Die Ankündigung von Verkehrsdezernentin Katrin Eder, das Dieselfahrverbot zum 1. Oktober nicht umzusetzen, stößt bei der Ampelkoalition im Stadtrat auf große Zustimmung.
MAINZ. (mer). Die Ankündigung von Verkehrsdezernentin Katrin Eder, das Dieselfahrverbot zum 1. Oktober nicht umzusetzen, stößt bei der Ampelkoalition im Stadtrat auf große Zustimmung.
„Die vielfältigen Bemühungen der Stadt zur Senkung der Schadstoffwerte weisen klar erkennbare Erfolge auf. Deshalb sind die aktuellen Entscheidungen folgerichtig“, so die SPD-Stadträte Marc Bleicher, Corinne Herbst und Martin Kinzelbach. Der gesundheitliche Schutz der Bürger sei weiterhin das oberste Gebot.
Grünen-Fraktionssprecherin Sylvia Köbler-Gross sagt, es sei gelungen, einen Maßnahmenkatalog aufzustellen, welcher den Anspruch auf saubere Luft einerseits und dem Mobilitätsbedürfnis anderseits gerecht werde. „Katrin Eder hat sich keinem populistischen Druck gebeugt, ein Fahrverbot, zu welchem die Stadt bereits verurteilt wurde, zu ignorieren, sondern hat besonnen agiert und so einen Luftreinhalteplan aufgestellt, welcher ein Fahrverbot in Zukunft sehr unwahrscheinlich macht“, so Grünen-Stadtrat David Nierhoff.
FDP-Parteichef David Dietz betont, es würden die richtigen Konsequenzen aus „der sehr positiven Entwicklung der Messwerte gezogen, die seit Anfang 2019 deutlich zurückgegangen sind.“ Es stelle sich aber die Frage, wie lange die Tempo-30-Regelungen auf den städtischen Hauptverkehrsachsen wirklich erforderlich seien, um die Grenzwerte einzuhalten. Die FDP erwartet eine Überprüfung der Maßnahmen im Luftreinhalteplan auf ihre Wirksamkeit und ihre Notwendigkeit nach einem Jahr.