Die Gemeinde Weilmünster hat zwei Verwendungszwecke eines Anspardarlehns des hessischen Investitionsfonds abgeändert. Damit soll insgesamt eine Million Euro dem Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehr Weilmünster zukommen. Alle Gemeindevertreter haben dem Beschluss zugestimmt.
Von Agathe Markiewicz
Redakteurin Weilburg
Bürgermeister Mario Koschel deutet im Neubaugebiet in Rohnstadt auf die Fläche, auf der das Feuerwehrgerätehaus entstehen soll. Archivfoto: Agathe Markiewicz
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WEILMÜNSTER - WeilmünsterEine weitere Million Euro will die Gemeinde Weilmünster in ihre Feuerwehr investieren. Dafür will der Marktflecken zwei Verwendungszwecke eines Anspardarlehns des hessischen Investitionsfonds abändern. Alle Gemeindevertreter haben dem Beschluss in der vergangenen Parlamentssitzung zugestimmt.
"Feuerwehr hat absoluten Vorrang"
Demnach seien der Gemeinde zwei Darlehen mit Ansparverpflichtung in Höhe von 300 000 Euro mit dem Verwendungszweck "Medizinisches Zentrum/Ärztehaus" und 700 000 Euro für die städtebauliche Sanierung im Bereich von Kirche und Rathaus bewilligt worden. "Die Darlehen sind zum 1. Januar 2016 bereitgestellt worden", erläuterte Christian Harms (Bürgerliste), der Vorsitzende der Gemeindevertretung. "Sie sind bislang aber noch nicht abgerufen worden." Bis zum 31. Dezember 2019 müssten beide Darlehen ihrer Verwendung zugeführt werden.
In Absprache mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WI-Bank) und dem hessischen Ministerium der Finanzen sollen die Verwendungszwecke nun zugunsten des Feuerwehrbedarfsplans abgeändert werden.
Des Weiteren sei bei der WI-Bank ein Antrag auf Verlängerung der Auszahlungsfristen in Abhängigkeit zur Bewilligung der Zuschüsse durch das hessische Ministerium des Inneren und Sport gestellt. Bürgermeister Mario Koschel (parteilos) hätte in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erklärt, dass die Feuerwehr das Geld jetzt nötiger habe, berichtete Timo Müller (CDU), der Vorsitzende des Ausschusses: "Deshalb empfehlen wir den Beschluss."
Christian Harms ergänzte: "Wir haben schon öfter Verwendungszwecke geändert. Und die Feuerwehr hat absoluten Vorrang."
Zudem haben die Gemeindevertreter einstimmig beschlossen, drei neue Verträge mit Ansparverpflichtung des hessischen Investitionsfonds abzuschließen. Die Darlehen sind für folgende Maßnahmen zweckgebunden: Erneuerung von Abwasserkanälen in diversen Ortsteilen (980 000 Euro) und die beiden Neubauten der Feuerwehrgerätehäuser in Rohnstadt und Ernsthausen mit jeweils 500 000 Euro.
Jedoch hatte der Bürgermeister diesbezüglich einen Einwand. Koschel sagte: "Sollten die Angebote auf dem Kapitalmarkt günstiger ausfallen, sollten wir diese vorziehen und nicht auf die aus dem Investitionsfond zurückgreifen. Diese Möglichkeit sollten wir uns offenhalten." Auch dieser Ergänzung stimmten alle Gemeindevertreter zu.
