so, denn er leidet ja auch unter dem, was es auf dem Weg dorthin braucht. Es braucht zum Beispiel die ein oder andere Baustelle oder Einschränkung. Wenn man dann, sehen sie es mir nach, von der Stadt der Baustellen schreibt, muss man aber auch bedenken, dass es das eine nicht ohne das andere gibt. Das ist nicht immer schön, aber eben ein Ausdruck davon, dass etwas passiert. Und es ist doch auch klar, dass schlechte Nachrichten oft die Besseren sind und mehr Kommentare bringen. Dabei haben wir sehr schöne Dinge bei uns, wenn ich zum Beispiel an dieses Jahr denke, als wir Host Town für die Special Olympics waren. Das hat Vereine und Verbände zusammengeführt, hat Leichtigkeit und Spaß verbreitet. Wir haben im September das Down-Sportler-Festival in der Stadt und werden es in den kommenden Jahren hier haben. Das sind tolle Dinge, die auch dazu führen, dass die Hotels genutzt werden, dass Einzelhandel profitiert und dass Vielfalt in unserer Gesellschaft sichtbar wird. Solche Dinge sollte man viel stärker wahrnehmen und ich denke, hier tun wir sehr viel. Auch Flüchtlinge machen ja die Stadt bunter. Und haben es immer getan, denn es gibt viele Menschen in dieser Stadt, die eine Zuwanderungsgeschichte haben und zum Funktionieren unseres Gemeinwesens beitragen. Das nimmt man leider oft gar nicht mehr wahr.
Die Flüchtlingsunterbringung funktioniert trotz hoher Zahlen gut, oder? Es gibt wenig Protest, wenig offensichtliche Konflikte.
Ich höre dankenswerterweise sehr wenig und sehe das als Bestärkung unserer Position, dezentral unterzubringen. Wir dürfen den Bogen an der ein oder anderen Stelle nicht überspannen, klar. Was wir vermeiden müssen, ich habe das schon gesagt, ist eine Unterbringung in Sporthallen oder Bürgerhäusern, wo das gesellschaftliche Leben stattfindet, weil das als starke Einschränkung wahrgenommen würde. Ansonsten muss man mit Blick auf die Erfahrungen aus dem Finsterloh dankbar sein, wie Flüchtlingshilfe, Kirche, karitative Verbände und auch der Landkreis sich engagieren. Dass der Landkreis die Sorgen auch der Bevölkerung sehr ernst genommen hat, zum Beispiel mit dem Team pensionierter Polizeibeamter, die sehr deutlich Situationen beurteilen und angemessen reagieren können, hat auch seinen Beitrag geleistet.