OB-Kandidat Haase: „Konstruktive Politik für Mainz”

Nino Haase im Redaktionsgespräch kurz vor der Stichwahl.
© Sascha Kopp

Mit was der parteilose Kandidat in der Stichwahl zum Mainzer Oberbürgermeister am 5. März punkten will.

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Herr Haase, der Abstand zu Christian Viering ist riesig. Haben Sie schon gewonnen?

Ich bin optimistisch, kenne auch genug Beispiele, wo das nochmal gedreht wurde. Meine Wähler müssen nochmal zur Wahl gehen. Und die anderen muss ich überzeugen.

Wie interpretieren Sie die CDU-„Wahlempfehlung“?

Ich finde sie sehr glaubwürdig. Ich halte es sogar für schwierig, wenn man über drei Monate die eigene Kandidatin mit aller Kraft unterstützt hat, dann innerhalb von 48 Stunden seine Meinung zu ändern. Mit dem Verweis der CDU aufs internationale Repräsentieren könnte ich mir jedoch vorstellen, dass man mich meint.

„Nur Dir und Mainz verpflichtet“, lautet Ihr Slogan. Welche Leistungen und Spenden erhalten Sie von Unterstützern?

Ich habe für die beiden letzten OB-Wahlkämpfe zusammen etwa 200.000 Euro bezahlt – davon 80 Prozent aus eigener Tasche. Alles andere waren keine Spenden über 10.000 Euro, damit habe ich mir meine Unabhängigkeit bewahrt.

Sie wollen die Bürgerbeteiligung stärken. Was reicht Ihnen denn nicht an den Leitlinien zur Bürgerbeteiligung, die der Stadtrat verabschiedet hat?

Wenn sie mit Leben gefüllt, echtem Engagement und Einsatz durchgeführt werden, sind wir da auf einem sehr guten Weg. Glaubwürdig wird es erst, wenn ein OB dahintersteht, der es lebt und umsetzen will.  

Die ersten Ergebnisse sind da: Nino Haase (parteilos) und Andreas Reitzel, Unterstüzer im Wahlkampf, jubeln.
Die ersten Ergebnisse sind da: Nino Haase (parteilos) und Andreas Reitzel, Unterstüzer im Wahlkampf, jubeln.
© Sascha Kopp

Was sagen Sie zu den umfangreichen Bürgerbeteiligungen bei Projekten wie dem Straßenbahnausbau oder dem Regierungsviertel, zur Landesgartenschau oder zum Gutenberg-Museum? Was ist dort ihre Kritik?

Die Bürgerbeteiligungen kamen oft zu einem Zeitpunkt, wo schon sehr, sehr viel geplant war. Eine Bürgerbeteiligung müsste am Anfang Rahmenbedingungen festlegen. Die Gemeindeordnung sieht vor, in jedem Stadtteil mindestens einmal pro Jahr eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Das ist meines Wissens nach noch nie geschehen. Dabei könnte das ein sehr befriedendes und niedrigschwelliges Mittel sein, um proaktiv zu hören, was los ist. Und nicht erst, wenn ein Projekt ansteht.

Beim Straßenbahnausbau und Regierungsviertel wurde schon sehr früh beteiligt...

Ich sage ja nicht, dass es überhaupt keine gab. Aber bei vielen Sachen, wo es in den Ortsteilen ins Detail ging, gerade bei Bauprojekten, wo Menschen direkt betroffen sind, hat man das geflissentlich übergangen. 

Auch nach 10 Jahren Lu-Foren gibt es noch Leute, die die Pläne kritisieren. Wie blicken Sie auf die Lu-Bürgerbeteiligung?

Für mich steht das Projekt fest. Ich halte die Lu für das wichtigste städtebauliche Projekt. Wenn Kritik aufkommt, stehe ich natürlich auch im Amt für Gespräche bereit.

Aber wird es nicht immer Interessengegensätze geben?

Man wird nie 100 Prozent Zustimmung zu irgendetwas haben. Aber es gibt Studien, die zeigen, dass die frühe und engagierte Einbindung, auch durch Informationsfluss, später massiv Widerstände reduziert.

Nach Bibelturm und verlorener OB-Wahl sind Sie wenig in Erscheinung getreten. Sie sprachen von einer Pause. Die gäbe es jetzt nicht. Wie wollen Sie acht Jahre durchhalten?

Eine Niederlage ist ein Schlag ins Genick. Wenn ich jetzt gewinne, gibt das enormen Auftrieb, wenn man das Vertrauen spürt in der Stadt. Ich habe mich außerdem weiterhin geäußert zu Themen der Stadtpolitik. Aber außerhalb von Bürgerinitiativen oder Wahlzeiten hast du als Parteiloser auf kommunalpolitischer Ebene keine Chance, Gehör zu finden. Es gab auch keine Ortsbeiratswahl oder Ähnliches.

Sie waren beim Projekt Gutenberg-Museum nicht bis zum Ende dabei, die Doktorarbeit haben Sie nicht fertig gemacht, ihr kommunalpolitisches Engagement brach nach der OB-Wahl ab. Bringen Sie die Dinge nicht zu Ende? 

Als Vertreter der BI war ich bis zum Ende Teil der Arbeitswerkstatt, die über 19 Sitzungen ging. Ich habe ein Chemiestudium zu Ende gebracht. Mit den Start-Ups „Thesius“ und „Standsome“ habe ich mit denselben Leuten langjährige Geschäftsbeziehungen. Offensichtlich arbeiten Menschen gerne mit mir über längere Zeiträume zusammen.

Aber Sie waren beim Gutenberg-Museum am Ende nicht in der Jury?

Nach der Arbeitswerkstatt gab es noch drei Jurysitzungen, an denen ich berufsbedingt leider nicht teilnehmen konnte, sodass die BI durch ein anderes Mitglied vertreten wurde. Insgesamt ist es ein schönes Ergebnis geworden und das stete Bemühen um Beteiligung durch Frau Grosse ist an dieser Stelle nochmal hervorzuheben.

Was haben Sie sich zur Reduktion des Autoverkehrs in der Innenstadt überlegt?

Wir müssen den Parksuchverkehr reduzieren – ein Schlüssel ist das effiziente Parkraummanagement mit Nutzung der Parkhäuser rund um die Uhr. Das Konzept wurde in Frankfurt erst kürzlich vorgestellt. Der Rest muss über Attraktivitätssteigerungen laufen. Man muss die Möglichkeit geben, vernünftig mit anderen Verkehrsmitteln durch die Stadt zu kommen.

Es gibt Stellen, da könnte man über Tempo 40 diskutieren. Aber viel wichtiger ist der Verkehrsfluss durch angepasste Ampelschaltungen. An vielen Stellen ist es dennoch sinnvoll, auf Tempo 30 zu setzen, weil wir noch keine anständige Trennung von Fahrrad-, Fuß- und Autoverkehr haben.

Wie stehen Sie zum 50-Hektar-Ausbau des Biotech-Hubs?

Die Frage nach der klimatischen Bedeutung stand 20 Jahre im Raum. Ich verstehe nicht, dass man das so wegwischen kann. Wir haben in Marienborn und Lerchenberg wunderbare Gewerbegebiete, deren Entwicklung daran scheitert, dass die letzten Meter Erschließungsstraße im Landkreis liegen.

Studien sehen als Voraussetzung für eine erfolgreiche Clusterentwicklung jedoch eine räumliche Nähe der Unternehmen untereinander und zu Forschungseinrichtungen. 

Das stimmt nicht. Forschung und Entwicklung, ja. Bei allem anderen ist es völlig irrelevant, wo das ist. Biontech produziert in Idar-Oberstein und Marburg. Und das funktioniert wunderbar. Und ob das jetzt Lerchenberg oder Marienborn ist – in der internationalen Welt ist das auch noch räumliche Nähe. Hier wäre auch eine viel kurzfristigere Entwicklung möglich.

Also Sie meinen, so viel Fläche für Forschung und Entwicklung braucht man nicht? 

Ich habe natürlich keinen Einblick in exakte Anfragen und Unterlagen, weil ich gerade außerhalb der Verwaltung agiere. Aber im Grunde braucht man uninah hauptsächlich Forschung und Entwicklung. Man muss schon genau schauen, weil das einfach massive Auswirkungen auf das Stadtklima, gerade in der Neustadt, hat. Zunächst sollten wir andere Gebiete entwickeln. Und wenn dann noch Bedarf da ist und die klimatologischen Gutachten zu entsprechenden Ergebnissen kommen, dann entscheidet es immer noch der Stadtrat.

Wenn es klappen sollte mit dem OB-Posten: Wo gäbe es schnelle Fortschritte mit der Ampel-Koalition und wo würde es schwieriger?

Man muss von Anfang an das Gespräch mit allen demokratischen Fraktionen, Stadtvorstand und Verwaltung suchen. In der Verwaltung findet keine interne Kommunikation statt. Das Arbeitsklima ist nicht gut. Das zeigen enorme Krankenstände und die Mails, die mich erreichen. Und das ist die Hauptaufgabe eines Oberbürgermeisters. Da hat auch ein Stadtrat nichts mit zu tun. Wenn ich diese Wahl jetzt gewinnen sollte, dann heißt das, dass ich die Kommunikation und die Themen der Stadt sehr gut erkannt habe und mit den Menschen gemeinsam gut kommuniziere. Ich weiß, welche Kanäle bespielt werden müssen. Und das ist ein Angebot, das ich natürlich auch den Fraktionen mache: Nutzen wir diese bitte gemeinsam. Ich möchte, dass wir zusammen eine konstruktive Politik für Mainz machen. Ich weiß, wo die Mehrheiten im Stadtrat sitzen und das akzeptiere ich. Ich glaube nicht, dass irgendeine Fraktion ein Jahr vor der Kommunalwahl eine Blockadehaltung gegenüber einem von der Mehrheit gewählten OB einnehmen möchte. 

Haben Sie nicht die Befürchtung, dass ihr zersplitterter Unterstützerkreis, etwa auch Mitglieder kleinerer Fraktionen wie ÖDP oder Freie Wähler, nach der Wahl gewisse Erwartungen an Sie hat, thematisch, die Sie so nicht erfüllen können?

Wir haben über Themen gesprochen. Und bei manchen ist man sich einig, bei manchen nicht. Ich weiß, welche Erwartung herrscht: dass wieder ein respektvoller Umgang im Stadtrat aufgenommen wird.

Sind Sie noch im Verein Deutscher Studenten Königsberg-Mainz, der die Farben Schwarz-Weiß-Rot des Deutschen Kaiserreiches in seinem Wappen hat?

Ja, ich bin Mitglied. Ich bin damals wegen der günstigen Wohnungen eingetreten. Wir haben bis heute Leute aus allen demokratischen politischen Richtungen. Nicht nur Hermann Ehlers war Mitglied, auch Ignaz Bubis besuchte unser Mainzer Haus. Wir haben mit jeder Verbindung, die rechtsextreme Tendenzen aufwies, sofort den Kontakt abgebrochen. Es ist ein Verein, der auf die Prinzipien Demokratie und Toleranz aufbaut, und eine Form des Brauchtums. Deswegen sehe ich keinen Grund auszutreten.

Die Farben Schwarz-Weiß-Rot des Deutschen Kaiserreiches haben Sie da auch nie gestört?

Der Verein wurde 1881 gegründet. Da waren es die Farben der Nationalflagge.