Dieselfahrverbot in Mainz vom Tisch

Verkehrsdezernentin Katrin Eder (Grüne) ist sehr erleichtert, dass der jahrelange Rechtsstreit mit der DUH beendet wurde. Die DUH habe das Vorgehen der Stadt zur Luftreinhaltung anerkannt, so Eder. „Auch mir ging es immer um saubere Luft und die Einhaltung der Grenzwerte.“ Das könne auch ohne ein Dieselfahrverbot erreicht werden.

Nachdem sich abzeichnet, dass für das Jahr 2020 an allen Messstellen im Stadtgebiet der Grenzwert beim Stickstoffdioxid (NO2) nicht mehr überschritten wird, hatte die DUH bei ihrer Klage vor dem OVG die Luftbelastung an der Rheinstraße im Bereich Dagobertstraße ins Blickfeld gerückt. Dort gibt es zwar keine fest installierte Messanlage, dennoch sei hier von einer Grenzwertüberschreitung auszugehen, so die Argumentation der DUH. Mit der Stadt sei daher im Vergleich vereinbart worden, dort einen Passivsammler zu installieren, sagte DUH-Rechtsanwalt Remo Klinger im Gespräch mit dieser Zeitung.

Außerdem habe die Stadt zugesichert, vier Ampelanlagen am Rand der Innenstadt so zu schalten, dass der Verkehrsfluss ins besonders belastete Stadtzentrum reduziert werde. Mitte 2021 soll überprüft werden, ob der Stickstoffdioxid-Grenzwert an allen Stellen in der Stadt im ersten Halbjahr eingehalten wurde, so Klinger. „Wenn das nicht gelingt, muss nachjustiert werden.“ Neben diesen Ampelschaltungen seien einige weitere Maßnahmen vereinbart worden, unter anderem eine Verbesserung des Verkehrsflusses für die Busse auf der Theodor-Heuss-Brücke.

Klinger räumt ein, dass die Maßnahmen der Stadt für eine bessere Luft zu einer Senkung der NO2-Werte geführt haben. Tempo 30 bringe auch etwas, „wir gehen von einer Reduzierung der NO2-Belastung von ein bis zwei Mikrogramm aus. Das ist zwar nicht sehr viel, aber es leistet einen Beitrag.“ Mainz reihe sich endlich in die Liste der Städte in Deutschland ein, „die ein belastbares Konzept zur sicheren Grenzwerteinhaltung vorweisen können“. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sagte: „Die getroffene Vereinbarung wird sicherstellen, dass spätestens im kommenden Jahr endlich der seit zehn Jahren geltende Grenzwert für das Dieselabgasgift NO2 im gesamten Stadtgebiet eingehalten wird. Das war und ist das Ziel unserer jahrelangen juristischen Auseinandersetzung mit der Stadt.“ Saubere Atemluft sei gerade in Zeiten einer Pandemie wichtiger denn je.

Eder sieht sich in ihrem Vorgehen bestätigt. Die Drosselung des Verkehrszuflusses zur Innenstadt sei auf der Weisenauer Straße vor der Ampelanlage an der Ecke zur Rheinstraße durch den Einbau einer Busspur und dem damit verbundenen Wegfall einer der beiden Fahrspuren für den Autoverkehr bereits erfolgt. Auch an der Ecke Geschwister-Scholl-Straße/Pariser Straße sei eine Busspur markiert und die Ampelschaltung verändert worden. Die entsprechende Änderung der Schaltungen an der Saarstraße Ecke Untere Zahlbacher Straße und an der Rheinallee Ecke Zwerchallee seien im überarbeiteten Luftreinhalteplan vorgesehen und würden dann umgesetzt, wenn es künftig zu erneuten Grenzwertüberschreitungen kommen sollte, so Eder. Ziel sei, mögliche Verkehrsstaus an den Stadtrand zu verlagern, um so die Innenstadt zu entlasten.

Zwar sieht der Luftreinhalteplan noch ein Dieselfahrverbot vor, allerdings in sehr abgespeckter Form. Und das Verbot würde nur dann kommen, sollte im nächsten Jahr eine deutliche Überschreitung des NO2-Grenzwertes festgestellt werden. Davon sei aber nicht auszugehen, sagte Eder.

OB Michael Ebling (SPD) lobte die Arbeit der Verwaltung und der Verkehrsdezernentin „Unser Luftreinhalteplan ist gut und zeigt Wirkung. Ich hoffe nun, dass die Klagehuberei der DUH damit endgültig beendet ist.“

Von Michael Erfurth